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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

SPD-Fraktion begrüßt Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes – aber Kritik am Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur für größere Häuser bleibt

Schon seit Juni 2021 fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag mit einem Antrag die „schnellstmögliche und kraftvolle Umsetzung des Baulandmobilsierungsgesetzes in Hessen“ (DS 20/6001). Die heutige Ankündigung in der Presse, dass die Umsetzungsverordnung nun im Mai komme, begrüße die wohnungspolitische…

Bild: Angelika Aschenbach

Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft – Günter Rudolph: Ministerin Kühne-Hörmann muss sich erklären und handeln

Nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks weitet sich die Korruptionsaffäre bei der hessischen Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt aus: Nach dem Hauptbeschuldigten Alexander B. und einem weiteren Oberstaatsanwalt steht nun ein dritter Staatsanwalt an Hessens oberster Strafverfolgungsbehörde im Verdacht, an dem…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD hält mehr Medizinstudienplätze für zwingend erforderlich

Nach Einschätzung der gesundheits- und wissenschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, fehlen in Hessen auch zukünftig Medizinstudienplätze, um dem bereits bestehenden Ärztemangel auf dem Land effektiv entgegenzuwirken. Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) hatte heute angekündigt, 185 so genannte „Teilstudienplätze“ für…

Foto von Lisa Gnadl
Bild: Angelika Aschenbach

Aktuelle Situation der Tafeln erfordert schnelle Hilfe des Landes

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert einen Landeszuschuss für die Tafeln in Hessen, damit sie in der aktuellen Notsituation Hilfe leisten können. Lisa Gnadl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und sozialpolitische Sprecherin: „Eine Sondersituation wie wir sie momentan haben, erfordert eine…

Günter Rudolph: Trauer um einen außergewöhnlichen Politiker

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Lebensleistung des am Osterwochenende verstorbenen Landrats i.R. Erich Pipa gewürdigt. Rudolph sagte: „Mit Erich Pipa hat Hessen einen klugen, engagierten Politiker verloren, der sein ganzes berufliches Leben dem Streben…

Bild: Angelika Aschenbach

Ministerin Hinz muss endlich persönliche Konsequenzen ziehen

Der jüngste Lebensmittelskandal in einem Obst/Gemüsebetrieb in Hessen mit bisher einem Toten und weiteren an Listeriose erkrankten Menschen zeigt, dass Ministerin Hinz aus dem Wilke-Wurst Skandal nichts dazugelernt hat. Erst der jüngste Bericht des Rechnungshofes hat einmal mehr bestätigt, dass…

Bild: Stefan Krutsch, Anna Voelske

SPD-Fraktion sieht europäischen Verteilschlüssel für die Aufnahme Geflüchteter als notwendigen Hebel

Mittelmeerländer wie Griechenland, Zypern und auch Italien benötigen die Unterstützung der anderen EU-Länder. Hiervon konnten sich die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, Nina Heidt-Sommer und Oliver Ulloth, selbst im Rahmen einer Reise des Petitionsausschusses in der letzten…

Bild: Angelika Aschenbach

Beim Radwege-Ausbau tritt Schwarzgrün unglaublich kraftlos in die Pedale

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat sich auf Anfrage des Hessischen Rundfunks zur Radverkehrspolitik geäußert und eine Bestandaufnahme gemacht. Es geht unter anderem um Fördersummen, Ausbau, Sanierungen, Wege-Zustände und Planungszeiträume. Tobias Eckert, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der…

Bild: Angelika Aschenbach

Hessen braucht ein Zentrum für digitale Bildung als Problemlöser

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert ein „Zentrum für digitale Bildung“, um Schülerinnen und Schüler besser auf die digitale Zukunft vorzubereiten. Dazu erklärt die stellvertretende bildungspolitische Sprecherin, Kerstin Geis: „Bei der Digitalisierung wird sichtbar, dass viele Köche den Brei verderben.

Bild: Angelika Aschenbach

Verfehlungen bei der Polizei sind jetzt nicht mehr nur ein Problem des Innenministers

Erneut sind in einer Chatgruppe der hessischen Polizei rechtsextreme Tendenzen aufgefallen. Die Chatprotokolle, die der Frankfurter Rundschau vorliegen, stammen aus dem Jahr 2019 und 2020 und enthalten wohl „Nazianspielungen, rassistische Begriffe, sexualisierte Sprache, wüste Beschimpfungen und Gewaltfantasien gegen Kollegen“. Der…