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Bundesrat

Bild: Angelika Aschenbach

Intervention der Landesregierung bei Wohngeldreform im Bundesrat gefordert

Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Regionen knapp. Daher begrüßt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, die Anpassung des Leistungsniveaus beim Wohngeld, das den aktuellen Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten angepasst werde. Dies hbe die SPD bereits im…

Bild: Goetz Schleser

Streit zwischen CDU und Grünen in Hessen blockiert Entscheidung im Bundesrat

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Landesregierung aufgefordert, den Schlingerkurs in der Frage der sicheren Herkunftsstaaten zu beenden. Eigentlich wollte der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung darüber entscheiden, ob er dem Beschluss des Bundestages,…

Günter Rudolph: CDU missbraucht Bundesrat für dreiste Wahlwerbung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Europaministerin Puttrich und Innenminister Beuth für ein Foto auf dem Kurznachrichtendienst Twitter scharf kritisiert, auf dem die beiden Mitglieder der Hessischen Landesregierung im Sitzungssaal des Bundesrates einen Turnbeutel mit…