Übersicht

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Eigenes hessisches Untersuchungsausschussgesetz war überfällig

In der Debatte zum Dringlichen Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Hessischen Landtags, begrüßte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die zwischen den Fraktionen vereinbarten Regelungen. Rudolph sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Wir haben heute die gemeinsame…

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Hilfen müssen schnell ausgezahlt werden – Hoffnung auf eine solidarischere Gesellschaft und ein Ende des Egoismus

Der Hessische Landtag ist heute zusammengetreten, um einen milliardenschweren Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 zu beschließen. Mit den zusätzlichen Finanzmitteln sollen die Folgen der Covid-19-Pandemie für die Menschen in Hessen gemildert werden. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy…

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Corona-Pandemie verschärft die Situation von hilfesuchenden Frauen

„Die prekäre Situation der hessischen Frauenhäuser verschärft sich aktuell durch die Corona-Pandemie weiter“, warnte die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, am Montag in Wiesbaden. Es gebe bereits Hilferufe einiger hessischer Schutzeinrichtungen, die schon…

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Rassismus entschieden bekämpfen – Politische Bildung von Anfang an

Morgen, am 21. März, wird weltweit an die Opfer rassistischer Gewalt erinnert und gegen jedwede Form von rassistischer Diskriminierung protestiert. Der diesjährige Internationale Tag gegen Rassismus steht unter dem Motto „Gesicht Zeigen – Stimme erheben!“. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im…

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Der Kampf für echte Lohngleichheit ist noch lange nicht gewonnen

Zum dreizehnten Mal findet am 17.März 2020 der Equal Pay Day statt. „Er ist zu einem der wichtigsten Aktionstage für die Gleichberechtigung der Geschlechter weltweit geworden“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl am Montag in…

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Landesregierung ahnungslos – Kommunen werden bei der Kita-Finanzierung im Stich gelassen

Mit einem Dringlichen Berichtsantrag zu den Programmen der Kinderbetreuungsfinanzierung hatte sich die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, an die Landesregierung gewandt, um Informationen zu den noch ausstehenden Förderanträgen der Kommunen zu erhalten. Die…

Erster Schritt zur Schuldgeldabschaffung für Heil- und Gesundheitsberufe

Im Rahmen der Anhörung zur Abschaffung des Schulgelds für die Heil- und Gesundheitsberufe in der gestrigen Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags begrüßte die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, den ersten Schritt zur Schulgeldfreiheit. Sommer…

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CDU und Grüne schaffen Ausländerbeiräte in Hessen faktisch ab

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, warf der schwarzgrünen Regierungskoalition vor, anlässlich der Debatte im Innenausschuss des Hessischen Landtags zum Gesetzentwurf zur politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik, sowie zur Änderung kommunal-…

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Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren – Beobachtung des AfD-Flügels durch Verfassungsschutz ist richtig und notwendig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) begrüßt, den rechtsextremen nationalistischen „Flügel“ der AfD um den Faschisten Björn Höcke unter Beobachtung zu stellen. Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden:…

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Hessische Bauordnung: Schwarzgrüner Gesetzentwurf mit Mängeln

Nach der heutigen Anhörung der Hessischen Bauordnung sieht sich die SPD in ihrer Kritik bestätigt: „Wieder nur ein Reförmchen statt einer Reform“, so die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Elke Barth. In zahlreichen Stellungnahmen wurde klar, dass die jetzt von CDU…

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Hessen muss handeln – SPD fordert humanitäre Soforthilfe für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, sich im Rahmen einer humanitären Sofortmaßnahme zur Aufnahme eines Kontingents von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten aus den griechischen Auffanglagern bereitzuerklären. „Wir brauchen eine Neuverhandlung des Flüchtlingspakts…

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Schutz und Sicherheit für Arbeitsplätze

Mit dem gestern im Bundeskabinett beschlossenen „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ wurde unter anderem eine vereinfachte und flexiblere Zahlung von Kurzarbeitergeld und eine bessere Förderung von Qualifizierung beruflicher Weiterbildung beschlossen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, befürwortete den Beschluss und…

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„Es geht, wenn man nur will“ – Führende hessische SPD-Politiker*innen stellen Rechtsgutachten zur Mietenregulierung vor

Eine landesgesetzliche Regelung, die Mieterhöhungen für einen befristeten Zeitraum auf die Höhe der Inflationsrate beschränkt, ist rechtlich möglich. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das führende Vertreter*innen der hessischen SPD heute in Frankfurt vorgestellt haben. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag…

Gewalt gegen Frauen in jeglicher Form mit allen Mitteln bekämpfen

Anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentages, der am 8. März begangen wird, richtete Nancy Faeser, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, den Blick auf durch Gewalt in verschiedenster Form betroffene Frauen und forderte zusätzliche Anstrengungen und Maßnahmen…

Landesregierung muss für bessere Studienbedingungen sorgen

Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, für bessere Studienbedingungen in Hessen zu sorgen. Sommer sagte am Freitag in Wiesbaden: „In der nächsten Woche soll offenbar der neue Hochschulpakt 2020 unter…