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Bild: Angelika Aschenbach

Deutschlandrente ist nur eine Rente für Besserverdienende

In der heutigen Plenardebatte hat Schwarzgrün das Altersvorsorgemodell für Besserverdienende, die sogenannte „Deutschlandrente“, wieder aufgewärmt. Die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrike Alex: „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kritisieren daran im Wesentlichen drei Punkte: Zum einen sei es vielen Menschen…

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Bibliotheksgesetz bleibt hinter Erwartungen zurück

Zum zweiten Mal wird das Hessische Bibliotheksgesetz mit geringfügigen Änderungen verlängert. Die Kritik, die in der Anhörung offenbar wurde, gilt vor allem der Finanzierung öffentlicher Bibliotheken. Als freiwillige Aufgabe bleibt die Finanzierung vor allem bei den Kommunen. Die Unterstützung durch…

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Mehr Schutz und Hilfe für Menschen mit Behinderung

Bei den Auffrischungsimpfungen zeige sich erneut, dass Menschen mit Behinderung eines besonderen Schutzes bedürfen, dem viel zu langsam Rechnung getragen werde, so die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrike Alex. Sie sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Gerade jetzt…

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SPD-Fraktion kritisiert Gesetzentwurf der Landesregierung – Ulrike Alex: „Unzulänglichkeiten müssen beseitigt werden“

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über das Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderung debattiert. Die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ulrike Alex sagte in der Aussprache, dass die Landesregierung überhaupt einen Gesetzentwurf vorgelegt habe, der es Menschen…

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Das Land muss die Kommunen bei der Aufrechterhaltung der Öffentlichen Büchereien unterstützen

In der Debatte heute im Hessischen Landtag über einen Gesetzentwurf der FDP zur Stärkung der öffentlichen Bibliotheken sagte die SPD-Abgeordnete Ulrike Alex: „Allgemein zugängliche Bibliotheken sind ein wesentlicher Beitrag zur kulturellen Daseinsvorsorge. Jede Schließung einer solchen Einrichtung aus Kostengründen schränkt das…

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Offenkundiger Nachbesserungsbedarf bei Taubblinden- und Gehörlosengeld

Im Sozialausschusses im Hessischen Landtags ist heute eine Anhörung zum Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderung erfolgt. Neben den grundsätzlich positiven Reaktionen auf die lange überfällige Einführung eines Taubblinden- und eines Gehörlosengeldes äußerten die Anzuhörenden allerdings auch Kritik an…

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Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen voranbringen

Anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen wird die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zwei eigenen parlamentarischen Initiativen einbringen, die die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention in Hessen voranbringen sollen. Schon bei der Einbringung des Landesblindengeldgesetzes, das in der kommenden Sitzungswoche…

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Anhörung zum Landesblindengeldgesetz verdeutlicht Kritikpunkte der Betroffenen

Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat am Donnerstag eine Anhörung zum Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes durchgeführt. Die SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecherin ihrer Fraktion für Menschen mit Behinderungen, Ulrike Alex, sah sich durch die Kritik…

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Änderungen des Landesblindengeldgesetzes zu zaghaft

Änderungen des Landesblindengesetzes zu zaghaft In der Plenardebatte zum Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes hat die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Alex die Zaghaftigkeit der Änderungen kritisiert. Alex sagte am Dienstag: „Die Befristung und späte Einbringung des Gesetzes über…

Wir fordern einen sorgfältigen Umgang mit Menschen mit Behinderungen

In der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes von CDU und Grünen zur Änderung des Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes (HessBGG) forderte die Sprecherin für Behindertenpolitik der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrike Alex, eine sorgfältige Beratung und einen respektvollen Umgang mit den Betroffenen. Alex sagte…

Ulrike Alex: Schwarz-Grün hilft betroffenen Frauen nicht

Der heute im sozial- und integrationspolitischen Ausschuss mit Mehrheit von CDU, Grünen und Linken beschlossene Antrag nach mehr „Informationszugang“ für Frauen bei Schwangerschaftskonflikten bringt nach Ansicht der stellvertretenden frauenpolitischen Sprecherin Ulrike Alex keine zusätzliche Hilfe. „Der Antrag läuft ins Leere,…

Ulrike Alex: Schwarzgrüne Landesregierung muss die Karten auf den Tisch legen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Alex hat sich angesichts der gestrigen Veröffentlichung der Bemerkungen 2016 des Hessischen Rechnungshofes kritisch zur Stiftungstätigkeit der schwarzgrünen Landesregierung geäußert. Alex sagte dazu am Freitag: „Der Hessischen Kulturstiftung ist es beispielsweise nicht gelungen, ihr Realvermögen zu erhalten,…

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