Übersicht

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Die Situation der Frauenhäuser spitzt sich zu

Frauen und Mütter mit Kindern, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, haben es schwer, in Hessen noch Schutz in Frauenhäusern zu finden, da die Kapazitäten in den Frauenhäusern im ganzen…

Bild: Angelika Aschenbach

Upskirting unter Straße stellen

“Upskirting“ beschreibt das heimliche, unbefugte Fotografieren unter Kleidern und Röcken, das derzeit vor allem durch die integrierten, ständig verfügbaren Kameras in Smartphones weltweit zunimmt, jedoch nach deutschem Recht nicht strafbar ist. „Upskirting stellt eine erhebliche Verletzung der Intimsphäre der Betroffenen…

Landesregierung ist in der Pflicht – Flächendeckende Notfallversorgung muss vorhanden sein

In der heutigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags wurde der Dringliche Berichtsantrag „Unbesetzte Rettungswagen“ (Drucksache 20/1102) der SPD-Fraktion behandelt. Die gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Dr. Daniela Sommer, nannte die Antworten von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung dürftig.

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Wir fordern kostenlose Online-Lexika für Schulen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert für Schulen einen kostenlosen Zugriff auf redaktionell geprüfte Online-Nachschlagewerke. Hartmann sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Insbesondere vor dem Hintergrund der Digitalisierung ist es wichtig, dass Schülerinnen und Schüler sehr früh lernen, bei Internetrecherchen…

Bild: Angelika Aschenbach

Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit

Am heutigen 11. September ist der bundesweite Aktionstag, an dem auf die schwierige Lage von Menschen ohne dauerhafte Wohnung aufmerksam gemacht wird. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, danke den beteiligten Kirchen und Initiativen für ihr wichtiges…

Zwischenbericht bestätigt unsere Forderungen – Verbesserungsbedarf in psychiatrischen Kliniken vorhanden

In einer Pressekonferenz in Wiesbaden hat Sozialminister Klose am Mittwoch einen Zwischenbericht zu den Missständen in der geschlossenen Station der Psychiatrie im Klinikum Frankfurt-Höchst vorgestellt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, bezeichnete den Zwischenbericht als…

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Al-Wazir fordert Chancengleichheit, beschäftigt aber keine einzige Frau in einer Führungsposition in seinem Ministerium

Der Hessische Wirtschaftminister Tarek Al-Wazir beteuerte laut einem aktuellen Bericht der Nachrichtenagentur dpa zufolge, dass Politik und Wirtschaft weiter daran arbeiten wollten, die Chancengleichheit von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.  Er reagierte damit auf eine repräsentative Befragung…

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Wir fordern gutes Regierungshandeln statt politischer Reklame – Al-Wazir vereinnahmt schon wieder die Ideen anderer

Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), der auch für den Wohnungsbau in Hessen zuständig ist, hat für den heutigen Montag zu einem „Supermarktgipfel“ in sein Ministerium eingeladen. Bei diesem „Gipfel“ möchte Al-Wazir mit Vertreterinnen und Vertretern der großen Einzelhandelsketten, der…

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Hessen muss sich für Kampf gegen Hass im Internet rüsten

Hasskommentare im Internet werden in Deutschland zunehmend zur Bedrohung. Das hat eine Befragung der Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen ergeben. Demnach haben 78 Prozent der Befragten bundesweit angegeben, schon mal von sogenannter Hate Speech betroffen gewesen zu sein, oder sie…

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Wir bleiben bei unserer Forderung nach vollständiger Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat anlässlich der Zweiten Lesung ihres Gesetzentwurfes zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen aufgefordert, endlich zur Vernunft zu gelangen. Rudolph sagte am Donnerstag in der Plenardebatte: „Über 70 Bürgerinitiativen und…

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Juristenausbildung endlich aufwerten – Nachwuchskräfte in der Justiz sichern

Die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hofmann hat eine Aufwertung der Juristenausbildung in Hessen gefordert. Hofmann sagte am Donnerstag in der Landtagsdebatte: „Seit mehreren Jahren prangert die Vertretung der hessischen Rechtsreferendare mangelnde Ausbildungsbedingungen an. Kritisiert werden zum Teil die Ausbildung, die Materialien, die…

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Hessen in einer Welt ohne Atomwaffen

Die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrages zwischen den USA und Russland hat heute den Hessischen Landtag beschäftigt. In der Plenardebatte sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger am Donnerstag: „Die SPD setzt sich für eine atomwaffenfreie Welt ein. Dies ist jedoch nicht durch UNO-Erklärungen…