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Dienstrecht

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün vor erneutem Verstoß gegen Verfassung – LKA-Spitze muss politisch unabhängig bleiben

Die SPD-Fraktion hat weiterhin erhebliche verfassungsrechtlichen Bedenken gegen einen Politischen Beamten oder eine Politische Beamtin an der Spitze des Hessischen Landeskriminalamtes (LKA). In der Debatte zur Dritten Lesung des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften heute im Landtag betonte der Parlamentarische…

Bild: Angelika Aschenbach

Spitze des Hessischen Landeskriminalamts muss auch zukünftig frei von politischen Einflüssen sein

Die Präsidentin oder den Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamtes zukünftig in der Leitung als ‚politische Beamtin oder politischen Beamten‘ zu installieren, stieß heute auf zahlreiche Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nach der heutigen zweiten Lesung…