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Barth

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrüner Gesetzentwurf beerdigt Tariftreue

Im Hessischen Landtag fand heute die Beratung über den Gesetzentwurf von Schwarzgrün für eine Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes statt. Für die SPD-Landtagsfraktion hat der Gesetzentwurf das Ziel, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die ihre Mitarbeiter…

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SPD begrüßt Baulandmobilisierungsgesetz – Hessen soll Möglichkeiten voll ausschöpfen

Mit der heutigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt das Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft. Das Gesetz enthält wesentliche Erleichterungen für die Kommunen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, mit denen Kommunen auch in Gebieten ohne Bebauungsplan bestimmen können, dass mindestens ein bestimmter Anteil geförderter…

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Mieterinnen und Mieter müssen besser geschützt werden

Zur aktuellen Stunde der Linken äußerte sich die wohnungspolitische Sprecherin der SPD, Elke Barth: „Allein durch vermehrtes Bauen werden die Probleme auf dem Wohnungsmarkt in den Ballungsräumen nicht gelöst, das können wir seit Jahren beobachten. Auch Corona hat den Anstieg…

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Breite Kritik an Novelle des Vergabe- und Tariftreuegesetzes: „Gesetzgeberisches Fiasko für Schwarzgrün“

Im Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags fand heute die parlamentarische Anhörung zur Novelle des Vergabe- und Tariftreuegesetz des Landes statt. Dabei übten viele der zu Anhörung Geladenen deutliche Kritik am Gesetzentwurf der schwarzgrünen Regierungskoalition. Die Fachsprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, fasste…

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SPD-Landtagsfraktion bringt Gesetz für mehr barrierefreies Wohnen ein

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Bauordnung (HBO) in den Hessischen Landtag eingebracht und sich damit für ein verstärktes Engagement für barrierefreien Wohnraum eingesetzt. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, erklärte dazu:…

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Koalition vergibt Chance auf besseres Gesetz

In der Debatte zur Zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung der Fehlbelegungsabgabe hat die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, die grundsätzliche Zustimmung ihrer Fraktion zu der Abgabe erklärt. Die Gesetzesnovelle sei nach Meinung der Sozialdemokraten ein wichtiger Baustein einer…

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Befremdliche Freude der hessischen Grünen über Urteil gegen Berliner Mietendeckel – Bundesinitiative gefordert

Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, hat den hessischen Grünen vorgeworfen, die Interessen der Mieterinnen und Mieter zu verraten. Barth sagte am Freitag in Wiesbaden: „Auch die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag war stets der Ansicht, dass der Berliner Mietendeckel,…

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Schwarzgrüne Koalition verweigert Schutz vor Mieterhöhungen

Nachdem CDU und Grüne in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Landtag den Antrag der SPD, eine wirksame Mietenbegrenzung einzuführen, endgültig abgelehnt haben, hat die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, der Regierungskoalition Uneinsichtigkeit und eine Verweigerungshaltung zu Lasten…

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Eine Frage des politischen Willens – Mieten jetzt begrenzen – Corona-Krise verschärft Situation am Wohnungsmarkt

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hält an ihrem Ziel fest, eine wirksame Mietenbegrenzung einzuführen. Das machte die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Elke Barth, heute in der Plenardebatte über einen besseren Mieterschutz deutlich. Dass eine solche Mietenbegrenzung rechtlich möglich ist, ergibt…

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SPD-Fraktion begrüßt den vorbildhaften Krisenschutz für Mieter der ABG – Politische Unterstützung für „Sicher-Wohnen-Fonds“

Die Covid-19-Pandemie zwingt derzeit viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Kurzarbeit, andere sind in großer Zahl sogar vom Verlust ihrer Arbeitsstelle bedroht. Die stadteigene Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG hat deshalb beschlossen, Mieterinnen und Mietern, die wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten,…

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Hessische Bauordnung: Schwarzgrüner Gesetzentwurf mit Mängeln

Nach der heutigen Anhörung der Hessischen Bauordnung sieht sich die SPD in ihrer Kritik bestätigt: „Wieder nur ein Reförmchen statt einer Reform“, so die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Elke Barth. In zahlreichen Stellungnahmen wurde klar, dass die jetzt von CDU…

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Engpässe bei den Erddeponien macht Bauen teuer und schädigt das Klima – Schwarzgrün schaut tatenlos z

Elke Barth, die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, für mehr Deponiekapazitäten für Erdaushub zu sorgen. Seit Jahren ignoriere Schwarzgrün die Probleme, die durch fehlende Erddeponien entstünden. Die SPD-Fachpolitikerin verwies darauf, dass ihre Fraktion im…

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Ein Gesetz ohne Kontrollen funktioniert nicht – Schwarzgrüne Landesregierung blendet Realität au

Der Bezirk Hessen-Thüringen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat die schwarzgrüne Landesregierung für die Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes in einer Pressekonferenz scharf kritisiert. Die für den Vergabebereich zuständige Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, begrüßte und unterstützte…

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Ignoranz der Landesregierung beim Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum

Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, hat in der Debatte zum Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum der schwarzgrünen Regierungskoalition Ignoranz gegenüber den aktuellen Probleme auf dem angespannten Wohnungsmarkt vorgeworfen. Barth sagte am Dienstag…

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Wir fordern gutes Regierungshandeln statt politischer Reklame – Al-Wazir vereinnahmt schon wieder die Ideen anderer

Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), der auch für den Wohnungsbau in Hessen zuständig ist, hat für den heutigen Montag zu einem „Supermarktgipfel“ in sein Ministerium eingeladen. Bei diesem „Gipfel“ möchte Al-Wazir mit Vertreterinnen und Vertretern der großen Einzelhandelsketten, der…

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schöne Worte schützen niemanden – Minister Al-Wazir verweigert wirksamen Mieterschutz für Hessen

In einer Pressekonferenz hat Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) heute Maßnahmen zu einem angeblich wirksamen Mieterschutz in Hessen vorgestellt. Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, nannte die präsentierten Pläne wenig ambitioniert. Barth sagte…