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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Brief an den Finanzminister

Nancy Faeser, Vorsitzende der SPD-Fraktion hat gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René Rock, einen Brief an Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) geschrieben. Darin fordern Faeser und Rock nachvollziehbare Informationen darüber, wofür die bislang aus…

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Landesregierung beschönigt die journalistische Vielfalt in Hessen

Die medienpolitische Sprecherin Angelika Löber hat sich enttäuscht gezeigt über die nun vorliegende Antwort der Landesregierung auf ihre bereits im September letzten Jahres eingebrachte Große Anfrage zur Lage der Printmedien in Hessen. „Was wir hier lesen ist eine Verklärung der…

Umsetzung eines Landesaufnahmeprogramms lässt auf sich warten

Die Landtagsabgeordneten Angelika Löber (SPD) und Frank-Tilo Becher (SPD) haben die Landesregierung dazu aufgefordert, Klarheit über die Umsetzung eines Programms zur Aufnahme von Flüchtlingen in Hessen zu schaffen. „Wir haben der Landesregierung wirklich lange genug Zeit gelassen, mit einem Landesaufnahmeprogramm…

Bild: Angelika Aschenbach

Haltlose Ankündigungen verunsichern und enttäuschen hessische Eltern

Zu den Beschlüssen des hessischen Corona-Kabinetts in Bezug auf die Wiedereröffnung der Kitas kommentierte die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, heute in Wiesbaden: „Über Wochen hat Sozialminister Klose für ab dem 2. Juni…

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Bei Glasfaser und Gigabit ist in Hessen noch viel Luft nach oben

Anlässlich der Beantwortung von Berichtsanträgen zum 5-Punkte-Arbeitsprogramm der Digitalministerin Sinemus (CDU) im heutigen Ausschuss erklärte der Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger: „Hessen liegt mit Blick auf die Versorgung mit 50 Mbit/s im Bundesvergleich auf dem siebten, bzw. wenn man sich nur auf…

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Klare Regeln für die Gastronomie – 5-Quadratmeter-Regel aufheben

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, hat heute zur 5-Quadratmeter-Regel für die Gastronomie, die im Rahmen der Corona-Auflagen gelten, erklärt: „In allen Bereichen gilt es 1,5 Meter Abstand zu anderen zu halten – so wie es das Robert-Koch-Institut (RKI)…

Bild: Angelika Aschenbach

Fragwürdige Dienstreisen und Fortbildungen auf Steuerkosten

Im Rahmen seiner heutigen Sitzung hat sich der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags mit einem Dringlichen Berichtsantrag der Freien Demokraten zu aktuellen Presseberichten anlässlich umstrittener Dienstreisen und eines Auslandsstudiums von leitenden Angestellten des Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie (FIZ) beschäftigt. Der finanzpolitische Sprecher…

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Wirtschaftsminister Al-Wazir muss handeln nicht zaudern

Der Hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat in der öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses in der vergangenen Woche erklärt, dass die Landesregierung vorerst keine eigenen Konjunkturprogramme plane, um die Wirtschaft in und nach der Krise wieder anzukurbeln. Vielmehr wolle man erst…

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Familien müssen wissen, was mit den Kita-Öffnungen auf sie zukommt

Die familienpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat davor gewarnt, den Neustart der Kita-Betreuung in Hessen zu verstolpern. Alles, was Sozialminister Kai Klose (Grüne) gestern Abend im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss des Landtags berichtet…

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Schwarzgrün sucht den kleinsten gemeinsamen Nenner – Chancen für ein wirklich gutes Gesetz werden vertan

Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat heute in einer öffentlichen Anhörung Änderungen am Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) erörtert. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, begrüßte, dass im novellierten HKJGB wesentliche Forderungen der SPD zur Verbesserung…

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SPD fordert Stiftung für Demokratie – Hilfe für Opfer und deren Familien muss auf einer verlässlichen Basis stehen

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute erörtert, wie wichtig neben der strafrechtlichen Aufklärung auch die grundsätzliche Unterstützung der Opfer des Anschlags und deren Angehörigen ist. Für die SPD-Fraktion erneuerte deren Vorsitzende Nancy Faeser die Forderung, eine Landesstiftung für die…

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Defizite der hessischen Schulen bei Digitalisierung – Schwarzgrüne Nachlässigkeit rächt sich nun

Der Kulturpolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Dringlichen Berichtsantrag der SPD-Fraktion zu den aktuellen schulischen Maßnahmen (20/2689) und der Corona-Krisenbewältigung des Kultusministeriums beschäftigt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen,…

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Schwarzgrüne Koalition verweigert Schutz vor Mieterhöhungen

Nachdem CDU und Grüne in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Landtag den Antrag der SPD, eine wirksame Mietenbegrenzung einzuführen, endgültig abgelehnt haben, hat die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, der Regierungskoalition Uneinsichtigkeit und eine Verweigerungshaltung zu Lasten…

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Wirtschaftsminister Al-Wazir wartet lieber auf den Bund – bevor das Land aktiv wird

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Landtags musste Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise berichten. Im Anschluss aus die Ausschusssitzung sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert: „Bemerkenswert war…

Unsicherheit beim Thema Datenschutz wächst

Angesichts des heute vorgestellten Berichts des hessischen Datenschutzbeauftragten warnte die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, vor einer großen Unsicherheit beim Thema Datenschutz in einigen Bereichen. Gersberg sagte am Mittwoch: „Große Unsicherheit besteht unter anderem auf Seiten…

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Verantwortung nicht an andere delegieren – Minister Klose muss endlich einen Plan für die Kitas vorlegen

Die familienpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat Sozialminister Kai Klose (Grüne) erneut aufgefordert, einen Fahrplan zur Wiedereröffnung der hessischen Kitas vorzulegen. Gnadl sagte, die Sitzung des sozial- und integrationspolitischen Ausschusses des Landtags (SIA)…

Pflege stärken und keinen alleine lassen

Zum heutigen Internationalen Tag der Pflege bekräftigte die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, die Notwendigkeit einer Stärkung der Pflege in unserer Gesellschaft. Sommer sagte am Dienstag: „Pflege findet vor Ort statt in den…