Maßnahmen des Bundes

Die Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die die Folgen der Corona-Krise für Familien, Arbeitgeber und Arbeitnehmer abmildern sollen. Dazu gehören eine Reihe von arbeits-, wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen:

  • Rückwirkend zum 1. März wird der Zugang zum Kurzarbeitergeld durch das Bundesarbeitsministerium und Führung von Hubertus Heil erleichtert
  • Für Selbstständige werden drei Milliarden Euro für einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung bereitgestellt
  • Mit dem sogenannten Notfall-KiZ soll Familien unter die Arme gegriffen werden
  • Mieter werden in der Krise besser geschützt – das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen wurde vorübergehend eingeschränkt
  • Wer wegen der Corona-Krise nicht mehr die Miete begleichen kann, kann auch Wohngeld beantragen
  • Gesundheit geht vor: Das Bundesfinanzministerium unter Führung von Olaf Scholz hat dem Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesforschungsministerium zudem bereits kurzfristig rund 1,1 Milliarden Euro zur Bekämpfung des Coronavirus zur Verfügung gestellt.