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Eckert

Bild: Angelika Aschenbach

Wirtschaftsminister Al-Wazir wartet lieber auf den Bund – bevor das Land aktiv wird

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Landtags musste Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise berichten. Im Anschluss aus die Ausschusssitzung sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert: „Bemerkenswert war…

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Schwarzgrün fehlt ein Konzept zur wirtschaftlichen Gestaltung des Landes

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, warf CDU und Grünen in der Landtagsdebatte zur finanziellen Unterstützung von Unternehmen, die durch die Corona-Krise betroffen sind, ein fehlendes Konzept zur wirtschaftlichen Gestaltung des Landes vor. Eckert sagte dazu…

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Wichtige Unterstützung für Startup-Branche – Bund stellt zwei Milliarden Euro zur Verfügung

Bundesfinanzminister Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) haben ihr Programm für Startups konkretisiert, das ein Volumen von zwei Milliarden Euro umfasst. Mit diesem Programm sollen innovative Startups finanziell unterstützt werden, damit sie gut durch die Corona-Krise kommen. Der wirtschaftspolitische Sprecher…

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Landesregierung muss Soloselbständigen durch eigenes Soforthilfeprogramm helfen

Viele, der derzeit Soloselbständigen, hätten kaum eine Möglichkeit, die Corona-Soforthilfen in Anspruch zu nehmen, weil diese Hilfen nur im Falle von Liquiditätsengpässen bei den Betriebsausgaben gezahlt werden. Die Betroffenen hätten jedoch kaum Betriebsausgaben, stünden durch wegbrechende Aufträge und Engagements gleichzeitig…

Gezielte Hilfen für Hotels und Gastronomie notwendig

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Wochenende für die von den Schließungen besonders betroffenen Hoteliers und Restaurantbetreiber finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker und der wirtschaftspolitische Sprecher, Tobias Eckert, halten dies…

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Kreditklemme muss beseitigt werden – Pleitewelle verhindern und Jobs erhalten!

Das Bundeskabinett wird am heutigen Montag auch über Kredithilfen für mittelständische Firmen beraten. Nach vorliegenden Informationen schlagen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, die Kreditvergabe für mittelständische Firmen in bestimmtem Rahmen durch Übernahme einer 100-prozentigen Staatshaftung…

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Schwarzgrün versteht die Gamesbranche nicht

Die Games Academy schließt ihre Zweigstelle in Frankfurt und geht – nach München. Eine wichtige Institutionen der Gaming-Branche in Hessen verlässt also das Land, vor allem, weil es die hessischen Behörden nicht geschafft haben, dem hiesigen Campus der Academy die…

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Eigenlob und PR statt effektiver Politik

Der Hessische Landtag hat heute über die Regierungserklärung der Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung diskutiert. In der Plenardebatte sagte Tobias Eckert, der Sprecher für Digitales der SPD-Landtagsfraktion: „Nicht der Mensch muss sich der digitalen Technik unterwerfen und weichen, sondern…

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Gesetzentwurf zur Stärkung des ÖPNV in Hessen vorgelegt

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Mobilitätsfördergesetzes in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher seiner Fraktion, Tobias Eckert, am Montag in Wiesbaden: „Bisher ist die Anschaffung und die Ersatzbeschaffung von Straßenbahnen…

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Wir wollen das 365-Euro-Ticket für alle

Zum baldigen Verkaufsstart des Seniorentickets fand heute eine Pressekonferenz mit den beteiligten Verkehrsverbünden und dem hessischen Wirtschaftsministerium statt. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, bekräftigte die Forderung seiner Fraktion nach einem entsprechenden 365-Euro-Ticket für alle. Eckert…

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Daten für die Allgemeinheit nutzen – Datenmonopole verhindern

Auf Antrag der FDP hat der Hessische Landtag die Datentransparenz im ÖPNV debattiert. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, mahnte in der Parlamentsdebatte vor einem drohenden Datenmonopol, das dadurch geschaffen werden könnte und das man verhindern…

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Tickets für Einzelgruppen machen noch keine Mobilitätswende

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zum Schüler- und Seniorenticket erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Der grüne Verkehrsminister Al-Wazir führt Tickets für zwei Einzelgruppen, das Senioren- und das Schülerticket ein, und lässt sich für seine vermeintliche innovative Verkehrspolitik…

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Einsatzkräfte stärken, Ausrüstung verbessern, Angriffe auf Helfer ächten

Der Hessische Landtag hat heute über die Ausstattung des Katastrophenschutzes in Hessen debattiert. Dabei dankte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Tobias Eckert, den ehrenamtlich tätigen Frauen und Männern im Katastrophenschutz für ihre Tätigkeit, die das Leben der Menschen in Hessen…

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Landesregierung muss mehr Verantwortung bei Radschnellwegen übernehmen

In der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfes der FDP zum Ausbau von Radschnellverbindungen in Hessen hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, von Seiten der Landesregierung mehr Unterstützung für den Radwegeausbau gefordert. Eckert sagte am Mittwoch…

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Unsensibler Umgang mit Datenschutz und Bürgerrechten

Anlässlich der Pressekonferenz eines Bündnisses aus Bürgerrechtlern und Datenschützern zur heute eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen das Hessische Polizeigesetz und das Hessische Verfassungsschutzgesetz sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, am Dienstag in Wiesbaden: „Die Verfassungsbeschwerde ist die…