Fahrverbote verhindern – Schwarzgrün stimmt Antrag im Bundesrat auf Nachrüstung nicht zu

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel vom gestrigen Abend, die eine Änderung des Immissionsschutzgesetzes als Lösung für die drohenden Diesel-Fahrverbote für Frankfurt ins Spiel gebracht hat, wie folgt kommentiert: „Fahrverbote in Frankfurt wollen…

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Gerichtsurteil ist ein Dokument des Scheiterns – Nachrüsten auf Kosten der Hersteller

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat das vom Verwaltungsgericht Wiesbaden angeordnete Diesel-Fahrverbot in der Stadt Frankfurt als „Dokument des Scheiterns in der Verkehrspolitik“ bezeichnet. Er sagte am Donnerstag in Frankfurt: „Es führt jetzt kein Weg mehr…

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Guter ÖPNV muss nicht kostenlos sein – Stickoxidgrenzwerte müssen eingehalten werden

Der Hessische Landtag hat heute über die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und das Ziel, die Stickoxidgrenzwerte in den Kommunen einzuhalten, debattiert. Die SPD-Abgeordnete Manuela Strube unterstützte dabei die Forderung nach einem besseren Angebot im ÖPNV und nach einer besseren Förderung…

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Thorsten Schäfer-Gümbel: Ziel bleibt, Fahrverbote zu vermeiden – Industrie in der Verantwortung – Abwälzen der Kosten ungerecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute geurteilt, dass Städte und Gemeinden im Sinne der Luftreinhaltung Fahrverbote für bestimmte Fahrzeuge verhängen können. Eine bundesrechtliche Regelung sei hierfür nicht erforderlich, so das Gericht. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte am…

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