Übersicht

Corona; Versammlungsfreiheit; Rudolph

Bild: Angelika Aschenbach

„Wer mit Rechten mitläuft, steht immer auf der falschen Seite“ – Kein Zurückweichen des Rechtsstaats

Der Hessische Landtag hat heute über die so genannten Corona-„Spaziergänge“ debattiert, die zunehmend von Rechtsextremisten organisiert und beworben werden. Dazu sagte in der Landtagsdebatte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist unantastbar, kein Demokrat und keine…