Übersicht

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Rechtsstaat muss auf Angriffe gegen Bedienstete deutlichere Antworten finden

Anlässlich der heute vorgestellten Studie des Deutschen Beamten-Bundes (dbb) Hessen, in welcher ausgewählte Interviewpartner aus den Berufsfeldern der Gerichtsvollzieher, Arbeitsagenturen und Jobcentern befragt wurden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph: „Die heute vorgestellte Studie des dbb legt –…

Betriebsrätekonferenz 2021

Den Start ins neue Jahrzehnt haben wir uns alle anders vorgestellt. Die Covid-19-Pandemie hat das Land mit voller Wucht getroffen, mit weitgehenden Folgen: Rezession, Kurzarbeit, Strukturwandel – der Arbeitsmarkt wird derzeit kräftig durchgerüttelt. Auch in Hessen mussten wir in den…

Bild: Angelika Aschenbach

Landwirte erst nehmen und gemeinsame Lösungen anstreben

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, hat am heutigen Donnerstag die Resolution des Hessischen Bauernverbandes zum Insekten- und Gewässerschutz in Wiesbaden persönlich entgegengenommen und bekräftigte bei dieser Gelegenheit nochmals seine Forderung nach einer Einbeziehung aller Beteiligten…

Bild: Angelika Aschenbach

Pandemie trifft Fastnachtssaison und Vereine hart

Selten gab es so wenig Konfetti an Fastnacht wie in diesem Jahr. Mit Blick auf die schwierige Fastnachtssituation hat die SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Nancy Faeser, die Vereine und Engagierten gelobt, die in den Tagen der Corona-Pandemie mit kreativen Ideen das…

Bild: Angelika Aschenbach

Menschen brauchen eine Perspektive

Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Nancy Faeser, hat die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, einen verbindlichen Stufenplan für eine schrittweise Anpassung der aktuellen Infektionsschutzmaßnahmen an sich verändernde Corona-Inzidenzen aufzustellen. Nancy Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Nach nahezu einem Jahr,…

Bild: Angelika Aschenbach

Christoph Degen über Pentz‘ verbale Entgleisungen im CDU-Videochat: „Man traut ihm einfach zu, dass er es so gesagt hat“

Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die grundsätzliche Haltung der Parteien zu den Staatshilfen in der Corona-Krise debattiert. Anlass waren vielfach kritisierte Äußerungen des hessischen CDU-Generalsekretärs Manfred Pentz, der in einem parteiinternen Videochat mit Blick auf…

Bild: Angelika Aschenbach

Abschiebehaft ist eine Ultima-Ratio-Maßnahme

Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Forderung der Fraktion DIE LINKE debattiert, den Ausbau der Abschiebehaftanstalt zu stoppen. In der Debatte sagte die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann: „Die Abschiebehaft ist keine Strafhaft, sondern eine Verwaltungshaft, die…

Bild: Angelika Aschenbach

INGE hilft nur den Großen und denen, die es sich leisten können

Der Hessische Landtag hat heute über INGE debattiert, genauer: über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zu Änderung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren, das INGE abgekürzt wird. Der SPD-Abgeordnete Knut John sagte in der Aussprache: „Das Gesetz ist kein großer…

Bild: Goetz Schleser

Der Haushaltsentwurf 2021 als Dokument der verpassten Chancen – Mehr Investitionen in die Zukunft erforderlich

Der Hessische Landtag hat heute in Dritter Lesung über den Landeshaushalt 2021 beraten. In der Plenardebatte kritisierte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, eine falsche Schwerpunktsetzung der schwarzgrünen Regierungskoalition. CDU und Grüne hätten die Chance verpasst, mit dem Haushalt die…

Bild: Angelika Aschenbach

Keine Mieterhöhungen in der Corona-Krise

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die jüngsten Mieterhöhungen bei der Nassauischen Heimstätte (NH) debattiert. Das landeseigene Wohnungsunternehmen hatte einem Teil seiner Mieter zum Jahresbeginn Erhöhungen um bis zu 15 Prozent ausgesprochen. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der…