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Eckert

Bild: Angelika Aschenbach

Gesetzentwurf zur Stärkung des ÖPNV in Hessen vorgelegt

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Mobilitätsfördergesetzes in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher seiner Fraktion, Tobias Eckert, am Montag in Wiesbaden: „Bisher ist die Anschaffung und die Ersatzbeschaffung von Straßenbahnen…

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Wir wollen das 365-Euro-Ticket für alle

Zum baldigen Verkaufsstart des Seniorentickets fand heute eine Pressekonferenz mit den beteiligten Verkehrsverbünden und dem hessischen Wirtschaftsministerium statt. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, bekräftigte die Forderung seiner Fraktion nach einem entsprechenden 365-Euro-Ticket für alle. Eckert…

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Daten für die Allgemeinheit nutzen – Datenmonopole verhindern

Auf Antrag der FDP hat der Hessische Landtag die Datentransparenz im ÖPNV debattiert. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, mahnte in der Parlamentsdebatte vor einem drohenden Datenmonopol, das dadurch geschaffen werden könnte und das man verhindern…

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Tickets für Einzelgruppen machen noch keine Mobilitätswende

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zum Schüler- und Seniorenticket erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Der grüne Verkehrsminister Al-Wazir führt Tickets für zwei Einzelgruppen, das Senioren- und das Schülerticket ein, und lässt sich für seine vermeintliche innovative Verkehrspolitik…

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Einsatzkräfte stärken, Ausrüstung verbessern, Angriffe auf Helfer ächten

Der Hessische Landtag hat heute über die Ausstattung des Katastrophenschutzes in Hessen debattiert. Dabei dankte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Tobias Eckert, den ehrenamtlich tätigen Frauen und Männern im Katastrophenschutz für ihre Tätigkeit, die das Leben der Menschen in Hessen…

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Landesregierung muss mehr Verantwortung bei Radschnellwegen übernehmen

In der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfes der FDP zum Ausbau von Radschnellverbindungen in Hessen hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, von Seiten der Landesregierung mehr Unterstützung für den Radwegeausbau gefordert. Eckert sagte am Mittwoch…

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Unsensibler Umgang mit Datenschutz und Bürgerrechten

Anlässlich der Pressekonferenz eines Bündnisses aus Bürgerrechtlern und Datenschützern zur heute eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen das Hessische Polizeigesetz und das Hessische Verfassungsschutzgesetz sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, am Dienstag in Wiesbaden: „Die Verfassungsbeschwerde ist die…

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Datenschutz wichtige als je zuvor

Anlässlich des 46. Tätigkeitsberichts des Hessischen Datenschutzbeauftragten erklärte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert heute: „Der Bericht gibt  einen guten Überblick über die Themen und Probleme im Datenschutz. Die Politik hat gerade aufgrund europäischer Regelungen weiterhin eigene Herausforderungen bei…

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Viel heiße Luft bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms der Ministerin

Am heutigen Montag hat die hessische Digitalministerin Prof. Dr. Sinemus in einer Pressekonferenz ihr Fünf-Punkte-Arbeitsprogramm vorgestellt. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, nannte das vorgelegte Programm eine „enttäuschende Aneinanderreihung von Phrasen und Worthülsen“. Eckert sagte dazu…

Mangelhafte Absicherung für ehrenamtliche Feuerwehrleute

Hessens Sozialminister Kai Klose (Bündnis 90/Die Grünen) verweigert den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren im Land einen wichtigen Versicherungsschutz: Falls freiwillige Feuerwehrleute in Ausübung ihres Ehrenamtes zu Tode kommen oder Verletzungen erleiden, die sie dauerhaft zu Schwerkranken machen, erhalten nichteheliche Lebenspartner…

Ja zu einem starken Urheberrecht – Nein zu Uploadfiltern

Der Hessische Landtag hat heute über die vom Europaparlament beschlossene Reform des Urheberrechts debattiert. Die schwarzgrüne Regierungskoalition sowie die vier Oppositionsparteien hatten dazu konkurrierende Entschließungsanträge ins Plenum eingebracht. In der Debatte bedauerte der Fachsprecher der SPD-Fraktion für Digitales, Tobias Eckert,…

Vereinfachung und Ausweitung des Jobtickets notwendig

Nach aktuellen Berichten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und hessenschau.de sind vergünstigte Jobtickets für kleinere Firmen, die diese über ein Gründerportal, das als Zwischenhändler auftrat, beziehen konnten, ab März diesen Jahres nicht mehr erhältlich. Grund dafür sei eine Kündigung des Rahmenvertrages…

Thema Mobilität ist mehr als der Bau von Seilbahnen

Die Debatte zum Gesetzentwurf der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Mobilitätsfördergesetzes nutzte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, und mahnte generelle Änderungen rund um das Thema Mobilität an. Eckert sagte dazu am Donnerstag:…

Eine AzubiCard alleine reicht nicht aus

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, forderte neben der „AzubiCard“ weitere Maßnahmen zur Aufwertung der Ausbildung. Im Rahmen der Aktuellen Stunde von Bündnis 90/Die Grünen zur sogenannten AzubiCard sagte Eckert am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir bedanken…