Beuths „Einzelfälle“ sind ein strukturelles Problem – Neue Führungs- und Fehlerkultur für die Polizei nicht in Sicht

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute auf Antrag der demokratischen Oppositionsfraktionen in einer Sondersitzung mit den jüngsten Vorfällen im Zusammenhang mit weiteren extremistischen Chatgruppen im Polizeipräsidium Frankfurt befasst. Hierbei musste die Landesregierung – in Abwesenheit von CDU-Innenminister Peter…

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Der blinde Fleck des Peter Beuth – Minister sieht Fehler stets nur bei anderen, nie bei sich selbst

Mit der Bilanz zur Arbeit des Integritätsbeauftragten der hessischen Polizei hat CDU-Innenminister Beuth heute den offenkundigen Versuch unternommen, von der Affärenserie der letzten Wochen und Monate in seinem Verantwortungsbereich abzulenken. Seit Juni 2020 ist Harald Schneider Integritätsbeauftragter, im Juli 2020…

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Innenminister Beuth setzt das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen aufs Spiel

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Kritik seiner Fraktion an Innenminister Peter Beuth (CDU) wegen dessen Umgang mit Informationen zu rechtsextremem Terror bekräftigt. Rudolph sagte heute in Wiesbaden, der Minister setze fahrlässig das Vertrauen…

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Innenminister Beuth muss volle Transparenz herstellen und endlich aufklären

Die Welt am Sonntag berichtete gestern über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, durch welches das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) dazu verurteilt wurde, der Zeitung Fragen zu geheimen Berichten des Verfassungsschutzes über die militante rechte Szene in Hessen Auskunft zu…

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Aktuelle Stunde zum Polizeieinsatz gegen Eintracht-Fans

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat für die Plenarsitzung am kommenden Donnerstag eine Aktuelle Stunde zu dem Polizeieinsatz im Vorfeld des Europa-League-Spiels zwischen Eintracht Frankfurt und Schachtjor Donezk beantragt. Die Debatte steht unter dem Titel „Der hessische Innenminister Beuth muss…

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Hessen muss wissen, was der Innenminister denkt – Beuth muss zu Seehofer-Äußerungen Position beziehen

Am heutigen Freitag endet die Tagung der Innenminister von CDU und CSU aus den Ländern gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer in Wiesbaden. Seehofer wurde in den vergangenen Tagen mehrfach und unwidersprochen mit der Aussage zitiert, er halte die Migrationsfrage für…

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Günter Rudolph: CDU missbraucht Bundesrat für dreiste Wahlwerbung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Europaministerin Puttrich und Innenminister Beuth für ein Foto auf dem Kurznachrichtendienst Twitter scharf kritisiert, auf dem die beiden Mitglieder der Hessischen Landesregierung im Sitzungssaal des Bundesrates einen Turnbeutel mit…

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Günter Rudolph: Peinlich Pirouetten des Innenministers auf dem rechten Rand

Im Zuge der Plenardebatte über den Umgang mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten heute Vormittag im Hessischen Landtag, haben Redner der SPD und der Linken auch die missratene Büttenrede thematisiert, mit der Innenminister Peter Beuth (CDU) am Wochenende bei einer Fastnachtssitzung im…

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Günter Rudolph: Unwürdiges Verhalten von Innenminister Beuth

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat am vergangenen Wochenende eine Büttenrede gehalten, die nun in verschiedenen sozialen Netzwerken kursiert und in der er sich auf Kosten von minderjährigen Flüchtlingen lustig gemacht hat. Beuth sagte dabei wörtlich: „Vor dem Flüchtlingsverwalter verschleiert…

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Nancy Faeser: Schwarzgrüne Landesregierung darf rechtsextreme Szene nicht aus den Augen verlieren

Innenminister Peter Beuth (CDU) hat heute den Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) für das Jahr 2016 vorgestellt. Mit Blick auf die Feststellungen dieses Berichtes zeigte sich die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, besorgt über die…

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Nancy Faeser: Innenministerium mit der Personalauswahl offenkundig überfordert – Einstellungskriterien als Glücksspiel

Das Verwaltungsgericht Gießen hat zwei Anwärtern für den gehobenen Polizeidienst die Einstellung beim Land Hessen ermöglicht. Die beiden Bewerber hatten zunächst eine Zusage erhalten und waren dann nachträglich abgelehnt worden. Hintergrund der nun als unwirksam beurteilten Ablehnung im Nachhinein war…

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Nancy Faeser: Innenminister bietet an, Probleme zu lösen, die es ohne ihn gar nicht gäbe

Innenminister Peter Beuth hat heute eine Übung des SEK in Frankfurt genutzt, um den innenpolitischen Teil des schwarzgrünen Doppelhaushaltes 2018/2019 vorzustellen. Begleitet wurde er dabei von den innenpolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Schwarzen. Nancy Faeser, die innenpolitische…

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Günter Rudolph: Dreiste parteipolitische Instrumentalisierung der hessischen Polizei durch CDU und Grüne

Am morgigen Freitag stellt Innenminister Beuth zusammen mit den innenpolitischen Sprechern von CDU und Grünen sowie Landespolizeipräsident Münch die Investitionen für den Doppelhaushalt 2018/2019 in seinem Ressort vor. Im Anschluss an die Pressekonferenz ist angekündigt, dass  ein Spezialeinsatzkommando (SEK) in…

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