Hessen braucht einen unabhängigen Landespolizeibeauftragten

Anlässlich der heute vorgestellten ersten Ergebnisse der Umfrage zur hessischen Polizeistudie sagte die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser:   „Aus Sicht der SPD-Fraktion lassen die Ergebnisse der Studie doch an vielen Stellen aufhorchen. So ist es erschreckend, dass über ein…

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CDU und Grüne lehnen Landesstiftung für Demokratie ohne Begründung ab – Günter Rudolph kritisiert Arroganz der Macht

CDU und Grüne haben heute im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Gründung einer Landesstiftung für Demokratie ohne inhaltliche Begründung abgelehnt. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph: „Es ist ein Trauerspiel. CDU und Grüne…

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Aufklären, vorbeugen, den freiheitlichen Rechtsstaat verteidigen – Rechter Terror bedroht uns alle

SPD, CDU, Freie Demokraten und Grüne haben heute einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Hass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Angriffe auf die Menschenwürde haben keinen Platz in Deutschland und Hessen“ in den Landtag eingebracht. In der Plenardebatte dazu nannte die Vorsitzende…

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Lisa Gnadl: Schwarzgrüne Gesetzgebung gefährdet Landesprogramme gegen Extremismus

Die schwarzgrünen Regierungspartner haben einen Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen vorgelegt, der die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) erheblich erweitert. Inmitten des Gesetzentwurfs finden sich auch neue Regelungen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Präventions- und…

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