Übersicht

Doppelhaushalt

Günter Rudolph: Eigentümliches Demokratieverständnis von Schwarzgrün

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat der schwarzgrünen Regierungskoalition ein „eigentümliches Demokratieverständnis“ vorgehalten. Hintergrund ist, dass CDU und Grüne heute Vormittag im Plenum überraschend einem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Doppelhaushalt 2018/2019 zugestimmt hatten,…

Haushaltsdebatte im Hessischen Landtag – Teil 1

Zum Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern und für Sport: Nancy Faeser, innenpolitische Sprecherin: „Die neuen Stellen, die der Innenminister angekündigt hat, haben natürlich nur dann einen Sinn, wenn sie wirklich der Polizei vor Ort in den Polizeirevieren und…