Schuldenfinanzierter Schattenhaushalt war, ist und bleibt unnötig – Staatsgerichtshof verhandelt im Juli

Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nancy Faeser und René Rock, sehen sich in ihrer Kritik am so genannten „Sondervermögen“ der schwarzgrünen Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise bestätigt: „Es beweist sich, was SPD und…

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SPD und Freie Demokraten signalisieren Zustimmung zum Nachtragshaushalt – Transparenz und Kooperation angemahnt

Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nancy Faeser (SPD) und René Rock (FDP), haben heute angekündigt, dass ihre Fraktionen bei der Notsitzung des Hessischen Landtags am kommenden Dienstag dem von der Landesregierung vorzulegenden Nachtragshaushalt…

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Erinnerung an eine prägende Figur der hessischen FDP

Am heutigen Freitag würde der ehemalige Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten von Hessen, Heinz-Herbert Karry, 100 Jahre alt. Der FDP-Politiker fiel am 11. Mai 1981 in Frankfurt am Main einem Mordanschlag zum Opfer. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und…

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Gratulation an René Rock

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat René Rock zu dessen erneuter Wahl zum Fraktionsvorsitzenden der FDP im Hessischen Landtag gratuliert. Schäfer-Gümbel sagte am Dienstag in Wiesbaden: „In René Rock hatte ich bisher einen Kollegen, der die Arbeit der schwarzgrünen…

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Günter Rudolph: Kommunen sollen wieder selbst über die Erhebung von Straßenbeiträgen entscheiden

Heute hat die FDP einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat den Sinneswandel bei den Freien Demokraten begrüßt und sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Wir unterstützen den…

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Tobias Eckert: FDP unterschätzt Veränderungen der Arbeitswelt für Arbeitnehmer durch die Digitalisierung

Als „überwiegend sinnvoll“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Tobias Eckert, die Vorschläge der FDP-Landtagsfraktion zum Ausbau der digitalen Infrastruktur und zur Gestaltung der Digitalisierung in Hessen bezeichnet. Dies auch in Anbetracht der Tatsache,…

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