Ermittlungen gegen CDU-Politiker gehen ins zweite Jahr – Warum dauert das Verfahren so lange?

Auf Anfrage der SPD-Landtagsfraktion (Drucksache 20/2500 – s. Anlage) hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) dieser Tage über die Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Horst Klee und die stellvertretende Vorsitzende der jetzigen CDU-Fraktion Astrid Wallmann berichtet. Beide stehen im Verdacht, aus…

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Gratulation an die neue Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat ihrer neuen Amtskollegin bei der CDU, Ines Claus, zu deren Wahl gratuliert. Nancy Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden: „Ich beglückwünsche die Kollegin Claus sehr herzlich zu ihrem neuen Amt…

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Das Gift der Lüge wirkt langsam, aber lange – Schwarze Kassen der CDU haben die politische Kultur nachhaltig beschädigt

Heute vor 20 Jahren, am 14. Januar 2000, musste der damalige CDU-Ministerpräsident Roland Koch in einer Pressekonferenz eingestehen, dass sich seine Partei über viele Jahre aus schwarzen Kassen finanziert hat. Der CDU-Finanzskandal reichte bis in die 1980er Jahre zurück, als…

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Aufklärung erforderlich – Besetzt die CDU Planstellen in der Landtagsverwaltung?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat den Wechsel des bisherigen Pressesprechers der CDU-Fraktion in die Landtagsverwaltung kritisiert. Die CDU hatte gestern mitgeteilt, dass ihr Pressesprecher ab 1. September mit der Zuständigkeit für „besondere Aufgaben“ in…

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Schwarzgrün und Gesundheitsminister Klose müssen den Widerstand gegen Impfpflicht endlich aufgeben

Laut einer aktuellen Meldung des Online-Portals „SPIEGEL ONLINE“ hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre bisherige Blockadehaltung bei der Impfpflicht aufgegeben. Der Vorsitzende der HessenSPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, begrüßte den Schritt…

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CDU schleppt sich mit altem Personal in die neue Amtszeit

„Ein Neuanfang sieht anders aus.“ Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, auf die heute vorgestellten CDU-Ministerinnen und -Minister in der künftigen Landesregierung. Schäfer-Gümbel sagte: „Wer bei der CDU nicht das Pech hatte, von…

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Entgleisungen von Mitgliedern der JU Limburg

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Führung der hessischen CDU aufgefordert, sich von den Entgleisungen zu distanzieren, zu denen sich Mitglieder der Jungen Union (JU) Limburg bei einer Fahrt nach Berlin haben hinreißen lassen. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, haben Teilnehmer einer…

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Günter Rudolph: „Offensive“ der Landesregierung zum ländlichen Raum stottert schon beim Start heftig

Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute in einer Pressekonferenz ihr Programm „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ präsentiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte im Nachgang zur Pressekonferenz in einer ersten Reaktion am Freitag: „Wieder einmal…

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