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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Zins-Glücksspiel beim Schuldenmanagement beenden – SPD-Fraktion beantragt Verzicht auf den Einsatz von Zinsderivaten

Im Nachgang zu dem Evaluationsbericht des Hessischen Rechnungshofes zum Einsatz von Derivaten beim Schuldenmanagement des Landes hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag einen Antrag zur Beendigung des Derivateeinsatzes in den Landtag eingebracht. Die SPD-Landtagsfraktion beantragt darin, im Haushaltsgesetz die Ermächtigung…

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Finanzierungssaldo der Kommunen tief im Minus – Strukturreformen nötig

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, fordert von der Landesregierung höhere Zuwendungen an die Kommunen des Landes. „Der Finanzierungssaldo der hessischen Kommunen im ersten Halbjahr 2020 war verheerend“, stellte Weiß am Montag fest, „und er dürfte…

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SPD-Fraktion fordert Aufwertung von Herkunftssprachen als Fremdsprachen an hessischen Schulen

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag „Aufwertung von Herkunftssprachen als Fremdsprachen an hessischen Schulen“ (Drucksache 20/4296), den sie heute in den Landtag eingebracht hat, in Hessen häufig gesprochene Sprachen wie Türkisch, Arabisch oder Griechisch als Fremdsprache und versetzungsrelevantes Wahlpflichtfach im…

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Nancy Faeser fordert von der Landesregierung klaren Kurs in der Krise – „Schwere Entscheidungen unmissverständlich erklären“

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten musste Ministerpräsident Volker Bouffier heute im Hessischen Landtag die Positionierung der Landesregierung mit Blick auf die nächsten Schritte in der Corona-Krise erläutern. In der anschließenden Aussprache forderte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,…

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Dank und Anerkennung für den Einsatz der Polizei im Dannenröder Forst – Landesregierung muss Sonderzahlung prüfen

Anlässlich der Plenardebatte zum Weiterbau der A 49 und des in diesem Zusammenhang notwendigen Polizeisatzes während der Rodungsarbeiten sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Innenpolitiker, Tobias Eckert: „Die hessische Polizei verdient Dank und Anerkennung für diesen schwierigen, über Wochen dauernden Großeinsatz…

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Pandemie erfordert praxistaugliches Konzept für Schulen – Hoffen und Lüften genügen nicht

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Hessische Landtag heute über Möglichkeiten zum sicheren und angstfreien Lernen in Schulen während der Corona-Pandemie debattiert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Degen, erklärte dazu: „Vollständige Schulschließungen wie im Frühjahr des Jahres in Hessen…