Wer die Täter schützt, macht sich mitschuldig – Landesregierung ohne Interesse an konsequenter Strafverfolgung

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wirft der schwarzgrünen Landesregierung mangelndes Interesse an der Aufklärung des Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandals vor. Die SPD-Abgeordnete und Rechtspolitikerin Heike Hofmann kündigte an, den parlamentarischen Druck auf Schwarzgrün in dieser Frage zu erhöhen. Hofmann sagte am…

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Heike Hofmann: Finanzminister Schäfer mauert beim Thema Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte

Mit einem Berichtsantrag, der heute im zuständigen Haushaltausschuss des Hessischen Landtags behandelt wurde, hat die SPD-Landtagsfraktion nach dem Ermittlungsstand bei den sogenannten Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften in Hessen gefragt. Die stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, sagte dazu…

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Heike Hofmann: Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte werden in Hessen nur schleppend aufgeklärt

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD- Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat die schwarz-grüne Landesregierung für die schleppende Aufklärung im Rahmen der Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte kritisiert. Hofmann sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Laut einer Antwort der Hessischen…

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Was tun hessische Finanzämter um bei Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäften hinterzogene Steuern einzutreiben?

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag befürchtet, dass die groß angelegte Steuerhinterziehung durch so genannte Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäfte zwischen Banken und institutionellen Großanlegern Ende dieses Jahres verjähren wird. In einem Berichtsantrag fordern die Sozialdemokraten im Landtag daher Auskunft von der Landesregierung,…

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