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Ausländerbeiräte

Bild: Angelika Aschenbach

Armutszeugnis – CDU und Grüne schaffen Ausländerbeiräte faktisch ab

Der Hessische Landtag hat heute abschließend über ein „Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern“ beraten, das von den Koalitionsfraktionen CDU und Grüne eingebracht wurde. Aus Sicht der SPD-Fraktion trägt dieses Gesetz aber nicht zur Verbesserung…

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Ein fatales Signal für Hessen – Schwarzgrün setzt faktische Abschaffung der Ausländerbeiräte durch

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute unter anderem über den Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften“ diskutiert, der von den Regierungsfraktionen von…

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CDU und Grüne schaffen Ausländerbeiräte in Hessen faktisch ab

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, warf der schwarzgrünen Regierungskoalition vor, anlässlich der Debatte im Innenausschuss des Hessischen Landtags zum Gesetzentwurf zur politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik, sowie zur Änderung kommunal-…