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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, GRÜNEN und FREIEN DEMOKRATEN im Hessischen Landtag zu den Drohungen gegen Janine Wissler

Die demokratischen Parteien im Hessischen Landtag sind entsetzt über die offenbar rechtsextremistischen Drohungen gegen die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken und Chefin der Linksfraktion im Landtag, Janine Wissler. Wissler erhielt zwei Mails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ mit klaren Bedrohung gegen…

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Marius Weiß (SPD): Schattenhaushalt gegen alle Widerstände – Schwarzgrün war und ist für Argumente nicht erreichba

Der Hessische Landtag ist heute zu einer weiteren Sondersitzung zusammengetreten, um in Dritter Lesung über das von der Landesregierung geplante „Sondervermögen“ – also einen ausschließlich schuldenfinanzierten Fonds von zwölf Milliarden Euro – zu beraten. Schwarzgrün gibt an, aus dem Schattenhaushalt…

Verlässliche Hilfen und Begleitung für Familien von Anfang an

In der Debatte zur Großen Anfrage der SPD zur Umsetzung des nationalen Gesundheitsziels, bezogen auf die Gesundheit rund um die Geburt, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer: „In Sonntagsreden wird immer wieder gerne betont, dass Kinder unsere…

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Ideologie statt Unterstützung? Innenministerium behindert Arbeit der Beratungsstelle „Response“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat kritisiert, dass das hessische Innenministerium die Auszahlung von Fördergeldern des Bundes verzögert, die für die Beratungsstelle „Response“ in Frankfurt vorgesehen sind. Response berät und betreut Opfer von rechter und…

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Auch in der Krise darf es keine einseitige Belastung von Beschäftigten geben

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände hat in ihrer Pressemitteilung zu den aktuellen hessischen Arbeitsmarktzahlen angesichts der Corona-Krise erneut die Lockerung von Arbeitsmarktregelungen, wie z.B. das Arbeitszeitgesetz, die Erleichterung von Zeitarbeit, die Beibehaltung von Arbeitsbefristung und eine Pause beim EU-Entsenderecht gefordert.

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Taten statt Worte – Landesregierung kommt beim Radwegebau nicht voran

Der Hessische Landtag hat heute in Dritter Lesung einen Gesetzentwurf zum Ausbau von Radschnellverbindungen in Hessen erörtert. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, sagte dazu in der Plenardebatte: „Wir haben bereits in der Ersten und der Zweiten Lesung erklärt,…

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Kultusminister bevorzugt Beten statt Plan B beim Start ins neue Schuljahr

„Ein relativ regulärer Schulbetrieb nach den Sommerferien ist wünschenswert für alle – für Eltern, Schüler und Lehrkräfte. Auch wenn die Aussichten momentan hoffnungsvoll erscheinen, reicht ein Plan lediglich für den Schulstart unter der Voraussetzung niedriger Infektionszahlen nicht aus. Nur beten…

Zugang zur medizinischen Versorgung in Hessen für alle schaffen

Dr. Daniela Sommer sagte zur ersten Lesung, um sogenannte Clearingstellen in Hessen zu schaffen: „Clearingstellen können den Zugang zu notwendiger Gesundheitsversorgung für alle Menschen schaffen. Aus unterschiedlichsten Gründen gibt es viele Nichtversicherte. Sie alle haben das Problem, bei akuten gesundheitlichen…

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Erheblicher Beratungsbedarf

Den Ablauf der Gültigkeit der Hessischen Justizvollzugsgesetze zum Ende des Jahres 2020 nimmt die Landesregierung zum Anlass umfangreiche gesetzliche Änderungen vorzunehmen. Zu dem Gesetzesentwurf, der am heutigen Dienstag im Parlament in Wiesbaden vorgestellt wurde, sagte der Sprecher für Justizvollzug der…

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„Odium des verletzten Anstands“ – SPD kritisiert erneut schwarzgrünen Durchmarsch beim so genannten Sondervermögen

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über das Vorhaben der Landesregierung debattiert, die Schuldenbremse zukünftig mit einfacher Mehrheit (statt wie bisher mit Zwei-Drittel-Mehrheit) im Landtag aussetzen zu können. In der Debatte sagte der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke: „Zeiten wie…

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SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt Amazon-Beschäftigte im Kampf um Tarifvertrag

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt die Beschäftigten des Online-Händlers Amazon im Kampf um einen Tarifvertrag, der auskömmliche Löhne und einen zuverlässigen Gesundheitsschutz sicherstellt. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Amazon-Mitarbeiter an sechs Standorten für heute zum Streik aufgerufen, um durchzusetzen,…

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Hessen muss Innovationstreiber der Mobilität bleiben

Anlässlich des Setzpunktes von Bündnis 90/Die Grünen zu 25-jährigen Jubiläum der Verkehrsverbünde in Hessen erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „25 Jahre Verkehrsverbünde in Hessen sind ein Anlass, um zu gratulieren und dankbar zurückzublicken sowie engagiert und motiviert…

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Der Schutz des Unternehmens und der Arbeitsplätze bei der Lufthansa hat für uns oberste Priorität

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass das Rettungspaket des Bundes für die Lufthansa nach Medienberichten wohl eine Mehrheit auf der heutigen Hauptversammlung bekommen wird. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und flughafenpolitische Sprecher, Marius Weiß, sagte dazu in einer Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags: „Für…