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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Der Sozialminister darf die Chance zur Stärkung des ÖGD nicht verstreichen lassen

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, erwartet von Grünen-Sozialminister Kai Klose ein Gesamtkonzept zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD). Nachdem Minister Klose für morgen eine Pressekonferenz zur Weiterentwicklung des ÖGD angekündigt und…

Bild: Angelika Aschenbach

Weggang von Ryanair ist persönliche Niederlage für Bouffier und Al-Wazir

Die Meldung, dass Ryanair den Flughafen Frankfurt wieder verlässt, kommentierte der Luftverkehrsexperte und stellvertretenden Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, heute in Wiesbaden wie folgt: „Der Weggang brüskiert die schwarzgrüne Landesregierung, die die Ryanair im Jahr 2017 aktiv…

Bild: Angelika Aschenbach

Wer mit Rechtsextremen auf die Straße geht, steht auf der der falschen Seite

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, fordert eine klare rechtsstaatliche Antwort auf die so genannten „Spaziergänge“ von Corona-Leugnern und Rechtsextremen. Rudolph sagte am Donnerstag: „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist in der Demokratie unantastbar. Aber wenn sich selbst…

Bild: Angelika Aschenbach

Geld allein hilft nicht – Hilfsangebote müssen auf einer stimmigen politischen Konzeption aufbauen

Die hessische Landesregierung hat angekündigt, 980.000 Euro zur Verfügung zu stellen, um Unterstützungsangebote für Studierende zu finanzieren, mit denen negative fachliche, soziale und psychische Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden sollen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD-Fraktion unterstützt schärfere Corona-Schutzmaßnahmen – Rudolph appelliert an Vernunft und Verantwortungsbewusstsein

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag trägt die gestern vom Bund und den Ländern vereinbarten Verschärfungen der Corona-Regeln mit. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph sagte am Mittwoch, er begrüße die strengeren Vorgaben, die auf den Empfehlungen des Corona-Expertenrates der Bundesregierung beruhen. „Durch…

Bild: Angelika Aschenbach

CDU und Grüne gestehen ein: Verfassungswidriges Corona-Sondervermögen war überflüssig

Am heutigen Dienstag haben die schwarzgrünen Regierungsfraktionen und Finanzminister Boddenberg die Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2022 vorgestellt, die durch die Niederlage der Hessischen Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof notwendig wurden. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sagte dazu…

Bild: Angelika Aschenbach

Die Probleme bei der hessischen Energiewende sind hausgemacht

Zum „Monitoringbericht 2021 – Energiewende in Hessen“, den die Landesregierung heute vorgelegt hat, erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger: „Die vielen Zahlen und Grafiken des Energiemonitoringberichts können das Versagen der hessischen Landesregierung im zentralen Bereich…

Bild: Angelika Aschenbach

Aufarbeitung des Behördenhandelns wichtiger Teil der Aufklärung

Im Untersuchungsausschuss (UNA 20/2) des Hessischen Landtags, der die Terrornacht von Hanau beleuchten soll, wurden heute Pannen und Fehlleistungen der Behörden offenbar. Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Heike Hofmann, sagte dazu in Wiesbaden: „Die schweren Vorwürfe der Zeuginnen und…

Foto von Lisa Gnadl
Bild: Angelika Aschenbach

Landeswohlfahrtsverband bleibt Garant für gleichwertige Lebensverhältnisse

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, begrüßt die heute vorgestellte gemeinsame Erklärung zur zukünftigen Ausrichtung des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) in Hessen ausdrücklich: „Auch für uns ist der LWV unentbehrlich bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und…

Bild: SPD-Fraktion

Hessisches Grundsteuermodell fördert Ungerechtigkeit bei Besteuerung

In der abschließenden Lesung zur Neuregelung der Grundsteuer in Hessen sprach die SPD-Abgeordnete im Hessischen Landtag, Esther Kalveram, von einem gewählten Modell, das Steuerungerechtigkeit statt Steuergerechtigkeit fördert: „Schwarzgrün verschenkt bei der Grundsteuerreform einmal mehr die Gelegenheit, Hessen zukunftsfähig aufzustellen. Der…

Bild: Angelika Aschenbach

Landesregierung muss Verantwortung übernehmen und nicht nur den Mangel verwalten

Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, kritisiert die Novellierung des Gesetzes zum Öffentlichen Gesundheitsdienst der Landesregierung: „Die Landesregierung hat mit der Novellierung keinen großen Wurf gemacht. Die Pandemie hat gezeigt, dass wir einen gut funktionierenden…