Übersicht

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Ehrenamtlich Tätige müssen geschützt, unterstützt und geachtet werden

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die Bedrohungslage für Kommunalpolitiker und andere ehrenamtlich Tätige debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, verwies in seiner Rede auf eine Umfrage des Hessischen Rundfunks (hr) unter allen Gemeinden…

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Investitionsbedarf für den im Schul- und Schulsportstättenbau gründlich ermitteln

In der Plenardebatte Schulgebäudesanierung und den Ausbau von Schulgebäuden hat heute die SPD-Abgeordnete Karin Hartmann die Landesregierung aufgefordert sich einen Überblick bezüglich des Investitionsbedarfs im Schulbau- und Schulsportstättenbereich an Hessens Schulen zu verschaffen. „Auch, wenn Schulbau in der Zuständigkeit der…

Mehr Fachkräfte statt Personalabbau, mehr Therapien statt Verwahrung

Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion erneuerte anlässlich der Landtagsdebatte über die Bedingungen in hessischen Psychiatrien ihre Forderung nach Verbesserungen. „Psychiatrische Kliniken dürfen nicht zu Verwahrungseinrichtungen werden. Dafür braucht man dringend mehr Personal, mehr therapeutische Angebote, mehr Beziehungsarbeit…

Bild: Angelika Aschenbach

Die Einführung eines Lobbyregisters in Hessen ist längst überfällig

Der Hessische Landtag hat am späten Donnerstagabend über die Einführung eines Lobbyregisters in Hessen debattiert. Grundlage der Debatte war ein Antrag der SPD-Fraktion für mehr Transparenz bei der Lobbyarbeit. Die Sprecherin des SPD-Arbeitskreises des Hauptausschusses, Angelika Löber, bezeichnete die Einführung…

Bild: Angelika Aschenbach

Energiewende schafft Arbeitsplätze und Energiesicherheit

Einen heftigen Schlagabtausch zur Energiepolitik lösten im Hessischen Landtag Anträge von FDP und AfD aus. Für die SPD-Fraktion zerpflückte deren Energiepolitische Sprecher Stephan Grüger die falschen Tatsachenbehauptungen von AfD und FDP zur Energiewende. Er stellte klar, dass das EEG faktisch…

Bild: Angelika Aschenbach

Umweltministerium hat das Nicht-Einbeziehen zu einer Meisterdisziplin gemacht

Anlässlich der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zu den Bauernprotesten erklärte der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, heute: „Tatsächlich ähneln die Proteste der Bauern in mindestens einem Punkt den Fridays-for-Future-Protesten. Es reicht nämlich nicht, wenn man ihnen über die…

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Sozialstaat muss neue Sicherheit im Wandel geben

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hat sich für eine umfassende Reform des Grundsicherungssystems ausgesprochen. Diese solle auf einem grundlegend neuen Ansatz beruhen und Antworten auf die aktuellen arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen geben. In der heutigen Plenardebatte zum…

Anhörung zur Situation am UKGM kann und muss Klarheit schaffen

In der Aktuellen Stunde der SPD kritisierte die gesundheits- und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, dass Schwarzgrün eine Anhörung zur Bilanz des privatisierten Universitätsklinikums Marburg-Gießen (UGKM) rigoros abgelehnt und sich weigert Transparenz und Klarheit zu schaffen. „Es ist…

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Beauftragter ja, Oberaufseher nein

Der Hessische Landtag hat heute über die Pläne der Landesregierung zur Bestellung eines Bürgerbeauftragten debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, begrüßte das Vorhaben im Grundsatz, übte aber Kritik daran, wie Schwarzgrün das neue Amt anlegen will. Rudolph sagte:…

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Schwarzgrün verpasst Chance zur Modernisierung der Lehrkräftebildung

Als Modernisierungsblockierer bezeichnete der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen die schwarzgrüne Regierungskoalition in der Plenardebatte zur Lehrkräftebildung am Mittwochabend. „Die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zur Modernisierung der Lehrkräftebildung ist eine verpasste Chance, die äußerst wichtige und längst überfällige Reform anzugehen.

Änderungen im Krebsregistergesetz erforderlich

Im Rahmen der Zweiten Lesung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes kritisierte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, dass die Landesregierung nicht einen Verbesserungsvorschlag der Anhörung in den Gesetzesentwurf…

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Ehrenamt würdigen, Gemeinwohl stärken – Lotto-Destinatäre sollen 25 Prozent mehr erhalten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Forderung seiner Fraktion erneuert, die Ausschüttung aus den Lottogewinnen an die so genannten „Destinatäre“ – nämlich den Landessportbund Hessen, die Liga der freien Wohlfahrtspflege, den Hessischen Jugendring, die…

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Nationalparks in Hessen müssen vom Land besser gefördert werden

Der Hessische Landtag hat heute über die Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee debattiert. In der Plenardebatte betonte die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann die Bedeutung dieses größten Naturwaldes Hessens, der als wertvoller Naturraum viele Funktionen erfülle. Hofmann sagte: „Gerade die Bedeutung als Rotbuchenwald,…

Bild: Angelika Aschenbach

Schiedsrichter besser schützen

„Gewalttaten und Übergriffe gegen Schiedsrichter auf den Amateurfußballplätzen schockieren und machen fassungslos“, so der SPD-Abgeordnete Oliver Ulloth in der heutigen Plenardebatte des Hessischen Landtags über einen entsprechenden der Regierungsfraktionen. Ulloth sagte: „Schiedsrichter sind Woche für Woche, bei Wind und Wetter…

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Schwarzgrün verpasst Chance, Wahlen zum Ausländerbeirat zu verbessern

Der Hessische Landtag hat am Mittwoch in erster Lesung über das Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Ausländerinnen und Ausländern an der Kommunalpolitik diskutiert. Dabei warf Turgut Yüksel, der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, der Landesregierung vor, mit…

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Christoph Degen kritisiert Aussagen von Lorz zu Berliner Lehrkräften

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat Kultusminister Alexander Lorz (CDU) „ein grobes verbales Foul“ vorgeworfen, das einiges über das Selbstbild des Ministers aussage. Lorz hatte in der Plenardebatte über den Lehrermangel in Hessen den Einsatz…