Übersicht

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Analysesoftware „Gotham“ bei der hessischen Polizei berührt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat Innenminister Peter Beuth (CDU) heute ausdrücklich nicht zu dessen Auszeichnung mit dem Big-Brother-Award 2019 gratuliert. Die Datenschützerinitiative „Digitalcourage“ hatte dem Minister diesen Negativpreis vor wenigen Tagen…

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Moderne Schulen brauchen eine moderne Lehrkräftebildung

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Einbringung des SPD-Gesetzentwurfes zur „Modernisierung der Lehrkräftebildung in Hessen“ (Drucksache 20/790) erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen heute in Wiesbaden: „Die Lehrerbildung gilt als das wesentliche Instrument für Bildungsreformen. Ohne gut aus- und fortgebildete…

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Eine Frage des politischen Willens – Schulgeld für therapeutische Heilberufe muss abgeschafft werden

Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Abschaffung des Schulgeldes für Auszubildende in den therapeutischen Heilberufen debattiert. In der Plenardebatte forderte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer, das Schulgeld schnellstmöglich abzuschaffen.

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Digitalpakt braucht ein vernünftiges Rahmenkonzept

Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung über den von den Regierungsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung des Digitalpakts für die Schulen im Land debattiert. In der Aussprache kritisierte die SPD-Abgeordnete Kerstin Geis den erheblichen Rückstand der hessischen Schulen bei…

Experten aus der Praxis einbinden, Ausbildungsbetriebe und die Pflegeschulen unterstützen

Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Einrichtung des Sondervermögens „Pflegeausbildungsfonds“ kritisiert. In der Plenardebatte am Mittwoch im Landtag sagte Sommer, der Gesetzesentwurf sei schmal und lasse viele…

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SPD und Freie Demokraten fordern gemeinsam Aufklärung über Verbindungen des mutmaßlichen Mörders in die rechtsextreme Szene

Im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten von Kassel, Dr. Walter Lübcke, verlangen die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag gemeinsam Aufklärung über die Verbindungen des mutmaßlichen Täters in die rechtsextreme Szene. Beide Fraktionen haben einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht,…

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Hessen soll Vorreiter beim seriellen Bauen werden!

Als im Mai 2018 die Landesregierung eine Novelle der Hessischen Bauordnung in den Landtag eingebracht hatte, forderte die SPD-Fraktion als Teil ihres 14 Punkte umfassenden Änderungsantrags Erleichterungen für serielles Bauen – wortgleich zu dem Antrag, den die FDP heute im…

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Überlebenschancen von Krebspatienten dringend verbessern

In der ersten Lesung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer, fest, dass der Aufbau des Landeskrebsregistergesetzes in Hessen viel zu spät begonnen wurde und selbst jetzt nur…

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Befristung von Gesetzen führt nicht zu ernst gemeinter Evaluation

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, fordert, die routinemäßige Befristung der Gültigkeit von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften des Landes zu beenden. In der Plenardebatte des Landtags zum „Dreizehnten Gesetz zur Verlängerung und Änderung befristeter Rechtsvorschriften“ kritisierte…

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Maßvolle Anhebung der Grundentschädigung der Abgeordneten

In der abschließenden Plenardebatte zur Änderung der Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die vorgesehenen Änderungen begrüßt. Die Anpassung der Grundentschädigung der Abgeordneten entsprechend des so genannten Nominalindexes sei angemessen und maßvoll.

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Anliegen der Menschen mit Behinderung ernst nehmen – Weitreichende Änderungen am Gesetzentwurf gefordert

In der heutigen Landtagsdebatte zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (HessBGG) hat die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl, ihre Kritik erneuert, dass der schwarzgrüne Gesetzentwurf mangelhaft sei und hinter den Erwartungen der Behindertenverbände zurückbleibe: „Die weitreichenden Forderungen…

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Wohnungspolitik: Hessen braucht konkrete Konzepte statt wolkiger PR-Projekte

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) zur Wohnungspolitik mit Skepsis aufgenommen. Der Minister hatte in seiner Regierungserklärung heute den „Großen Frankfurter Bogen“ vorgestellt, der die Gebiete im Rhein-Main-Gebiet umfassen soll, die vom Hauptbahnhof…

Missstände in Psychiatrien abstellen

Der sozial- und integrationspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat heute die psychiatrische Versorgung in Hessen erörtert. Anlass waren neue Berichte über Missstände, diesmal in der Akutpsychiatrie des Uniklinikums Frankfurt. Zuvor war bereits die psychiatrische Abteilung des Krankenhauses Frankfurt-Höchst in die…

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Umfassende Aufklärung erforderlich

Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat sich angesichts der neuesten Ermittlungsergebnisse im Mordfall Lübcke alarmiert gezeigt. Faeser sagte am Montag in Wiesbaden: „Sollten sich bestätigen, dass der Mord an Regierungspräsident Dr. Walter…

Unsere Themen im Plenum

In der 14., 15. und 16. Plenarsitzung (17.-19. Juni) stehen unter anderem unser Antrag zur Einführung einer Mindestvergütung für Azubis, unser Gesetzentwurf zur Modernisierung der Lehrkräftebildung in Hessen und die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern auf der Tagesordnung.   1.

Bild: Angelika Aschenbach

Gesetzentwurf zur Reform der Lehrkräftebildung vorgelegt

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert eine Neuordnung der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern im Land, um den Mangel an Lehrkräften an den hessischen Schulen zu beenden. Eine neue Lehrkräfteausbildung müsse außerdem die veränderten Aufgabenstellungen für die Lehrerinnen und Lehrer…

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Ausweitung der Mietpreisbremse war überfällig

In einer Pressekonferenz hat der für den Bereich Wohnen zuständige Landesminister Al-Wazir die Ausweitung der Mietpreisbremse in Hessen angekündigt. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, bezeichnete diesen Schritt als überfällig. Barth sagte dazu am Donnerstag in…