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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Landesregierung ohne gemeinsame Linie in der Integrationspolitik

Der Hessische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit der Integration von Flüchtlingen in den hessischen Arbeitsmarkt befasst. Dabei lasse die schwarzgrüne Landesregierung leider eine klare Linie in der Integrationspolitik vermissen, hob der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrüne Lärmobergrenze ist einer der größten politischen Flops

Der Hessische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion mit der so genannten „Lärmobergrenze“ am Frankfurter Flughafen befasst. Dabei lasse sich klar festzustellen, dass die schwarzgrüne Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt ein großer Flop geworden…

Bild: Angelika Aschenbach

Innenminister muss endlich Aufklärung leisten, sonst wir das Parlament diese Aufgabe übernehmen

Auf Antrag der SPD hat sich der Hessische Landtag heute mit der desaströsen Informationspolitik von Innenminister Peter Beuth (CDU) in Zusammenhang mit den Hintergründen des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke beschäftigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrüner Haushalt – Selbstlob statt zukunftsfest

Der Hessische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Generaldebatte mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2020 durch den Finanzminister befasst. Dabei zeige sich in alle Bereichen des Entwurfs, dass Finanzminister Schäfer etwas großspurig verkaufen wollte, was aber…

Bild: Angelika Aschenbach

Hessen muss mehr in Qualität und Personalausstattung der Kitas investieren

Die sozial- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat in der Plenarsitzung am Mittwoch mehr Anstrengungen des Landes zur qualitativen Verbesserung der Kinderbetreuung gefordert. Die SPD hatte einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht. Gnadl sagte dazu…

Kein Gestaltungswille der Landesregierung zur Unterstützung der Pflege

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat in der heutigen Zweiten Lesung des Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Pflegeausbildungsfonds die damit verbundene Einführung eines Umlageverfahren grundsätzlich begrüßt. Sommer sagte am Dienstag: „Es wird zwar endlich…

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Endlich werden verfassungswidrige Wahlrechtsausschlüsse abgeschafft

Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat es begrüßt, dass der Hessische Landtag heute ein Wahlrecht auf Landesebene für vollbetreute Menschen in Hessen beschlossen hat. Gnadl sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Das…

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Justizministerin nimmt Notrufe der Richter, Beamten und Bediensteten nicht ernst

Am heutigen Tag hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann das sogenannte Justizaufbauprogramm 2020 vorgestellt. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, bezeichnete das Programm als große Enttäuschung. Entweder habe die Ministerin die Warnsignale und Notrufe der Bediensteten der Hessischen…

Bild: Angelika Aschenbach

„Hambacher Erklärung 2019“ auf Südwestgipfel verabschiedet – SPD-Fraktionen legen Vorschläge zur Stärkung der Demokratie vor

Die SPD-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben sich heute zu einer Klausurtagung auf dem Hambacher Schloss getroffen und dabei ihre „Hambacher Erklärung 2019“ verabschiedet. Die historische Stätte, an der sich einst Tausende Demokratinnen und Demokraten für Freiheit,…

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Vermeintlicher Aufklärungswille von Innenminister Beuth scheinheilig!

Anlässlich des heutigen Interviews von Innenminister Beuth im Wiesbadener Kurier in dem er vorgibt, einen Untersuchungsausschuss im Mordfall Lübcke unterstützen zu wollen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Freitag in Wiesbaden:…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün verschenkt Landesimmobilien – Kaufpreis soll als Bauzuschuss direkt an Investor zurückfließen

Nach der Debatte um die geplante Veräußerung der Landesliegenschaften der Bereitschaftspolizeien in Mühlheim am Main und in Kassel-Niederzwehren in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses in Wiesbaden sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß: „Offensichtlich gehen die Streitigkeiten innerhalb der…

Bild: Angelika Aschenbach

Anhörung zum Landesblindengeldgesetz verdeutlicht Kritikpunkte der Betroffenen

Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat am Donnerstag eine Anhörung zum Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes durchgeführt. Die SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecherin ihrer Fraktion für Menschen mit Behinderungen, Ulrike Alex, sah sich durch die Kritik…

Änderungsbedarf im Krebsregistergesetz, um Überlebenschancen von Krebspatienten verbessern zu können

In der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes kritisierte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, den viel zu späten Aufbau des Landeskrebsregisters und das stockende Vorangehen dessen. Sommer…