Übersicht

Faeser

Bild: Angelika Aschenbach

Nancy Faeser begrüßt staatliche Hilfe für Condor

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat die Entscheidung der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung begrüßt, die Fluglinie Condor mit einem so genannten „Massedarlehen“ zu unterstützen. Das Darlehen in Höhe von 380 Millionen Euro wird je zur…

Bild: Angelika Aschenbach

Glückwünsche für den äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat die großen Verdienste des äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed um den Frieden im Nordosten Afrikas gewürdigt. Abiy Ahmed wurde dafür heute mit dem Hessischen Friedenspreis ausgezeichnet. Faeser sagte am Montag in…

Bild: Angelika Aschenbach

Unterstützung für Unternehmensteile von Thomas Cook in Deutschland

Nachdem der britischen Touristikkonzern Thomas Cook in der Nacht zum Montag seine Insolvenz mitgeteilt und den Geschäftsbetrieb eingestellt hat, fordert die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, staatliche Hilfen für die deutschen Unternehmensteile. Faeser forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier…

Bild: Angelika Aschenbach

Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit

Am heutigen 11. September ist der bundesweite Aktionstag, an dem auf die schwierige Lage von Menschen ohne dauerhafte Wohnung aufmerksam gemacht wird. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, danke den beteiligten Kirchen und Initiativen für ihr wichtiges…

Bild: Angelika Aschenbach

Nancy Faeser fordert Mietendeckel und Gesetz gegen Zweckentfremdung

Die neue Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat heute die Forderung ihrer Partei nach einem Mietendeckel und einem Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum erneuert. Im Hessischen Landtag, der heute auf Antrag der SPD-Fraktion über den Wohnungsmangel…

Bild: Angelika Aschenbach

Ausstattung der hessischen Polizei mit Smartphones dauert zu lange

Eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hat ergeben, dass erst im Jahr 2023 alle hessischen Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte ein internetfähiges Smartphone zur Verfügung haben werden. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, nannte diesen Umstand inakzeptabel. Faeser sagte…

Bild: Angelika Aschenbach

Innenminister Beuth lässt wesentliche Fragen unbeantwortet

In der Sondersitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags am Mittwoch, 26.06.2019, hat Innenminister Beuth unter anderem zu einem dringlichen Berichtsantrag von SPD und FDP (Drucksache 20/841) Stellung genommen. Der dringliche Berichtsantrag besteht aus Fragen zu Stephan E. und dessen Verbindungen…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD und Freie Demokraten fordern gemeinsam Aufklärung über Verbindungen des mutmaßlichen Mörders in die rechtsextreme Szene

Im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten von Kassel, Dr. Walter Lübcke, verlangen die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag gemeinsam Aufklärung über die Verbindungen des mutmaßlichen Täters in die rechtsextreme Szene. Beide Fraktionen haben einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht,…

Bild: Angelika Aschenbach

Neue Regeln für Untersuchungsausschüsse notwendig

Nach der Plenardebatte diese Woche im Hessischen Landtag hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, die Forderung erneuert, ein Untersuchungsausschussgesetz einzuführen. Hessen sei das einzige Bundesland, das nicht über eine entsprechende Gesetzesregelung verfüge. Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden:…

Dummer Fehler oder politisches Statement?

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, erwartet von Innenminister Peter Beuth (CDU) umfassende Informationen über die Ermittlungen wegen der kopfstehenden Flaggen vor dem Polizeirevier in Schlüchtern. Dort waren am 27. Januar, also am Tag des Gedenkens…

Dank an die hessische Polizei

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat Innenminister Peter Beuth (CDU) vorgeworfen, die Polizei im Lande nach wie vor alleine zu lassen. In der Plenardebatte über die Regierungserklärung des Ministers zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) stellte Faeser…

Blamierter Beuth

Zu dem Polizeieinsatz gestern vor dem Europa-League-Spiel in Frankfurt und zu dem Pressestatement von Innenminister Peter Beuth (CDU) heute stellt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, fest: „So überdimensioniert der Polizeieinsatz gestern war, so dürftig war…

Mangelhafte Kommunikation des Innenministers ist Teil des Problems 

Der Hessische Landtag hat heute über die Vorwürfe gegen Beamte der hessischen Polizei debattiert, die sich rechtsextremer Umtriebe schuldig gemacht haben sollen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, erneuerte dabei ihre Forderung nach einer rückhaltlosen Aufklärung aller im Raume…

Kfz-Kennzeichenerfassung in Hessen verstößt gegen das Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 18. Dezember 2018 die Vorschriften im Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) zur automatisierten Kennzeichenkontrolle für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das CDU-geführte Innenministerium ist damit auch beim zweiten Versuch gescheitert, die Kontrollmaßnahmen auf…

Katastrophale Informationspolitik von Minister Beuth

Nachdem die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız erneut Drohbriefe mit eindeutig fremdenfeindlichem und rechtsradikalem Hintergrund erhalten hat, verschärft die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ihre Kritik an Innenminister Peter Beuth (CDU). Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, warf dem Minister vor,…