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Cum-Ex

Bild: Angelika Aschenbach

Wer die Täter schützt, macht sich mitschuldig – Landesregierung ohne Interesse an konsequenter Strafverfolgung

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wirft der schwarzgrünen Landesregierung mangelndes Interesse an der Aufklärung des Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandals vor. Die SPD-Abgeordnete und Rechtspolitikerin Heike Hofmann kündigte an, den parlamentarischen Druck auf Schwarzgrün in dieser Frage zu erhöhen. Hofmann sagte am…

Bild: Angelika Aschenbach

Verfahrensdauer im Cum-Ex-Verfahren nicht hinnehmbar

Die SPD-Rechtspolitikerin Heike Hofmann hat die heutige Berichterstattung des Wiesbadener Kuriers zum Anlass genommen, die schwarzgrüne Landesregierung erneut wegen der Langwierigkeit der Cum-Ex Verfahren zu kritisieren. Hofmann sagte am Freitag in Wiesbaden: „Während in Nordrhein-Westfalen in einem vergleichbaren Verfahren wenige…

Bild: Pietro Sutera

Schwarzgrüne Nachsicht schadet Hessen

Eine Nachfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat ergeben, dass dem Land Hessen ein Schaden von bis zu einer halben Milliarde droht. Dem Land Hessen können danach rund 472 Millionen Euro an Steuerforderungen aus sogenannten Cum-Ex-Geschäften fehlen. Dies musste das…