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Meldungen

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Gesetzentwurf der Landesregierung enttäuscht und bleibt weit hinter allen Erwartungen zurück

Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Hessischen Personalvertretungsrechts debattiert. In der Plenaraussprache sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Der Gesetzentwurf ist eine große Enttäuschung für die Beschäftigten im öffentlichen…

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Gesetzentwurf beinhaltet lediglich redaktionelle Änderungen und lässt Kernprobleme unberührt

Florian Schneider, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz (DDA) des Hessischen Landtags, zeigt sich im Rahmen der Plenardebatte am heutigen Dienstag enttäuscht vom Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen E-Government Gesetzes. Laut Landesregierung soll der Gesetzentwurf…

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Politisches Desinteresse in Gesetzesform – Entwurf des Sozialministers enttäuscht auf ganzer Linie

Zu dem Integrations- und Teilhabegesetz, das die Landesregierung heute vorgestellt hat, sagte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel: „Das Gesetz, das heute vorgestellt wurde, ändert nichts an den Schwächen der Integrationspolitik in Hessen. Schlimmer noch: Es…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Nachwuchsgewinnung essenziell, um die hessischen Wälder für die Herausforderungen zu stärken.

Nach der heutigen Vorstellung des Waldzustandsberichts 2022 durch die hessische Umweltministerin Priska Hinz forderte der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, abermals eine ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung von HessenForst: „Angesichts des sich vollziehenden Klimawandels und der…

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Zukunft des UKGM weiter ungewiss – das Schwarze-Peter-Spiel geht weiter

Eine Lösung im UKGM-Streit zwischen Landesregierung und Rhön AG um eine Anschlussvereinbarung des Ende 2022 auslaufenden Zukunftsvertrags ist nicht in Sicht. Zur Beratung des Dringlichen Berichtsantrags von SPD und Freien Demokraten (Drucksache 20/9390) heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Hessen braucht nachhaltige Unterstützung für Offene Kanäle und weitere Stärkung für Filmwirtschaft

In seiner heutigen Sitzung hat sich der Hauptausschuss des Hessischen Landtags erneut mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung medienrechtlicher Vorschriften befasst. Wie bereits in der Vergangenheit angekündigt, hat die SPD-Fraktion hierzu einen Änderungsantrag eingebracht, der gezielt die offenkundigen Schwachstellen…

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Minister Lorz verkauft der Öffentlichkeit eine Ansammlung von Stellenhülsen – Lehrkräftemarkt ist leergefegt

In Reaktion auf den am heutigen Montag von Kultusminister Lorz (CDU) vorgestellten Entwurf für den Doppelhaushalt seines Ressorts in den kommenden beiden Jahren sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, heute in Wiesbaden: „Dem Minister scheinen Zahlenspiele zu gefallen.

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Schwarzgrün will Spielhallen neben Grundschulen – Koalition lehnt strenge Abstandsregeln ab

Die schwarzgrüne Regierungskoalition hat es heute im Innenausschuss (INA) des Hessischen Landtags abgelehnt, einen Mindestabstand von Spielhallen zu Grundschulen und anderen Kinderbetreuungseinrichtungen festzulegen. CDU und Grüne stimmten gegen einen entsprechenden Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion zum hessischen Glücksspielgesetz. Dazu sagte der SPD-Abgeordnete…

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Kein A 13 für Grundschullehrkräfte – Schwarzgrün verschließt Augen vor Überlastung im Schulsystem

Die schwarzgrüne Landesregierung ignoriert weiterhin die Überlastung im hessischen Schulsystem und verweigert Grundschullehrkräften eine angemessene Besoldung mit A 13. Die SPD-Abgeordnete Nina Heidt-Sommer erklärte zu der Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses gestern: „Zu dem gravierenden Mangel an Lehrkräften in Hessen gesellt…

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