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Beamtenbesoldung

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

„Besoldungsreparatur“ soll CDU-gemachtes Unrecht abschwächen – Neuregelung muss rückwirkend gelten

Die Landesregierung hat heute eine „Besoldungsreparatur“ angekündigt. Damit soll die seit 2013 verfassungswidrig zu niedrige Besoldung der hessischen Landesbeamten vor allem in den unteren Besoldungsgruppen korrigiert werden. Dazu sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, am…

Bild: Angelika Aschenbach

Wir stehen fest an der Seite der Beamtinnen und Beamten in Hessen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen hat im Rahmen ihres Landesdelegiertentags ein deutliches Signal in Richtung der schwarzgrünen Landesregierung gesendet, die im November 2021 durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof festgestellte verfassungswidrige Besoldungspraxis in Hessen endlich zu beenden und für eine…

Bild: Angelika Aschenbach

Leistung der hessischen Beamtinnen und Beamten bedarf angemessener Wertschätzung

Der Hessische Landtag hat heute über den Gesetzentwurf der schwarzgrünen Regierungsfraktionen zur Anpassung der Besoldung und Versorgung der hessischen Landesbeamtinnen und Landesbeamten beraten. Neben der von Seiten der Landesregierung im Vorfeld versprochenen Umsetzung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst geht…

Bild: Angelika Aschenbach

Die Beamtinnen und Beamten sind dieser Landesregierung nicht genug wert

Am heutigen Dienstag hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Beamtenbesoldung in Hessen in den Jahren 2013 bis 2020 für verfassungswidrig erklärt. Für diesen Zeitraum stellte das Gericht fest, dass der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand der Bezüge zur Grundsicherung für Arbeitssuchende von 15…

Bild: Angelika Aschenbach

Landesregierung ignoriert parlamentarische Gepflogenheiten

Der Hessische Landtag hat heute den Dringlichen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2022 und 2023 und die Gewährung einer Corona-Sonderzahlung aus Anlass der Covid-19-Pandemie in erster Lesung beraten. Der Parlamentarische…

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