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Eckert

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Mit dieser Landesregierung wird es keine Mobilität von morgen geben, ÖPNV-Finanzierung reicht nur zur Sicherung des Status Quo.

Verkehrsminister Al-Wazir hat in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den hessischen Verkehrsverbünden die neue ÖPNV-Finanzierungsvereinbarung für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Ausweislich der Vereinbarung erhalten die drei in Hessen tätigen Verkehrsverbünde (RMV, NVV sowie VRN) über die kommenden zwei Jahre…

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Mobilität für alle ist wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe

Der Hessische Landtag hat sich heute mit der Einführung eines flächendeckenden Sozialtickets im ÖPNV für die hessischen Bürgerinnen und Bürger befasst. In Ergänzung zu dem ab dem 1. April 2023 vorgesehenen „Deutschlandticket“ fordert die LINKE-Fraktion subventionierte Tickets für den öffentlichen…

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Industriepolitisches Nichtstun der Landesregierung ignoriert die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen über die Zukunft Hessens als Standort für die Gesundheits- und Pharmawirtschaft beraten. In der Plenardebatte sagte Tobias Eckert, der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der…

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Das Deutschlandticket kommt. Die Landesregierung zögert aber weiterhin beim Ausbau der Mobilität.

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag mit dem kürzlich beschlossenen „Deutschlandticket“ befasst. In der Nachfolge des erfolgreichen „9-Euro-Tickets“, welches sich in den vergangenen Sommermonaten millionenfach verkaufte, wird auf Initiative der Ampel-Regierung in Berlin ein sowohl attraktives…

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Der Verkehrsminister muss liefern – die Verkehrswende in Hessen darf nicht weiter verschleppt werden

Die drei Vertrauenspersonen des Volksbegehrens „Verkehrswende“ haben gestern beim Hessischen Staatsgerichtshof Beschwerde gegen den Beschluss der Landesregierung eingelegt, das Volksbegehren aus formalen Gründen zurückzuweisen. Zugleich hatten die Vertreterinnen und Vertreter des Volksbegehrens noch einmal ihre Bereitschaft betont, im Austausch mit…

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Gesundheitsinfrastruktur droht zu zerbrechen. Kur- und Heilbäder brauchen Hilfe der schwarzgrünen Landesregierung.

Die hessischen Kur- und Heilbäder sind wichtige Bestandteile der Gesundheitsinfrastruktur und tragen ihren Teil zu der erfolgreichen Tourismuswirtschaft im Land bei. Die aktuelle Energiepreiskrise – ausgelöst von dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine – führt allerdings zu existenzbedrohenden Belastungen der…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Schwarzgrün muss investieren, um ein leistungsstarkes Mobilitätssystem für Hessen bereitstellen zu können

Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung hat sich der Hessische Landtag mit möglichen Nachfolgeregelungen zum 9-Euro-Ticket und strukturellen Änderungen des ÖPNV in Hessen befasst. Hierzu äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, im Wiesbadener Landtag: „Die Nutzungszahlen des 9-Euro-Tickets…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Jede Unterschrift für die „Verkehrswende Hessen“ ist ein Ausdruck des Misstrauens gegenüber Minister Al-Wazir

Der Hessische Landtag hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Ausgestaltung einer zukunftsfähigen Mobilität in Hessen auseinandergesetzt. Anlass der Debatte im Hessischen Landtag waren die mehr als 70.000 Unterschriften für ein Volksbegehren „Verkehrswende Hessen“, die dem Grünen-Verkehrsminister Tarek…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Gute Arbeit und eine starke Wirtschaft gehören zusammen

Im Rahmen der in dieser Woche stattfindenden Plenarberatungen hat sich der Hessische Landtag am heutigen Mittwoch mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Hessischen Mittelstandsförderungsgesetzes befasst. Mit dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, mittelständische Unternehmen, die für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Starke Wirtschaft und gute Arbeit bedingen einander

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag will die Wirtschaftsförderung des Landes Hessen grundlegend umgestalten. Derzeit werden in Hessen weder die Einhaltung von Tarifverträgen, die Ermöglichung von Mitbestimmung durch Betriebsräte, die Vermeidung von Leiharbeit, Mini-Jobs und befristete Arbeitsverträge, noch die geringer werdende…

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Transformation der Wirtschaft braucht politische Konzepte, nicht nur schöne Worte

In der Aussprache zu der Regierungserklärung, die der Wirtschaftsminister heute vor dem Hessischen Landtag abgegeben hat, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Alles, was der Wirtschaftsminister in seiner Regierungserklärung an Herausforderungen benannt hat, ist lange bekannt – von…

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Verkehrsminister Al-Wazir kehrt Mobilitätswende den Rücken

Der Hessische Städtetag hat sich heute in seiner Sitzung in Darmstadt intensiv mit der Finanzierung der Verkehrsverbünde auseinandergesetzt und bekräftigt abermals seine Pläne und Forderungen zu einer Verkehrswende, die sie vom Land bislang nicht berücksichtigt sehen. Der verkehrspolitische Sprecher der…

Bild: Angelika Aschenbach

Weniger Jubel – mehr Aktion. Regierung muss die Verkehrswende aktiv angehen

Als positives Beispiel der Entwicklung der Schieneninfrastruktur in Hessen bezeichnete Tobias Eckert, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Regionaltangente West im Rahmen der Aktuellen Stunde von Bündnis 90/ Die Grünen. „Die Regionaltangente West ist ein zentrales Schieneninfrastrukturvorhaben des Rhein-Main-Gebietes und unser…

Bild: Angelika Aschenbach

Tempolimit auf der Autobahn? – SPD-Fraktion begrüßt überraschendes Bekenntnis von Umweltministerin Hinz

Grünen-Umweltministerin Priska Hinz hat sich im Vorfeld der Umweltministerkonferenz für ein allgemeines Tempolimit auf der Autobahn ausgesprochen. Der umweltpolitische und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach und Tobias Eckert, begrüßten diese klare Positionierung der Ministerin und forderten Hinz auf,…

Bild: Angelika Aschenbach

Beim Radwege-Ausbau tritt Schwarzgrün unglaublich kraftlos in die Pedale

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat sich auf Anfrage des Hessischen Rundfunks zur Radverkehrspolitik geäußert und eine Bestandaufnahme gemacht. Es geht unter anderem um Fördersummen, Ausbau, Sanierungen, Wege-Zustände und Planungszeiträume. Tobias Eckert, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der…

Bild: Angelika Aschenbach

Die Opposition macht wieder einmal die Arbeit der Landesregierung

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Freien Demokraten zur Gründung einer Gesellschaft für Schieneninfrastruktur in Hessen erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert: „Die Gründung einer hessischen Schieneninfrastrukturgesellschaft ist der richtige Weg, deshalb unterstützen wir…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD-Fraktion fordert Rücknahme der Preiserhöhungen im ÖPNV – Tobias Eckert: Bus und Bahn zu echten Auto-Alternativen aufbauen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert angesichts der sprunghaft gestiegenen Kosten für Benzin und Diesel eine Rücknahme der jüngsten Fahrpreiserhöhungen bei Bus und Bahn. Deren Ticketpreise sollten vorübergehend auf dem früheren Stand eingefroren werden, so der verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecher…

Bild: Angelika Aschenbach

Lobhudelei baut keine Radwege

Der Hessische Landtag hat heute über den Radwegebau in Hessen debattiert. In der Aussprache sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert: „Auch, wenn die Grünen gerne was anderes behaupten wollen, die Fakten sprechen dagegen: Im bundesweiten…

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