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Meldungen SPD-Landtagsfraktion

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Nancy Faeser lehnt Bundesligaspiele vor Publikum ab – „Debatte der DFL ist völlig aus der Zeit gefallen“

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat sich wegen der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie dagegen ausgesprochen, bei den Spielen der Fußballbundesliga rasch wieder Stadionpublikum zuzulassen. Der Vorsitzende der Deutschen Fußball-Liga (DFL) Christian Seifert…

Prüfungen und Abschlüsse für Studierende online ermöglichen

In den kommenden Wochen endet das Wintersemester und für Studierende stehen die Semesterprüfungen an. Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer, hofft im Zuge dessen auf eine baldige Einführung von Online-Prüfungen, die einen immensen Fortschritt und Erleichterungen für Prüfende…

Bild: Angelika Aschenbach

Selbstmitleid und Selbstgerechtigkeit der Landesbeauftragten für Heimatvertriebe sind ein Schlag ins Gesicht aller Ehrenamtler

Die Beauftragte der Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Margarete Ziegler-Raschdorf (69, CDU) äußert sich in der heutigen Ausgabe der BILD-Zeitung zu ihrem Gehalt. Erwartungsgemäß hält Frau Ziegler-Raschdorf es für angemessen, dass sie für dieselben Aufgaben, die sie zehn Jahre lang…

Verpflichtende Tests in Alten- und Pflegeheimen kommen viel zu spät

Die jüngst veröffentlichten Zahlen belegen erneut, dass die Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen eines besonderen Schutzes bedürfen, da in den Alten- und Pflegeeinrichtungen die meisten Todesfälle zu verzeichnen sind. Dass die schwarzgrüne Landesregierung nun in der neusten Verordnung eine Testpflicht…

Bild: Angelika Aschenbach

Kontaktbeschränkungen für Kinder in der hessischen Corona-Verordnung müssen dringend überarbeitet werden

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, fordert die schwarzgrüne Landesregierung auf, die geltenden Corona-Kontaktbeschränkungen in Hinblick auf Kinder zu überarbeiten. Mit der neuesten Corona-Verordnung des Landes werden bei der maximalen Zahl der Personen, die sich im…

Befürchtungen bewahrheiten sich – Anmeldefunktionen überlastet

Anlässlich des heutigen Anmeldestart für die Covid-Impfungen der über 80-Jährigen hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, enttäuscht festgestellt, dass sich alle Befürchtungen die Terminvergabe betreffend bewahrheitet haben. „Die telefonischen sowie digitalen Anmeldemöglichkeiten sind bereits am Morgen überlastet,…

Zusammensetzung des Parlaments darf keine Auslegungsfrage sein – Landeswahlgesetz muss präzisiert werden

Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes zur Sitzverteilung im Hessischen Landtag hält der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph eine Präzisierung des Landeswahlgesetzes für erforderlich. Der Staatsgerichtshof hatte heute Vormittag Wahlprüfungsbeschwerden, unter anderem von der AfD, zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer hatten bemängelt,…

Bild: Angelika Aschenbach

Land muss Kita-Gebühren für zuhause betreute Kinder übernehmen

Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, fordert die Landesregierung auf, den Städten und Gemeinden in Hessen Gelder zur Verfügung zu stellen, um Eltern, die ihre Kinder wegen des verschärften Lockdowns aus der Betreuung…

Beuth wird zum Vetternwirtschafts-Minister

Wie heute die BILD-Zeitung berichtet, hat Innenminister Peter Beuth bereits im November aus der ehrenamtlichen Arbeit der ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Margarete Ziegler-Raschdorf als Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler eine hauptamtliche Aufgabe gemacht. Damit erhält Ziegler-Raschdorf nicht mehr wie bislang 1.000 Euro…

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Zins-Glücksspiel beim Schuldenmanagement beenden – SPD-Fraktion beantragt Verzicht auf den Einsatz von Zinsderivaten

Im Nachgang zu dem Evaluationsbericht des Hessischen Rechnungshofes zum Einsatz von Derivaten beim Schuldenmanagement des Landes hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag einen Antrag zur Beendigung des Derivateeinsatzes in den Landtag eingebracht. Die SPD-Landtagsfraktion beantragt darin, im Haushaltsgesetz die Ermächtigung…

Bild: Angelika Aschenbach

Finanzierungssaldo der Kommunen tief im Minus – Strukturreformen nötig

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, fordert von der Landesregierung höhere Zuwendungen an die Kommunen des Landes. „Der Finanzierungssaldo der hessischen Kommunen im ersten Halbjahr 2020 war verheerend“, stellte Weiß am Montag fest, „und er dürfte…