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Finanzen

Bild: Angelika Aschenbach

Trauriger LEO-Gedenktag – Mietzahlungen des Landes übersteigen schon zur Halbzeit die Verkaufserlöse

Der Hessische Landtag hat heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde erneut den Verkauf landeseigener Immobilien in der Regierungszeit des CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch diskutiert. Die so genannten „LEO-Geschäfte“ haben sich nach Auffassung des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, inzwischen zu…

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CDU und Grüne zwingen Kommunen mit Heimatumlage zur Finanzierung schwarzgrüner Wahlversprechen

Gleich drei Minister*innen bot die Landesregierung heute auf, um das Programm „Starke Heimat Hessen“ vorzustellen: Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), Sozialminister Kai Klose (Grüne) sowie Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos) bemühten sich, das Programm als große Leistung von Schwarzgrün zu verkaufen. Der…

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CDU bleibt Schulden-Partei des Landes

Der Präsident des Hessischen Landesrechnungshofs hat in seiner Funktion als Vorsitzender des Landesschuldenausschusses den Hessischen Schuldenbericht 2017 vorgestellt. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, am Freitag in Wiesbaden: „Der Schuldenabbau in Hessen ist deutlich…

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Sanierung der hessischen Kommunen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger

Am heutigen Dienstag hat die Bertelsmann-Stiftung den Kommunalen Finanzreport 2019 vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, warnte jedoch vor einem verfrühten Jubel angesichts der erwirtschafteten Überschüsse in den Kommunen. Weiß sagte dazu am Dienstag: „Man…

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Schwarzgrün verschenkt weiteres Jahr für Schuldentilgung und Investitionen

Am heutigen Mittwoch hat der Hessische Landtag über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 debattiert. Der von der schwarzgrünen Landesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt sei eine einzige Enttäuschung, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß. Weiß sagte in…

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Mehr Personal in den Ministerien bei sinkender Finanzkraft des Landes

Den am heutigen Mittwoch in Wiesbaden von Finanzminister Schäfer vorgestellten Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 kritisierte der stellvertretende Vorsitzende  der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Torsten Warnecke, als „ein Zahlenwerk ohne Gesamtkonzept“. Warnecke sagte dazu am Mittwoch: „Dieser Nachtragshaushalt ist eine…

Landesregierung vernachlässigt Landesstraßenbau

Die dramatische Unterfinanzierung des Landesstraßenbaus in Hessen ist nach Angaben des SPD-Haushaltspolitikers Torsten Warnecke offenbar. Erstmals habe Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, auf Nachfrage Warneckes, den Neubeschaffungswert des Landesstraßennetzes mit 7,44 Milliarden Euro benannt. Tatsächlich jedoch seien die rund…

CDU ist der größte Schuldenmacher in der hessischen Geschichte

Auf Antrag der schwarzgrünen Landesregierung hat der Hessische Landtag heute den Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2022 debattiert. Die Debatte nahm der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, zum Anlass, um eine Bilanz der neunzehnjährigen Regierungstätigkeit…

Schwarzgrün verstößt gegen Haushaltsrecht

In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses fand eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetz über das Sondervermögen „Universitätsbibliothek Frankfurt am Main und Wohnraum- und Wohnumfeldförderung“ statt, in der es um die Verwendung…