Übersicht

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Eigenlob und PR statt effektiver Politik

Der Hessische Landtag hat heute über die Regierungserklärung der Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung diskutiert. In der Plenardebatte sagte Tobias Eckert, der Sprecher für Digitales der SPD-Landtagsfraktion: „Nicht der Mensch muss sich der digitalen Technik unterwerfen und weichen, sondern…

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Dicke Luft dank grüner Minister

Hessische Landesregierung fällt beim Dienstwagencheck der DUH durch Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, kritisiert, dass die hessische Landesregierung auch in diesem Jahr bei den Dienstwagen der Kabinettsmitglieder auf einen unrühmlichen vorletzten Platz gekommen ist. Die…

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Ausländerbeiräte stärken, nicht abschaffen

Anlässlich der Pressekonferenz des Landesausländerbeirats agah hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Turgut Yüksel, heute die Forderung erneuert, die hessischen Ausländerbeiräte zu erhalten und zu stärken. Yüksel sagte, die Ausländerbeiräte seien eine zentrale Möglichkeit der politischen Beteiligung für Migrant*inn*en auf…

Unsere Themen im Plenum

In der 26., 27., 28. und 29. Plenarsitzung (10.-13. Dezember 2019) stehen unter anderem unser Antrag „Lehrermangel verschärft Chancenungleichheit und Überlastungen an unseren Schulen“, unser Antrag zur Einführung eines Lobbyregisters und unser Gesetzentwurf zur Änderung des Mobilitätsfördergesetzes auf der Tagesordnung.

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Wie lange duldet die Landesregierung den AfD-Scharfmacher Höcke noch als hessischen Beamten?

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph kritisiert, dass die schwarzgrüne Landesregierung offenkundig nichts dafür tut, die Verfassungstreue des AfD-Politikers Björn Höcke zu prüfen und die notwenigen Konsequenzen zu ziehen. Bevor er Mitglied des Thüringischen Landtags wurde, war Höcke beamteter Lehrer…

Schwarzgrün lehnt UGKM-Anhörung ab

Als beschämend hat die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, die Ablehnung der Regierungsfraktionen zum gemeinsamen Antrag von SPD und LINKEN zur Durchführung einer Anhörung im Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zum Universitätsklinikum Marburg-Gießen (UKGM) bezeichnet. „Die…

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SPD lehnt Modelle ab, die politische Partizipation von Migranten einschränken

Die SPD-Fraktion hat heute einen Antrag zur Stärkung der hessischen Ausländerbeiräte in den Hessischen Landtag eingebracht. Dazu sagte der integrationspolitische Sprecher seiner Fraktion, Turgut Yüksel: „Die SPD-Fraktion lehnt alle Umstrukturierungsmodelle zur Gestaltung der Ausländerbeiräte in Hessen ab, die die politische…

SPD-Landtagsfraktion will gegen Attacken auf kommunale Amtsträger vorgehen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag beantragt eine Expertenanhörung zu den zunehmenden Drohungen und Beleidigungen, denen sich ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen ausgesetzt sehen. Eine Online-Umfrage des Hessischen Rundfunks (hr) unter allen Gemeinden und Landkreisen…

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Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen voranbringen

Anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen wird die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zwei eigenen parlamentarischen Initiativen einbringen, die die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention in Hessen voranbringen sollen. Schon bei der Einbringung des Landesblindengeldgesetzes, das in der kommenden Sitzungswoche…

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Gesetzentwurf zur Stärkung des ÖPNV in Hessen vorgelegt

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Mobilitätsfördergesetzes in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher seiner Fraktion, Tobias Eckert, am Montag in Wiesbaden: „Bisher ist die Anschaffung und die Ersatzbeschaffung von Straßenbahnen…

Dr. Walter Lübcke wird für immer in unseren Erinnerungen bleiben

Am heutigen 1. Dezember, dem Verfassungstag des Landes Hessen, wird die Wilhelm-Leuschner-Medaille posthum an den ermordeten Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke verliehen. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Landesvorsitzende der SPD Hessen, Nancy Faeser, würdigte den Geehrten als einen…

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Gewalt gegen Frauen geht uns alle an

Die Frauenorganisation „Zonta-Club Bad Soden Kronberg“ hat am Freitagabend einen mit 7000 Euro dotierten Preis an das Frauenhaus in Hofheim verliehen. Bei der feierlichen Preisverleihung in Hofheim hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, in ihrer Begrüßungsrede…

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CDU widerspricht sich – Versprechen genereller Ratenzahlungen für Straßenbeiträgen hat keinen Bestand

Das Versprechen der CDU-Landtagsfraktion zu Ratenzahlungen bei Straßenbeiträgen habe nach Ansicht des SPD-Haushaltspolitikers Torsten Warnecke keinen Bestand mehr. Habe noch der innenpolitische Sprecher der CDU, Alexander Bauer, versprochen, die „Zahlungsabläufe zu erleichtern“, so habe ihm sein Parteikollege und Innenminister Peter…

Mutmaßlich falsche Ärztin im Ausschuss zum Thema gemacht

In der heutigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags hat das Sozialministerium einen Dringlichen Berichtsantrag der SPD zu einer mutmaßlich falschen Ärztin in Nordhessen (Drucksache 20/1539) beantwortet. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela…

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Thermo Fisher Scientific muss sich solidarisch mit den Beschäftigten zeigen

Zu einem gemeinsamen Gespräch sind heute die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete, Christoph Degen, und der Erste Stadtrat der Stadt Langenselbold, Timo Greuel, mit dem Betriebsrat von Thermo Fisher Scientific zusammengekommen. Dabei sicherte die…

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Baumpflanzaktion der Landesregierung wird erst durch zusätzliches Personal bei HessenForst mit Leben gefüllt

Anlässlich der heutigen Projektvorstellung „Unser Wald“ durch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bestärkte die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach mehr Personal bei HessenForst. „Es ist keine Schande, die Bevölkerung bei der Wiederaufforstung des Waldes um Mithilfe zu bitten. Um ein derartiges Hilfsprojekt…