Schwarzgrün vor erneutem Verstoß gegen Verfassung – LKA-Spitze muss politisch unabhängig bleiben

Die SPD-Fraktion hat weiterhin erhebliche verfassungsrechtlichen Bedenken gegen einen Politischen Beamten oder eine Politische Beamtin an der Spitze des Hessischen Landeskriminalamtes (LKA). In der Debatte zur Dritten Lesung des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften heute im Landtag betonte der Parlamentarische…

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Spitze des Hessischen Landeskriminalamts muss auch zukünftig frei von politischen Einflüssen sein

Die Präsidentin oder den Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamtes zukünftig in der Leitung als ‚politische Beamtin oder politischen Beamten‘ zu installieren, stieß heute auf zahlreiche Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nach der heutigen zweiten Lesung…

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Termine

Günter Rudolph

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, möchte den Menschen zeigen, was die SPD-Landtagsfraktion für sie in Hessen verändern will.

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Dr. Daniela Sommer

Dr. Daniela Sommer ist als Parlamentarische Geschäftsführerin für die Geschäfte der SPD-Fraktion verantwortlich.

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SPD-Landesverband

Der Landesverband der hessischen SPD setzt sich für gute Bildung, mehr bezahlbaren Wohnraum und die bessere Verbindung von Stadt und Land ein.

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Der Hessische Landtag

Der Hessische Landtag als Landesparlament hat seinen Sitz in der Landeshauptstadt Wiesbaden.

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