Schutz und faire Bedingungen für Saisonarbeiter

Wie im vergangene Jahr ist die Erntesaison wieder mit besonderen Kraftanstrengungen verbunden. Dies sei jedoch nicht die einzige Herausforderung in der bereits laufenden Saison, erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, in einer Aktuellen Stunde zu den Arbeits- und…

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Solidarisch durch die Krise – Faire Arbeit und Fairer Lohn

In der Corona-Krise stehen der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft seit über einem Jahr vor einer großen Bewährungsprobe. In der Plenarsitzung des Hessischen Landtags hat die SPD-Fraktion heute deshalb einen Antrag eingebracht, der Lösungsansätze für die aktuellen Herausforderungen aufzeigt. „Diese Krise…

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Besonders betroffenen Branchen gezielt helfen – Soloselbständige nicht finanziell hängen lassen

Der Hessische Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der Freien Demokraten für ein Corona-Hilfegesetz diskutiert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, forderte in der Debatte erneut gezielte Hilfen der schwarzgrünen Landesregierung für besonders von der Pandemie betroffene…

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Ja zu moderner Arbeitswelt – Nein zur Entgrenzung von Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen

In einer aktuellen Pressemitteilung spricht sich die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) dafür aus, die während der Krise zwangsläufige entstandene Flexibilisierung in der Arbeitswelt, wie zum Beispiel digitale Kommunikation, flexiblere Arbeitszeiten und gelockerte Arbeitsregelungen und das Arbeiten im Homeoffice über…

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Mut haben, neue Wege zu gehen – SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt Hubertus Heil

Mit seinem Vorschlag, zukünftig einen Rechtsanspruch auf Arbeiten im Homeoffice zu schaffen, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Debatte über neue Arbeitsstrukturen angestoßen. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hält den Vorschlag von Hubertus Heil für sinnvoll und zeitgemäß. Der arbeitsmarktpolitische…

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Landesregierung muss Soloselbständigen durch eigenes Soforthilfeprogramm helfen

Viele, der derzeit Soloselbständigen, hätten kaum eine Möglichkeit, die Corona-Soforthilfen in Anspruch zu nehmen, weil diese Hilfen nur im Falle von Liquiditätsengpässen bei den Betriebsausgaben gezahlt werden. Die Betroffenen hätten jedoch kaum Betriebsausgaben, stünden durch wegbrechende Aufträge und Engagements gleichzeitig…

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Gezielte Hilfen für Hotels und Gastronomie notwendig

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Wochenende für die von den Schließungen besonders betroffenen Hoteliers und Restaurantbetreiber finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker und der wirtschaftspolitische Sprecher, Tobias Eckert, halten dies…

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Kurzarbeitergeld erhöhen – Beschäftigte vor finanziellem Einbruch bewahren

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am Wochenende für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes plädiert. Auch die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Forderung nach einem höheren Kurzarbeitergeld bereits gestellt und unterstützt den Bundesarbeitsminister weiterhin in seinen Bemühungen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der…

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Kreditklemme muss beseitigt werden – Pleitewelle verhindern und Jobs erhalten!

Das Bundeskabinett wird am heutigen Montag auch über Kredithilfen für mittelständische Firmen beraten. Nach vorliegenden Informationen schlagen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, die Kreditvergabe für mittelständische Firmen in bestimmtem Rahmen durch Übernahme einer 100-prozentigen Staatshaftung…

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Erhöhung des Kurzarbeitsgeldes im Sinne der Beschäftigten erneut verhandeln 

Die Mitte März auf Initiative von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) in Berlin geführten Verhandlungsgespräche über eine Erhöhung des Kurzarbeitsgeldes seien vor allem wegen des Widerstandes der Arbeitgeberseite und von Seiten der CDU und CSU Union gescheitert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion…

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Schutz und Sicherheit für Arbeitsplätze

Mit dem gestern im Bundeskabinett beschlossenen „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ wurde unter anderem eine vereinfachte und flexiblere Zahlung von Kurzarbeitergeld und eine bessere Förderung von Qualifizierung beruflicher Weiterbildung beschlossen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, befürwortete den Beschluss und…

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Unterstützung für Lohnforderungen für die Beschäftigten in der Fast-Food Gastronomie

In Frankfurt fand am gestrigen Donnerstag im Zuge der laufenden Tarifauseinandersetzung im Bereich der Fast-Food Gastronomie eine Protestveranstaltung statt, zu der die Gewerkschaft Nahrung, Genussmittel und Gaststätten (NGG) aufgerufen hatte. Die NGG forderte dabei einen Lohn von mindestens 12 Euro…

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Weigerung der Landesregierung zur Förderung der Informationsstelle Antisemitismus in Kassel nicht hinnehmbar

Mit Unverständnis haben die SPD-Landtagsabgeordneten Manuela Strube, Wolfgang Decker, Oliver Ulloth und Günter Rudolph auf die Ablehnung der schwarzgrünen Landesregierung zur Finanzierung der Informationsstelle Antisemitismus reagiert, die beim Sara-Nussbaum-Zentrum in Kassel angesiedelt ist. Der negative Bescheid zur beantragten Förderung vom…

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CDU muss Widerstand gegen Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung endlich aufgeben

In der anhaltenden Debatte um die Grundrente hat der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, die CDU auf Bundesebene aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung aufzugeben. Decker sagte dazu am Mittwoch: „Zu…

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Finger weg vom Streikrecht

In der Tarifauseinandersetzung um höhere Löhne sind die Fahrerinnen und Fahrer der privaten Busunternehmen heute in ganz Hessen in den Streik getreten. Der Verband der hessischen Unternehmer übt daran scharfe Kritik und bezeichnet den Streik als völlig unangemessen. Mit gleicher…

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Wir sind strikt gegen die Verkäufe der Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Kassel und Mühlheim

Der von der schwarzgrünen Landesregierung vorgesehene Verkauf der Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Kassel und Mühlheim an einen privaten Investor, dem der Haushaltsausschuss am 23.Oktober dieses Jahrs mit Stimmenmehrheit von CDU und Grünen inzwischen bereits zugestimmt hat, war heute erneut Gegenstand…

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Anlassbezug für verkaufsoffene Sonntage darf nicht zur Disposition gestellt werden

In der Debatte um die verkaufsoffenen Sonntage in Hessen hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ihre Position noch einmal bekräftigt: Der so genannte Anlassbezug, also die zwingende Verknüpfung der Ladenöffnung am Sonntag mit einer lokal oder regional bedeutsamen Veranstaltung, stehe…

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Stopp der Verkäufe von Landesimmobilien

Als ein unwürdiges Schauspiel bezeichnete der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker das scheinbar endlose Hin und Her um den Verkauf der Liegenschaft der Bereitschaftspolizei Kassel und der Polizeischule in Mühlheim. Decker sagte am Donnerstag in der Plenardebatte im Hessischen Landtag: „Die SPD…

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Besonderer Schutz des freien Sonntags muss gewährleistet bleiben und Rechtssicherheit bestehen

Der Hessische Landtag hat in Erster Lesung den von der schwarzgrünen Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf für ein neues hessisches Ladenöffnungsgesetz beraten. Im besonderen Fokus stand dabei die Ladenöffnung an Sonntagen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, sagte…

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SPD begrüßt das geplante Arbeit-von-morgen-Gesetz

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, hat das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Aussicht gestellte Arbeit-von-morgen-Gesetz begrüßt. Das Gesetz soll dazu beitragen, im Falle einer Konjunkturschwäche Jobverlusten entgegenzusteuern. Decker sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden:…

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