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eJustice

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Landesregierung ist nicht imstande, das Projekt ‚eJustice‘ effizient, erfolgreich und zeitnah umzusetzen

Der rechtspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags (RTA) hat heute in einer Sondersitzung über den derzeitigen Stand der Planung und Umsetzung des eJustice Programms beraten. Anfang dieses Jahres waren die immensen Kostensteigerungen und Verlängerungen der Projektzeit sowie die chaotischen Zustände im…

Bild: Angelika Aschenbach

Gescheitertes Projekt, Kostenexplosion und eine verantwortungslose Ministerin

In der heutigen Plenardebatte befasste sich der Hessische Landtag mit dem hessischen eJustice-Programm. Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisierte das Managementversagen der Justizministerin Kühne-Hörmann aufs Schärfste. Das Missmanagement habe bereits zum Startpunkt des Projekts in 2014 begonnen, eine Anforderungsanalyse nie…

Bild: Angelika Aschenbach

Misslungenes Digitalisierungsprojekt eJustice: SPD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses

Die Fraktion der SPD im Hessischen Landtag hat eine Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses beantragt, um ihre Forderung nach Aufklärung der Versäumnisse durch die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann beim Projekt eJustice durchzusetzen. Die CDU-Justizministerin soll in der Sondersitzung zum Dringlichen Berichtsantrag der…

Bild: Angelika Aschenbach

Klatsche für Kühne-Hörmann aus NRW – Ministerin richtet riesigen politischen Flurschaden an

CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat wegen des missratenen Digitalisierungsprojekts „eJustice“ neue Kritik auf sich gezogen – diesmal aus dem Nachbarland Nordrhein-Westfalen. Das dortige Justizministerium verwahrte sich gestern energisch gegen den Versuch der hessischen Ministerin, die Verantwortung für die Kostenexplosion und…

Bild: Angelika Aschenbach

Organisierte Verantwortungslosigkeit im Justizministerium kostet die Steuerbürger Millionen

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, wirft CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann „das unkontrollierte Verbrennen von Steuergeldern“ vor. Anlass für Kummers harsche Kritik sind die Anmerkungen des Landesrechnungshofes zu dem 2014 gestarteten Programm „eJustice“, mit dem die hessische…

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