Die kommunale Ebene benötigt kommunale Europa-Beauftragte als Schlüsselpersonen

In der heutigen Plenardebatte zur Rolle der Kommunen auf EU-Ebene sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann: „Die Europäische Union ist mit ihrem Modell der liberalen Demokratie, des Rechtsstaats und der Wahrung der Grundrechte eine Wertegemeinschaft.

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CDU und Grüne lassen freie Berufe weiter im Regen stehen

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, Nachteile, die sich für Architekten, Ingenieure und Planungsbüros bei Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte ergeben, bis zu…

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