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Fahrverbote

Bild: Pietro Sutera

Fahrverbote verhindern – Schwarzgrün stimmt Antrag im Bundesrat auf Nachrüstung nicht zu

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel vom gestrigen Abend, die eine Änderung des Immissionsschutzgesetzes als Lösung für die drohenden Diesel-Fahrverbote für Frankfurt ins Spiel gebracht hat, wie folgt kommentiert: „Fahrverbote in Frankfurt wollen…

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Thorsten Schäfer-Gümbel: Ziel bleibt, Fahrverbote zu vermeiden – Industrie in der Verantwortung – Abwälzen der Kosten ungerecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute geurteilt, dass Städte und Gemeinden im Sinne der Luftreinhaltung Fahrverbote für bestimmte Fahrzeuge verhängen können. Eine bundesrechtliche Regelung sei hierfür nicht erforderlich, so das Gericht. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte am…