Übersicht

Faeser

Nancy Faeser: Schwarzgrün lehnt Dunkelfeldstudie ab

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags wurde der SPD-Antrag zu einer sogenannten „Dunkelfeldstudie“ diskutiert. Die Dunkelfeldstudie soll Informationen über die Kriminalitätslage in Hessen liefern, die über die offizielle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Innenministeriums hinausgehen. Die innenpolitische Sprecherin…

Nancy Faeser (SPD): Aufarbeitung ist nicht beendet – Medien, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft am Runden Tisch

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag hat vor kurzem, nach fast vierjähriger Arbeit, die Zeugenvernehmungen beendet und erarbeitet nun einen Abschlussbericht. Die innenpolitische Sprecherin und Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, bekräftigte, dass die Vorlage des Berichts nicht das Ende…

Nancy Faeser: Herr Beuth, übernehmen Sie endlich Verantwortung!

In der Plenardebatte des Hessischen Landtags zur Sicherheitslage im Land hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, den Beamtinnen und Beamten der Polizei in Hessen nachdrücklich für deren erfolgreiche Arbeit unter widrigen Umständen gedankt. Faeser sagte, sie unterstütze die…

Nancy Faeser: Kriminalitätslage in Hessen besser beleuchten

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Landesregierung auf, eine so genannte „Dunkelfeldstudie“ zur Kriminalität in Hessen in Auftrag zu geben. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion heute (Montag) in den Landtag eingebracht. Er soll morgen (Dienstag) im Plenum beraten…

Nancy Faeser: Massiver Änderungsbedarf bei Reform des Verfassungsschutzes – SPD wird eigene Änderungen vorlegen

Die FDP-Landtagsfraktion hat heute ihren Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der schwarzgrünen Regierungskoalition zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen vorgelegt. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sieht ebenfalls massiven Änderungsbedarf am Gesetzentwurf und kündigte an, dass auch die…

Haushaltsdebatte im Hessischen Landtag – Teil 1

Zum Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern und für Sport: Nancy Faeser, innenpolitische Sprecherin: „Die neuen Stellen, die der Innenminister angekündigt hat, haben natürlich nur dann einen Sinn, wenn sie wirklich der Polizei vor Ort in den Polizeirevieren und…

Nancy Faeser: Massive Eingriffe in Privatsphäre und Bürgerrechte – Kontrolle des Verfassungsschutzes bleibt mangelhaft

Der Hessische Landtag hat heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen zur Neuausrichtung des Landesamtes für Verfassungsschutz debattiert. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Nancy Faeser kritisierte dabei die weiterhin unzureichende parlamentarische…