Übersicht

Faeser

Bild: Angelika Aschenbach

Ausstattung der hessischen Polizei mit Smartphones dauert zu lange

Eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hat ergeben, dass erst im Jahr 2023 alle hessischen Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte ein internetfähiges Smartphone zur Verfügung haben werden. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, nannte diesen Umstand inakzeptabel. Faeser sagte…

Bild: Angelika Aschenbach

Innenminister Beuth lässt wesentliche Fragen unbeantwortet

In der Sondersitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags am Mittwoch, 26.06.2019, hat Innenminister Beuth unter anderem zu einem dringlichen Berichtsantrag von SPD und FDP (Drucksache 20/841) Stellung genommen. Der dringliche Berichtsantrag besteht aus Fragen zu Stephan E. und dessen Verbindungen…

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SPD und Freie Demokraten fordern gemeinsam Aufklärung über Verbindungen des mutmaßlichen Mörders in die rechtsextreme Szene

Im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten von Kassel, Dr. Walter Lübcke, verlangen die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag gemeinsam Aufklärung über die Verbindungen des mutmaßlichen Täters in die rechtsextreme Szene. Beide Fraktionen haben einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht,…

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Neue Regeln für Untersuchungsausschüsse notwendig

Nach der Plenardebatte diese Woche im Hessischen Landtag hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, die Forderung erneuert, ein Untersuchungsausschussgesetz einzuführen. Hessen sei das einzige Bundesland, das nicht über eine entsprechende Gesetzesregelung verfüge. Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden:…

Dummer Fehler oder politisches Statement?

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, erwartet von Innenminister Peter Beuth (CDU) umfassende Informationen über die Ermittlungen wegen der kopfstehenden Flaggen vor dem Polizeirevier in Schlüchtern. Dort waren am 27. Januar, also am Tag des Gedenkens…

Dank an die hessische Polizei

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat Innenminister Peter Beuth (CDU) vorgeworfen, die Polizei im Lande nach wie vor alleine zu lassen. In der Plenardebatte über die Regierungserklärung des Ministers zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) stellte Faeser…

Blamierter Beuth

Zu dem Polizeieinsatz gestern vor dem Europa-League-Spiel in Frankfurt und zu dem Pressestatement von Innenminister Peter Beuth (CDU) heute stellt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, fest: „So überdimensioniert der Polizeieinsatz gestern war, so dürftig war…

Mangelhafte Kommunikation des Innenministers ist Teil des Problems 

Der Hessische Landtag hat heute über die Vorwürfe gegen Beamte der hessischen Polizei debattiert, die sich rechtsextremer Umtriebe schuldig gemacht haben sollen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, erneuerte dabei ihre Forderung nach einer rückhaltlosen Aufklärung aller im Raume…

Kfz-Kennzeichenerfassung in Hessen verstößt gegen das Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 18. Dezember 2018 die Vorschriften im Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) zur automatisierten Kennzeichenkontrolle für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das CDU-geführte Innenministerium ist damit auch beim zweiten Versuch gescheitert, die Kontrollmaßnahmen auf…

Katastrophale Informationspolitik von Minister Beuth

Nachdem die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız erneut Drohbriefe mit eindeutig fremdenfeindlichem und rechtsradikalem Hintergrund erhalten hat, verschärft die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ihre Kritik an Innenminister Peter Beuth (CDU). Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, warf dem Minister vor,…

Katastrophale Informationspolitik von Innenminister Beuth wird fortgesetzt

Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags zu rechtsextremen Umtrieben in der hessischen Polizei warf die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, Innenminister Beuth „eine Fortsetzung der katastrophalen Informationspolitik der vergangenen fünf Jahre“ vor. Faeser…

Innenminister muss rückhaltlos aufklären

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat den amtierenden Innenminister Peter Beuth (CDU) aufgefordert, schnell, umfassend und rückhaltlos aufzuklären, welchen Hintergrund das neuerliche Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız hat. Die Anwältin erhielt nach einem…

Beuth setzt Ansehen und Autorität der Polizei aufs Spiel

Die Süddeutsche Zeitung und andere Medien berichten heute über den Fall eines hessischen Polizeibeamten, der Mitglieder der gewaltbereiten Neonazi-Gruppe „Aryans“ aktiv mit Informationen aus dem internen Polizeiinformationssystem versorgt haben soll. Der Geheimnisverrat soll sich bereits 2015/2016 ereignet haben. Die innenpolitische…

Nancy Faeser: Wahlkampfwerbung per Dienstpost

Innenminister Beuth und der Finanzminister Schäfer haben gestern den Beschäftigten des Landes Hessen angekündigt, dass sie auch im nächsten Jahr das Landesticket weiterführen wollen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, kritisierte den Zeitpunkt der Bekanntgabe und…

Wann informiert der Innenminister über die Fusion der Hochschule für Polizei mit der Polizeiakademie?

Im September 2015 hat der Hessische Landtag im Wesentlichen die unveränderte Fortgeltung des Verwaltungshochschulgesetzes, das die Errichtung der Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) regelt, beschlossen. Noch während des laufenden Gesetzgebungsverfahrens soll Innenminister Beuth auf einer Personalversammlung der Hessischen Polizeiakademie…

Chaotische Zustände bei der Sanierung der Polizeidirektion Bergstraße

Seit 2016 wird die Polizeidirektion Bergstraße in Heppenheim saniert. Wie durch einen nun veröffentlichten Beschwerdebrief der GdP-Bezirksgruppe Südhessen an das zuständige Finanzministerium bekannt wurde, herrschen während der Modernisierungsmaßnahmen unzumutbare Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Polizeidirektion. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion…

Zivilcourage eines jeden Einzelnen ist gefragt

Auf Antrag der Grünen hat der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde über Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit debattiert. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser sagte dazu am Donnerstag: „Wir stehen für eine weltoffene und demokratische Gesellschaft ein. Wir nehmen nicht…

Polizei am Limit

Der Hessische Landtag hat heute über einen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen debattiert, der unter der Überschrift „Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort stärken“ stand. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, nutze die Debatte, um noch…