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Befristung von Rechtsvorschriften; Kummer

Bild: Angelika Aschenbach

Keine Spur von Reduzierung von Verwaltungsvorschriften

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf für das „Vierzehnte Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften“ beraten. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, sagte dazu am…