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Faeser

SPD und FDP beantragen Untersuchungsausschuss zu Auftragsvergaben

  SPD und FDP im Hessischen Landtag haben heute gemeinsam die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt, der bestimmte Vergabeverfahren im Innenministerium beleuchten soll. Es handelt sich dabei um die Beschaffung einer so genannten „Analysesoftware“ namens „Gotham“ für die hessische Polizei und…

Gesetzgebung mit der Brechstange beim Verfassungsschutzgesetz

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über den schwarzgrünen „Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“ debattiert. In der Aussprache kritisierte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, das Gesetzgebungsverfahren der Regierungskoalition als „aberwitzig“. CDU und Grüne hätten…

Nancy Faeser: Das Ende des Untersuchungsausschusses ist nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex

  NSU-Untersuchungsausschuss Nancy Faeser: Das Ende des Untersuchungsausschusses ist nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zu den Morden des so genannten „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) wird keinen gemeinsamen Abschlussbericht aller Fraktionen vorlegen. Das ist…

Mordfall offenbart strukturelle Probleme bei Sicherheitsbehörden – Mehr Personal für Polizei und Justiz nötig

Der Innenausschuss und der Rechtsausschuss des Hessischen Landtages haben sich heute in einer gemeinsamen Sitzung über den Sachstand im Mordfall Susanne F. informiert. Innenminister Peter Beuth (CDU), Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sowie der Generalstaatsanwalt und der Landespolizeipräsident legten den Ausschussmitgliedern…

Vollumfängliche Unterrichtung notwendig

In einem am gestrigen Montag an die im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen versandten Schreiben boten Justizministerin Kühne-Hörmann und Innenminister Beuth an, dass sie am Donnerstag den Abgeordneten gemeinsam über den Mordfall Susanna F. berichten werden. Die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser…

Trauer und Fassungslosigkeit über den Tod von Susanna F.

Nancy Faeser, die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat nach dem Mord an Susanna F. zu politischer Besonnenheit aufgerufen. Sie sagte am Freitag in Wiesbaden: „Diese widerwärtige Gewalttat schockiert uns alle. Wir trauern mit der Familie von Susanna,…

Nancy Faeser: Landesregierung beantwortet Fragen zu Palantir nicht

Im Innenausschuss wurde heute der dringliche Berichtsantrag der SPD-Fraktion zur Analyseplattform Palantir Gotham behandelt. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Nancy Faeser hat dies wie folgt kommentiert: „Der Innenminister beantwortet die vielen Fragen um den Erwerb der Analyseplattform…

Nancy Faeser: Schwarzgrün lehnt Dunkelfeldstudie ab

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags wurde der SPD-Antrag zu einer sogenannten „Dunkelfeldstudie“ diskutiert. Die Dunkelfeldstudie soll Informationen über die Kriminalitätslage in Hessen liefern, die über die offizielle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Innenministeriums hinausgehen. Die innenpolitische Sprecherin…