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Anhörung im Innenausschuss

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Schwarzgrün kommt über gesetzgeberisches Stückwerk in der Sicherheitspolitik nicht hinaus

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung hat sich der Innenausschuss des Hessischen Landtags heute mit zwei sicherheitspolitischen Gesetzentwürfen der schwarzgrünen Koalitionsfraktionen auseinandergesetzt. Im Einzelnen handelte sich hierbei zum einen um eine Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei und der Änderung weiterer sicherheitsrechtlicher Vorschriften…

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