Übersicht

Meldungen SPD-Landtagsfraktion

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Schutz gegen Einschüchterungsklagen europaweit voranbringen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt den heute vorgelegten Initiativbericht an die EU-Kommission zu Bekämpfung von Einschüchterungsklagen. Wie die europapolitische Sprecherin, Sabine Waschke, erklärt, seien auch in Hessen immer häufiger Initiativen und Journalisten Opfer sogenannter SLAPPS (strategische Klagen). Dem Prinzip…

Bild: Angelika Aschenbach

Nicht mehr länger die Augen vor Missständen verschließen

Dr. Daniela Sommer, die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte aufgrund der aktuellen Kündigungswelle am UKGM: „Wir haben so viele Debatten im Landtag geführt, Berichtsanträge gestellt und uns für die Beschäftigten eingesetzt und gefordert, dass ihre…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün ohne Konzept. Daten und wirksame Maßnahmen gegen Einsamkeit fehlen.

Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss hat auf Initiative der SPD-Fraktion über ‚Einsamkeit‘ diskutiert. In der Debatte hob der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Turgut Yüksel, die gewachsene Bedeutung des Themas seit der Corona-Pandemie hervor: „Corona hat Schlaglichter auf viele gesellschaftliche Missstände…

Foto von Lisa Gnadl
Bild: Angelika Aschenbach

Experten sind nicht gefragt. Anhörung zu Personalmangel in Kitas abgelehnt.

Als „beschämend“ hat die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, die Ablehnung der Regierungsfraktionen zur Durchführung einer Expert/-innenanhörung im Sozialausschuss bezeichnet. Sowohl der Kita-Personalcheck von ver.di für Hessen als auch der Ländermonitor frühkindlicher Bildungssysteme der Bertelsmann-Stiftung hatten offengelegt, dass es…

Bild: Angelika Aschenbach

Kurzzeitpflege stärken, statt leere Versprechungen zu machen.

Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zeigt sich nach dem Ausschuss für Soziales und Integration sehr enttäuscht. Nachdem der Arbeitskreis Soziales der CDU das Pflegehotel Willingen besucht hatte und verkündete, die Kurzzeitpflege zu stärken, hoffte…

Bild: Angelika Aschenbach

Baulandmobilisierungsgesetz endlich umsetzen

Bereits vor über einem Vierteljahr, am 24. Juli, ist das Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz enthält wesentliche Erleichterungen für die Kommunen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, mit denen diese auch in Gebieten ohne Bebauungsplan bestimmen können, dass mindestens ein…

Bild: Angelika Aschenbach

Der Verantwortung gerecht werden – Hessen muss mehr Menschen aus Afghanistan aufnehmen

Der Hessische Landtag hat heute darüber debattiert, ob und in welcher Form das Land Hessen ein eigenes Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Afghanistan auflegen kann. Für die SPD-Landtagsfraktion kritisierte deren Fachsprecher für Flüchtlingspolitik, Frank-Tilo Becher, dass die schwarzgrüne Landesregierung die bestehenden…

Bild: Angelika Aschenbach

Diversity Management und Interkulturelle Öffnung der Verwaltung forcieren

Der Hessische Landtag hat heute über Vielfalt in der Arbeitswelt diskutiert. In der Debatte hob der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Turgut Yüksel, die Bedeutung der Interkulturellen Öffnung der Verwaltung hervor: „Der gesellschaftliche Umgang mit Vielfalt in der Arbeitswelt ist ein…

Bild: Angelika Aschenbach

Ohne effektive Strafverfolgung keine konsequente Ahndung von Angriffen gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte und Amtsträger

Angriffe auf Polizeibeamte, Rettungskräfte und Amtsträger nehmen stetig zu. Im Jahr 2020 gab es täglich 225 Straftaten gegenüber Polizeibeamten, nach der polizeilichen Kriminalstatistik wurde gegen Vollstreckungsbeamte sowie Polizeivollzugsbeamte in rund 3400 Fällen eine gefährliche und schwere Körperverletzung verübt, die Anzahl…

Bild: Angelika Aschenbach

Kooperationsvertrag der schwarzgrünen Landesregierung erfüllt Erwartungen bei weitem nicht.

Der Kooperationsvertrag zwischen der schwarzgrünen Landesregierung und den Landwirtschafts- und Naturschutzverbänden für mehr Natur- und Artenschutz erfülle die in ihr gesetzten Erwartungen bei weitem nicht. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, sagte am Donnerstag in Wiesbaden,…