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Faeser

Nancy Faeser: Wahlkampfwerbung per Dienstpost

Innenminister Beuth und der Finanzminister Schäfer haben gestern den Beschäftigten des Landes Hessen angekündigt, dass sie auch im nächsten Jahr das Landesticket weiterführen wollen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, kritisierte den Zeitpunkt der Bekanntgabe und…

Wann informiert der Innenminister über die Fusion der Hochschule für Polizei mit der Polizeiakademie?

Im September 2015 hat der Hessische Landtag im Wesentlichen die unveränderte Fortgeltung des Verwaltungshochschulgesetzes, das die Errichtung der Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) regelt, beschlossen. Noch während des laufenden Gesetzgebungsverfahrens soll Innenminister Beuth auf einer Personalversammlung der Hessischen Polizeiakademie…

Chaotische Zustände bei der Sanierung der Polizeidirektion Bergstraße

Seit 2016 wird die Polizeidirektion Bergstraße in Heppenheim saniert. Wie durch einen nun veröffentlichten Beschwerdebrief der GdP-Bezirksgruppe Südhessen an das zuständige Finanzministerium bekannt wurde, herrschen während der Modernisierungsmaßnahmen unzumutbare Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Polizeidirektion. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion…

Zivilcourage eines jeden Einzelnen ist gefragt

Auf Antrag der Grünen hat der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde über Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit debattiert. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser sagte dazu am Donnerstag: „Wir stehen für eine weltoffene und demokratische Gesellschaft ein. Wir nehmen nicht…

Polizei am Limit

Der Hessische Landtag hat heute über einen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen debattiert, der unter der Überschrift „Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort stärken“ stand. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, nutze die Debatte, um noch…

Nancy Faeser begrüßt Urteil gegen Beate Zschäpe und deren Helfer

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat das Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) München gegen die Rechtsterroristin Beate Zschäpe und deren Helfer begrüßt. Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Angesichts der unmenschlichen Taten des NSU-Terrortrios musste das…

SPD dankt den Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Den heutigen „Tag des öffentlichen Dienstes“ nutzte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, dafür, den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ihren Dank für die geleistete Arbeit auszusprechen und kündigte gleichzeitig an, dass die SPD die Rahmen- und…

SPD und FDP beantragen Untersuchungsausschuss zu Auftragsvergaben

  SPD und FDP im Hessischen Landtag haben heute gemeinsam die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt, der bestimmte Vergabeverfahren im Innenministerium beleuchten soll. Es handelt sich dabei um die Beschaffung einer so genannten „Analysesoftware“ namens „Gotham“ für die hessische Polizei und…

Gesetzgebung mit der Brechstange beim Verfassungsschutzgesetz

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über den schwarzgrünen „Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“ debattiert. In der Aussprache kritisierte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, das Gesetzgebungsverfahren der Regierungskoalition als „aberwitzig“. CDU und Grüne hätten…

Nancy Faeser: Das Ende des Untersuchungsausschusses ist nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex

  NSU-Untersuchungsausschuss Nancy Faeser: Das Ende des Untersuchungsausschusses ist nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zu den Morden des so genannten „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) wird keinen gemeinsamen Abschlussbericht aller Fraktionen vorlegen. Das ist…

Mordfall offenbart strukturelle Probleme bei Sicherheitsbehörden – Mehr Personal für Polizei und Justiz nötig

Der Innenausschuss und der Rechtsausschuss des Hessischen Landtages haben sich heute in einer gemeinsamen Sitzung über den Sachstand im Mordfall Susanne F. informiert. Innenminister Peter Beuth (CDU), Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sowie der Generalstaatsanwalt und der Landespolizeipräsident legten den Ausschussmitgliedern…

Vollumfängliche Unterrichtung notwendig

In einem am gestrigen Montag an die im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen versandten Schreiben boten Justizministerin Kühne-Hörmann und Innenminister Beuth an, dass sie am Donnerstag den Abgeordneten gemeinsam über den Mordfall Susanna F. berichten werden. Die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser…