Übersicht

E-Government; Kaffenberger

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Digitalministerin Sinemus verspricht hessisches Silicon Valley und liefert verstaubtes E-Government-Gesetz

In der heutigen Plenarsitzung wurde in zweiter Lesung die Änderung des Hessischen E-Government-Gesetzes und weiterer Vorschriften beschlossen. Vom versprochenen hessisches Silicon Valley sei dieses Gesetz meilenweit entfernt, so die Kritik der SPD-Fraktion. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bijan Kaffenberger, sagte…

Termine