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Meldungen

Grün geführtes Wirtschaftsministerium verstolpert Mietpreisbremse erneut

Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums für eine Neuauflage der Mietpreisbremse in Hessen stößt in der SPD-Landtagsfraktion auf deutliche Kritik. „Der Verordnungsentwurf, den Minister Al-Wazir vorgelegt hat, ist schlicht Murks“, sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, am Mittwoch in Wiesbaden.

„Alles hat seine Zeit“

Persönliche Erklärung Ich will etwas verändern, besser machen, gestalten. Dieser Anspruch prägt mein gesamtes politisches Leben. Ich werde dieses Jahr 50 und muss entscheiden, an welcher Stelle ich meine Kraft und Energie in Zukunft zum größtmöglichen Nutzen einbringe. Ich bin…

Lisa Gnadl fordert Taten statt PR-Kampagnen

Equal Pay Day am 18. März Zum Equal Pay Day am kommenden Montag, dem 18. März, hat die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, spürbare Verbesserungen bei der Bezahlung von Frauen angemahnt. Gnadl sagte:…

Für ein Europa der Frauen: Zeit für Fifty-Fifty

Die stellvertretende Vorsitzende und sozial- und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl,  fordert zum morgigen Weltfrauentag im Jahr der Europawahl die Gleichberechtigung von Frauen stärker voranzutreiben. Gnadl sagte dazu am Donnerstag…

Aus einer Sackgasse gibt es nur einen Weg heraus – Umkehr

Zur Kritik der grünen Basis aus Frankfurt bei den Themen Wohnraumschutz und der Einschränkung von Spekulation mit Wohnraum am grünen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, am Donnerstag in…

Landesregierung vernachlässigt Landesstraßenbau

Die dramatische Unterfinanzierung des Landesstraßenbaus in Hessen ist nach Angaben des SPD-Haushaltspolitikers Torsten Warnecke offenbar. Erstmals habe Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, auf Nachfrage Warneckes, den Neubeschaffungswert des Landesstraßennetzes mit 7,44 Milliarden Euro benannt. Tatsächlich jedoch seien die rund…

Vereinfachung und Ausweitung des Jobtickets notwendig

Nach aktuellen Berichten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und hessenschau.de sind vergünstigte Jobtickets für kleinere Firmen, die diese über ein Gründerportal, das als Zwischenhändler auftrat, beziehen konnten, ab März diesen Jahres nicht mehr erhältlich. Grund dafür sei eine Kündigung des Rahmenvertrages…

Tarifeinigung der Länder ist eine Weichenstellung für Hessen

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder wurde am 2. März 2019 eine Tarifeinigung erzielt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sieht darin auch eine Weichenstellung für die Tarifverhandlungen in Hessen, die am 28.

Wir fordern einen sorgfältigen Umgang mit Menschen mit Behinderungen

In der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes von CDU und Grünen zur Änderung des Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes (HessBGG) forderte die Sprecherin für Behindertenpolitik der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrike Alex, eine sorgfältige Beratung und einen respektvollen Umgang mit den Betroffenen. Alex sagte…

Thema Mobilität ist mehr als der Bau von Seilbahnen

Die Debatte zum Gesetzentwurf der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Mobilitätsfördergesetzes nutzte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, und mahnte generelle Änderungen rund um das Thema Mobilität an. Eckert sagte dazu am Donnerstag:…

Landesregierung muss Landesaktionsplan anpassen

Im Rahmen der Plenardebatte zum Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher Gewalt sagte die stellvertretende Vorsitzende und sozial- und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, am Donnerstag in Wiesbaden: „Es ist dringend erforderlich, dass der Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher…

Eine AzubiCard alleine reicht nicht aus

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, forderte neben der „AzubiCard“ weitere Maßnahmen zur Aufwertung der Ausbildung. Im Rahmen der Aktuellen Stunde von Bündnis 90/Die Grünen zur sogenannten AzubiCard sagte Eckert am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir bedanken…

Hessen braucht einen „Masterplan Digitalisierung“ für Schulen

„Dank der Grundgesetzänderung ist endlich der Weg frei für den seit langem angekündigten Digitalpakt Schule und die damit verbundene Finanzspritze des Bundes. Die hessischen Schulen brauchen dringend eine solide und moderne digitale Infrastruktur und professionellen IT-Support“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Bijan…

Polizeieinsatz vor Europa-League-Spiel war unangemessen

Der Hessische Landtag hat heute über den Polizeieinsatz vor dem Europa-League-Spiel der Frankfurter Eintracht gegen Schachtar Donezk debattiert. Dabei erneuerte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, die Kritik an Innenminister Peter Beuth. Rudolph sagte, dass der Einsatz im Stadion…