Personalie im PP Frankfurt: Unter Innenminister Beuth findet die hessische Polizei nicht zur Ruhe

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute auf der Grundlage eines Dringlichen Berichtsantrags der SPD-Fraktion erneut mit der plötzlichen Abberufung des kommissarischen Abteilungsleiters „Einsatz“ im Polizeipräsidium Frankfurt befasst. Im Anschluss an die Ausschusssitzung sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion,…

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Kleinster gemeinsamer Nenner von CDU und Grünen bringt den Naturschutz in Hessen nicht entscheidend voran

Am heutigen Mittwoch fand im Hessischen Landtag die Anhörung des Umweltausschusses zum schwarzgrünen Naturschutzgesetz statt. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, sprach angesichts der vielfältig geäußerten Kritik von Seiten der Anzuhörenden von ein paar guten Ideen,…

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Stuttgarter Erklärung gegen Gewalt an Frauen

Wir wollen Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen. In Stuttgart haben sich in dieser Woche die SPD-Rechtsexpertinnen und Experten aus Bund und Ländern zusammengetan. Hier geht es zu unseren Forderungen: Stuttgarter-Erklaerung Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag:…

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Gute frühkindliche Bildung ist eine Investition in die Zukunft – Landesregierung drückt sich vor ihrer Verantwortung

Anlässlich des morgigen Streiks der Mitarbeitenden im Sozial- und Erziehungsdienst erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl: „Die Arbeitsbelastung der Beschäftigten in den Kindertagesstätten ist – wie in allen sozialen Berufen – groß. Um den fordernden…

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Hessen braucht einen Politikwechsel, um die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen

Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Hessischen Landtags, Nadine Gersberg: „Seit mehr als 100 Jahren demonstrieren wir Frauen weltweit gegen Diskriminierung und für die Gleichberechtigung von Frauen. Zwar ist bereits viel erreicht worden…

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Zu viele Ungenauigkeiten der Behörden im Umgang mit dem rassistischen Attentäter von Hanau

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, der die Hintergründe und Abläufe des rassistischen Attentats von Hanau am 19. Februar 2020 untersucht (UNA 20/2) hat heute weitere Zeugen vernommen. Im Mittelpunkt stand dabei das Thema der Waffenbesitzkarte des Täters. Die Obfrau der…

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Politikmarketing ersetzt keinen wirkungsvollen Klimaplan

Die heutige Vorstellung des Klimaplans für Hessen durch Grünen-Umweltministerin Hinz und Grünen-Wirtschaftsminister Al-Wazir ist nach den Worten des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, mehr Politikmarketing als eine wirkliche Strategie. Grumbach sagte am Montag in Wiesbaden: „Der…

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Logopädie in der Intensiv- und Notfallmedizin in die Wahrnehmung rücken

Am Tag der Europäischen Logopädie, am 6. März, wird dieses Jahr europaweit auf die Bedeutung der Logopädie in der Notfall- und Intensivmedizin hingewiesen und umfassend informiert. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer, hat diesen Tag…

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Schlechtes Beispiel AdP – wie lange will Schwarzgrün noch über Bürger- und Polizeibeauftragten streiten?

Nachdem das hessischen Innenministerium heute voller Stolz verkündet hat, dass es gelungen sei, 14 Monate nach dem Ruhestand des bisherigen Ansprechpartners der Polizei (AdP) einen Nachfolger zu benennen, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessische Landtag, Günter Rudolph: „Bei allem…

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Kriminalitätsanstieg muss Weckruf sein – Hohe Belastung für die hessische Polizei

Zu der heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann: „Die vorgestellten Zahlen sind keine Erfolgsbilanz für den Innenminister. Das Fallaufkommen hat sich im Vergleich zum Vorjahr drastisch erhöht, während die Aufklärungsquote sinkt. Auch wenn man,…

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Care-Arbeit muss sichtbar wertgeschätzt und unterstützt werden

Zum Equal Care Day am 1. März rief die Parlamentarische Geschäftsführerin und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, zu mehr Wertschätzung von Kümmer-, Sorge- und Versorgungsarbeit auf. Einer Oxfam-Studie zufolge würden Frauen täglich mehr als 12 Milliarden Stunden unbezahlte…

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Schwarzgrünes Gezerre um den Beauftragten ist unwürdig – Gemeinsamkeiten in der Koalition sind aufgebracht

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessische Landtag, Günter Rudolph, hat erneut kritisiert, dass die Stelle des Bürger- und Polizeibeauftragten nach wie vor unbesetzt ist. Rudolph sagte am Freitag in Wiesbaden: „Das koalitionsinterne Gezerre über die Besetzung des Bürger- und Polizeibeauftragten…

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Wir stehen weiter solidarisch und fest an der Seite der Ukraine – Geschlossenheit gegenüber dem Aggressor wahren

Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Am 24. Februar vergangenen Jahres ließ der russische Präsident Putin die Ukraine angreifen. Seither sind tausende Menschen einen sinnlosen Tod gestorben, Städte…

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Selbstgerechtigkeit statt Selbstkritik – Beuth lässt die Gelegenheit, politische Demut zu zeigen, verstreichen

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zu der Ermordung von Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute als letzte Zeugen in der Beweisaufnahme den amtierenden hessischen Innenminister Peter Beuth sowie den früheren Innenminister und Ministerpräsidenten a.D. Volker Bouffier (beide CDU) vernommen.

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Gesetz der Landesregierung ist eine einzige Respektlosigkeit gegenüber den Beamtinnen und Beamten

Der Hessische Landtag hat heute in Dritter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung der Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten im Land verabschiedet. In der Plenaraussprache sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Die Aufgabe für die…

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Junge Menschen in Hessen müssen ab 16 Jahren wählen dürfen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Verfassung eingebracht, wonach das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen für junge Menschen ab 16 Jahren gelten soll. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu im Plenum des Landtags:…

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Gesetzgeberische Inkompetenz oder politische Ignoranz? Verfassungsbruch als Markenzeichen von Schwarzgrün

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute die hessische Regelung zum Einsatz der Datenanalyse-Software „Hessendata“ für verfassungswidrig erklärt. Der entsprechende Passus im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) begrenze die Art und den Umfang der Daten, die von der…

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Digitalministerin Sinemus verspricht hessisches Silicon Valley und liefert verstaubtes E-Government-Gesetz

In der heutigen Plenarsitzung wurde in zweiter Lesung die Änderung des Hessischen E-Government-Gesetzes und weiterer Vorschriften beschlossen. Vom versprochenen hessisches Silicon Valley sei dieses Gesetz meilenweit entfernt, so die Kritik der SPD-Fraktion. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bijan Kaffenberger, sagte…

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SPD-Gesetzentwurf beseitigt bürokratische Belastung für Kommunen und finanzielle Belastung für Anwohner

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unternimmt erneut einen Vorstoß zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und hat dazu heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Zur Einbringung sagte der SPD-Abgeordnete Rüdiger Holschuh: „Die Straßenausbaubeiträge sind für die Kommunen, die sie erheben müssen,…

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Erneuerbare Energien sind die Lösung, nicht die Kernfusion

In der Plenardebatte über die Förderung der Kernfusion in Hessen machte der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, klar, dass der in Anträgen der Freien Demokraten und der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen gefeierte…

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