Gegen Hetze, Hass, Extremismus und Gewalt

Angesichts der Ermordung von Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke  hat die Stadt Kassel gemeinsam mit einem breiten Bündnis zu einer Kundgebung für Demokratie, Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit unter dem Motto #Zusammen sind wir stark aufgerufen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im…

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Lisa Gnadl: CDU und Grüne verweigern Förderung für kleine Initiativen und Ehrenamtliche

Im Rahmen des großen Haushaltskompromisses im Jahr 2015 wurden die Mittel für das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ aufgestockt und auch konkrete Maßnahmen beschlossen. Die SPD-Fraktion setzte damals eine Mikroförderung für kleine Initiativen und Projekte durch.

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Nancy Faeser: Landesregierung manifestiert in Schrift und Wort ihr latentes Grundmisstrauen gegenüber Projektträgern

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat heute erneut an die Landesregierung appelliert, die über die Jahre gewachsene Vertrauensbasis zwischen den Trägern von demokratiefördernden Projekten und den hessischen Behörden nicht weiter zu beschädigen. Genau dies geschehe…

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Lisa Gnadl: Zahl der Waffen bei Rechtsextremen steigt weiter

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit den Berichtsanträgen der SPD zum Waffenbesitz bei Extremisten befasst. Nach der Sitzung bewertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen  Landtag, Lisa Gnadl, die Antworten der Landesregierung auf die Berichtsanträge. Gnadl…

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Heike Hofmann: Justizministerin Kühne-Hörmann wird von eigenem Innenminister düpiert

Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat das widersprüchliche Verhalten von Innenminister Beuth und Justizministerin Kühne-Hörmann (beide CDU) in Hessen im Bereich der elektronischen Fußfessel scharf kritisiert. Hofmann sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der…

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Nancy Faeser begrüßt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes begrüßt, wonach der Terrorverdächtige Haikel S. nach Tunesien abgeschoben werden kann. Sie sagte am Donnerstag: „Wer in unserem Land terroristische Anschläge plant, soll nicht auf…

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