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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Wieso zögert Hessen weiterhin bei der Schulgeldfreiheit für therapeutische Berufe?

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, und die Vorsitzende des Landesverbands für Physiotherapie Hessen e.V., Yvonne Massuger, haben die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, sich nicht hinter den Beratungen einer Bund-Länder-Kommission zu verstecken und endlich die Schulgeldfreiheit…

Bild: Angelika Aschenbach

Der Klimawandel ist nicht beendet, nur weil der Kultusminister dies beschließt

Am gestrigen Donnerstag hat der hessische Kultusminister und aktuelle Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Alexander Lorz (CDU), in einem Interview mit der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ ein Ende der Fridays-for-Future-Demonstrationen gefordert und in diesem Zusammenhang als letzte Möglichkeit die Verhängung von Bußgeldern…

Bild: Pietro Sutera

AfD muss Verhältnis zur „Identitären Bewegung“ klären

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die AfD aufgefordert, ihr Verhältnis zur so genannten „Identitären Bewegung“ (IB) zu klären. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte gestern mitgeteilt, dass es die…

Bild: Angelika Aschenbach

Intervention der Landesregierung bei Wohngeldreform im Bundesrat gefordert

Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Regionen knapp. Daher begrüßt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, die Anpassung des Leistungsniveaus beim Wohngeld, das den aktuellen Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten angepasst werde. Dies hbe die SPD bereits im…

Bild: Angelika Aschenbach

Sanierung der hessischen Kommunen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger

Am heutigen Dienstag hat die Bertelsmann-Stiftung den Kommunalen Finanzreport 2019 vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, warnte jedoch vor einem verfrühten Jubel angesichts der erwirtschafteten Überschüsse in den Kommunen. Weiß sagte dazu am Dienstag: „Man…

Bild: Angelika Aschenbach

Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch in Hessen stärken

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag in einem Dringlichen Antrag eine Anhörung zum Thema Kinderschutz gefordert, um in Hessen den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch zu stärken. Anlass sind die neuesten veröffentlichen Zahlen…

Bild: Angelika Aschenbach

Wechsel von Ex-Sozialminister Grüttner zur KV Hessen wirft Fragen auf

Am vergangenen Wochenende hat unter anderem die Frankfurter Rundschau über die Beratertätigkeit des ehemaligen hessischen Sozialministers Grüttner (CDU) für die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KV Hessen) berichtet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Montag:…

Bild: Angelika Aschenbach

Besoldungsanhebung für Grundschullehrkräfte verweigert

Die Antwort der Hessischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zur Besoldungsanhebung „A13 für Grundschullehrkräfte“ (Drucksache 20/505) nannte der bildungspolitische Sprecher, Christoph Degen, enttäuschend. Degen sagte am Freitag in…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD steht an Seite der Kommunen – Heimatumlage zurückziehen

Der Hessische Städtetag hat in einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag im Hessischen Landtag das von der schwarzgrünen Landesregierung geplante Gesetz „Starke Heimat Hessen“ scharf kritisiert und bereits mit rechtlichen Konsequenzen gedroht, sollte die Landesregierung das Gesetz tatsächlich einführen. In Vertretung…

Bild: Angelika Aschenbach

Unsensibler Umgang mit Datenschutz und Bürgerrechten

Anlässlich der Pressekonferenz eines Bündnisses aus Bürgerrechtlern und Datenschützern zur heute eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen das Hessische Polizeigesetz und das Hessische Verfassungsschutzgesetz sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, am Dienstag in Wiesbaden: „Die Verfassungsbeschwerde ist die…

Gegen Hetze, Hass, Extremismus und Gewalt

Angesichts der Ermordung von Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke  hat die Stadt Kassel gemeinsam mit einem breiten Bündnis zu einer Kundgebung für Demokratie, Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit unter dem Motto #Zusammen sind wir stark aufgerufen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im…

Bild: Angelika Aschenbach

Innenminister Beuth lässt wesentliche Fragen unbeantwortet

In der Sondersitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags am Mittwoch, 26.06.2019, hat Innenminister Beuth unter anderem zu einem dringlichen Berichtsantrag von SPD und FDP (Drucksache 20/841) Stellung genommen. Der dringliche Berichtsantrag besteht aus Fragen zu Stephan E. und dessen Verbindungen…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün tritt die kommunale Selbstverwaltung mit Füßen

In dieser Woche hat Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) den Gesetzentwurf zur Schaffung einer neuen „Heimatumlage“ eingebracht. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, heute in Wiesbaden: „Dieses Gesetz ist das bisher überflüssigste in der gesamten schwarzgrünen Regierungszeit seit…

Bild: Angelika Aschenbach

Analysesoftware „Gotham“ bei der hessischen Polizei berührt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat Innenminister Peter Beuth (CDU) heute ausdrücklich nicht zu dessen Auszeichnung mit dem Big-Brother-Award 2019 gratuliert. Die Datenschützerinitiative „Digitalcourage“ hatte dem Minister diesen Negativpreis vor wenigen Tagen…