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Barth

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Schwarzgrün wird der dramatischen Lage auf dem Hessischen Wohnungsmarkt nicht gerecht

Elke Barth, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zeigt sich enttäuscht über die heute von der Landesregierung vorgelegte Novelle des Wohnraumfördergesetzes: „Die Landesregierung vergibt die Chance, echte Anpassungen an die dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt vorzunehmen. Ein paar wenige…

Bild: Angelika Aschenbach

Nachwuchsmangel gefährdet Wohlstand – Meisterausbildung muss kostenfrei werden

In ihrer aktuellen Stunde am heutigen Donnerstag fordert die SPD, die hessische Aufstiegsprämie zu einem kostenfreien Meisterprogramm im Handwerk weiterzuentwickeln. „Die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Ausbildung darf sich nicht in Lippenbekenntnissen erschöpfen“, so die handwerkspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD-Fraktion begrüßt Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes – aber Kritik am Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur für größere Häuser bleibt

Schon seit Juni 2021 fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag mit einem Antrag die „schnellstmögliche und kraftvolle Umsetzung des Baulandmobilsierungsgesetzes in Hessen“ (DS 20/6001). Die heutige Ankündigung in der Presse, dass die Umsetzungsverordnung nun im Mai komme, begrüße die wohnungspolitische…

Bild: Stefan Krutsch, Anna Voelske

SPD-Fraktion sieht europäischen Verteilschlüssel für die Aufnahme Geflüchteter als notwendigen Hebel

Mittelmeerländer wie Griechenland, Zypern und auch Italien benötigen die Unterstützung der anderen EU-Länder. Hiervon konnten sich die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, Nina Heidt-Sommer und Oliver Ulloth, selbst im Rahmen einer Reise des Petitionsausschusses in der letzten…

Bild: Angelika Aschenbach

Mietspiegel sind unverzichtbares Instrument für Mieter in Hessen

Der Hessische Landtag hat heute in erster Lesung das Gesetz über die Zuständigkeit für die Erstellung und Anerkennung von Mietspiegeln beraten. Damit wird per Gesetz für die vom alten Bundestag unter SPD und CDU beschlossene Reform des Mietspiegelrechts in Hessen…

Bild: Angelika Aschenbach

„Mehr Schein als Sein“ – Eigenlob von Minister Al-Wazir steht in keinem Verhältnis zur Lage am Wohnungsmarkt

Elke Barth, die Fachsprecherin SPD-Landtagsfraktion für Bauen und Wohnen, hat dem Grünen-Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir „politische Schaumschlägerei“ attestiert. Al-Wazir hatte sich heute in einer Pressekonferenz ausgiebig für seine vermeintlichen Erfolge bei der Schaffung von Wohnraum in Hessen gefeiert. Barth sagte am…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD-Fraktion fordert kostenfreie Meisterausbildung – Elke Barth: „Aufstiegsprämie kann nur erster Schritt gewesen sein“

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert, die Meisterausbildung im Handwerk kostenfrei zu machen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag an den Landtag hat die Fraktion heute einstimmig beschlossen. Die Abgeordnete Elke Barth, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Mittelstand, Handwerk und Vergabe, erläuterte dazu am…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD fordert Baukostengipfel. Steigende Baukosten sind steigende Wohnkosten.

Baukostensteigerungen, wie zum Beispiel beim Holz um 200 Prozent, Lieferengpässe, Fachkräftemangel und übervolle Auftragsbücher bei vielen Gewerken sorgen momentan mitunter für explosionsartige Kostensteigerungen beim Wohnungsbau. Aus diesem Grund fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag die Landesregierung auf, alle Akteure wie…

Bild: Angelika Aschenbach

Hessen braucht dringend mehr barrierefreien Wohnraum

Elke Barth, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Intelligenter Neubau ist der bessere und vor allem günstigere Weg barrierefreien Wohnraum herzustellen als spätere teure Umbaumaßnahmen.“ Dennoch hat sich die Mehrheitskoalition aus CDU und Grünen mit ihrer letzten Gesetzesnovelle der…

Bild: Angelika Aschenbach

Baulandmobilisierungsgesetz endlich umsetzen

Bereits vor über einem Vierteljahr, am 24. Juli, ist das Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz enthält wesentliche Erleichterungen für die Kommunen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, mit denen diese auch in Gebieten ohne Bebauungsplan bestimmen können, dass mindestens ein…

Bild: Angelika Aschenbach

Auch der ländliche Raum braucht Wohnungsfürsorge.

Zur aktuellen Stunde der Linken zu der Privatisierung von 26 Wohnungen in der Stadt Schotten äußert sich die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth: „Im Juli wurde bekannt, dass die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte ein Portfolio von…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrüner Gesetzentwurf beerdigt Tariftreue

Im Hessischen Landtag fand heute die Beratung über den Gesetzentwurf von Schwarzgrün für eine Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes statt. Für die SPD-Landtagsfraktion hat der Gesetzentwurf das Ziel, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die ihre Mitarbeiter…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD begrüßt Baulandmobilisierungsgesetz – Hessen soll Möglichkeiten voll ausschöpfen

Mit der heutigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt das Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft. Das Gesetz enthält wesentliche Erleichterungen für die Kommunen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, mit denen Kommunen auch in Gebieten ohne Bebauungsplan bestimmen können, dass mindestens ein bestimmter Anteil geförderter…

Bild: Angelika Aschenbach

Mieterinnen und Mieter müssen besser geschützt werden

Zur aktuellen Stunde der Linken äußerte sich die wohnungspolitische Sprecherin der SPD, Elke Barth: „Allein durch vermehrtes Bauen werden die Probleme auf dem Wohnungsmarkt in den Ballungsräumen nicht gelöst, das können wir seit Jahren beobachten. Auch Corona hat den Anstieg…

Bild: Angelika Aschenbach

Breite Kritik an Novelle des Vergabe- und Tariftreuegesetzes: „Gesetzgeberisches Fiasko für Schwarzgrün“

Im Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags fand heute die parlamentarische Anhörung zur Novelle des Vergabe- und Tariftreuegesetz des Landes statt. Dabei übten viele der zu Anhörung Geladenen deutliche Kritik am Gesetzentwurf der schwarzgrünen Regierungskoalition. Die Fachsprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, fasste…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD-Landtagsfraktion bringt Gesetz für mehr barrierefreies Wohnen ein

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Bauordnung (HBO) in den Hessischen Landtag eingebracht und sich damit für ein verstärktes Engagement für barrierefreien Wohnraum eingesetzt. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, erklärte dazu:…

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