Änderungen des Infektionsschutzgesetzes nutzen und endlich wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Welle ergreifen

Angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionen und der dramatischen Lage in den Krankenhäusern und Arztpraxen forderte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag heute ein zügiges Eingreifen der Landesregierung. Einen entsprechenden Antrag (Drucksache 20/6747) hat die Fraktion heute in den Landtag eingebracht. „Die…

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Verantwortung nicht an andere delegieren – Minister Klose muss endlich einen Plan für die Kitas vorlegen

Die familienpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat Sozialminister Kai Klose (Grüne) erneut aufgefordert, einen Fahrplan zur Wiedereröffnung der hessischen Kitas vorzulegen. Gnadl sagte, die Sitzung des sozial- und integrationspolitischen Ausschusses des Landtags (SIA)…

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Nicht kleckern, sondern klotzen – umfangreiche Hilfen für Kulturschaffende notwendig

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, bei den Corona-Hilfen für die Kulturschaffenden im Land nicht länger zu zögern und das angekündigte Unterstützungspaket mit ausreichenden finanziellen Mitteln zu unterlegen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser sagte dazu am Donnerstag: „Die…

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Kritik an unzureichender Hilfe für Jugendherbergen

Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Frank-Tilo Becher, hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass Sozialminister Kai Klose den hessischen Jugendherbergen mit gerade einmal einer Million Euro beispringen will. Becher sagte am Donnerstag: „Nur auf Nachfragen und Drängen der…

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Verantwortungsvollen Umgang mit wiedergewonnener Freizügigkeit notwendig

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat die Regierungen der Länder, aber auch die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, verantwortungsvoll mit den wiedergewonnenen Möglichkeiten umzugehen, die sich aus der Lockerung der Corona-Beschränkungen ergeben.

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Keine Experimente – Schulöffnungen brauchen erst ein Konzept, dann einen Termin

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte zum Recht auf Bildung in der Corona-Krise forderte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, die schwarzgrüne Landesregierung auf, erst ein belastbares Konzept für die weitere Öffnung der Schulen vorzulegen und dann…

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Schwarzgrün fehlt ein Konzept zur wirtschaftlichen Gestaltung des Landes

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, warf CDU und Grünen in der Landtagsdebatte zur finanziellen Unterstützung von Unternehmen, die durch die Corona-Krise betroffen sind, ein fehlendes Konzept zur wirtschaftlichen Gestaltung des Landes vor. Eckert sagte dazu…

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Konzeptionslosigkeit der Landesregierung – Kein klarer Kompass in der Krise erkennbar

Der Hessische Landtag hat heute über die Regierungserklärung von Sozialminister Kai Klose (Grüne) zur Covid-19-Pandemie debattiert. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, forderte dabei eine bessere Beteiligung des Parlaments ein. Faeser sagte: „Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind die Impulsgeber, um…

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Wichtige Unterstützung für Startup-Branche – Bund stellt zwei Milliarden Euro zur Verfügung

Bundesfinanzminister Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) haben ihr Programm für Startups konkretisiert, das ein Volumen von zwei Milliarden Euro umfasst. Mit diesem Programm sollen innovative Startups finanziell unterstützt werden, damit sie gut durch die Corona-Krise kommen. Der wirtschaftspolitische Sprecher…

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Beuth-Verzicht auf Palantir-Software – Richtige Entscheidung, aber aus falschen Gründen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Entscheidung der Landesregierung begrüßt, im Corona-Krisenstab auf den Einsatz der Analyse-Software des umstrittenen US-Unternehmens Palantir zu verzichten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hatte in ihrer heutigen Ausgabe über…

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Klose muss Fahrplan für Hessen vorlegen – SPD-Fraktion begrüßt schrittweise Rückkehr zum Regelbetrieb der Kitas

Die sozial- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, begrüßt die Ergebnisse der gemeinsamen Beratungen des Bundesfamilienministeriums unter Ministerin Franziska Giffey und der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder zu einer schrittweisen Wiederaufnahme der Kindertagesbetreuung. „Der gemeinsame Beschluss…

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Solidarisch durch die Krise – SPD-Fraktion legt Zehn-Punkte-Papier vor

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat heute ein Zehn-Punkte-Papier mit Vorschlägen und Forderungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise vorgestellt. Unter dem Titel „Solidarisch durch die Krise“ fasst die Landtagsfraktion der SPD darin zusammen, welche weiteren…

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Lockerungen für Kirchen und Heime sind eine Gratwanderung

Der Fachsprecher in der SPD-Landtagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Frank-Tilo Becher, begrüßt grundsätzlich die von der Landesregierung angekündigte Lockerung der Beschränkungen für den Besuch von Gottesdiensten und Altenheimen. Becher sagte am Dienstag: „Nachdem es dem Einzelhandel gestattet wurde, die Läden…

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Nancy Faeser unterstützt die Aktion „Gemeinsam gegen Einsam“ der Bernd-Reisig-Stiftung in Frankfurt

Die derzeitige Corona-Pandemie hat tiefgreifende Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben. Besonders hart trifft es die Menschen in unserer Gesellschaft, die am und unter dem Existenzminimum leben oder keinen festen Wohnsitz haben. Daher hat sich die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen…

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Chaos als Ergebnis laienhafter Vorbereitung im Ministerium – Notbetreuung für alle Betroffenen sicherstellen

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die Schulpflicht für Viertklässler*innen, die am kommenden Montag wieder in Kraft gesetzt werden sollte, gekippt. Die betroffenen Schüler*innen würden ohne Grund anders behandelt als der Rest der Schülerschaft. Dazu sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im…

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Höheres Kurzarbeitergeld – Koalitionsbeschlüsse geben Sicherheit und Perspektive

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Nancy Faeser, hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses in Berlin begrüßt. Die Vertreter*innen von SPD und CDU einigten sich letzte Nacht darauf, das Kurzarbeitergeld anzuheben, die Hinzuverdienstmöglichkeiten während der…

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Studierende in finanzieller Notlage brauchen mehr als ein Almosen

Die noble Ankündigung der Wissenschaftsministerin, Studierende, die ihren Lebensunterhalt bisher ganz oder teilweise über eine Nebentätigkeit finanziert haben, einmalig mit maximal 200 Euro zu unterstützen, ist aller Ehren wert, findet die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer. Zwar seien…

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Unterstützung für Alltagsmasken-Pflicht für ganz Hessen 

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD-Hessen, Nancy Faeser, begrüßt das Vorhaben der Landesregierung, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln verpflichtend vorzuschreiben. Verschiedene Medien hatten am Dienstagnachmittag berichtet, das Corona-Kabinett der Landesregierung werde…

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Eltern brauchen dringend Entlastung

Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Entlastung von Eltern in der aktuellen Corona-Krise gefordert. Gnadl sagte dazu am Freitag: „Seit Mitte der Woche ist klar, dass die coronabedingten…

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Forderung nach landesweiter Erstattung von Kita-Beiträgen

Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die Forderung ihrer Fraktion nach einer hessenweiten Erstattung der Kita-Gebühren während der COVID-19-Pandemie bekräftigt. Gnadl sagte dazu am Donnerstag: „Es ist mittlerweile die vierte Woche, in…

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