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Meldungen

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Behördenleitung hat die fehlende Organisation einer effektiven und sicheren Gefahrenabwehr zu verantworten

Die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Hanau“, Heike Hofmann, zur heutigen Sitzung: „Die heutige Sitzung zeigte eindeutig, dass das Notrufsystem der Polizeistation Hanau I seit 2001 ungenügend ausgestaltet war. Leider kann man in Anbetracht der Geschehnisse nicht von einer Fehlerkultur…

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Mutmaßliche Gewalttäter aus U-Haft entlassen – SPD-Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung des Rechtsausschusses

Wegen der Freilassung von sechs Untersuchungshäftlingen, die wegen schwerster Gewalttaten angeklagt sind, beantragt die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags. Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, die sechs Männer hätten aus der…

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Neue Zeugenaussage belegt Fehler beim Landesamt für Verfassungsschutz

Der Untersuchungsausschuss zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute Dr. Wilhelm Kanther als Zeugen vernommen, den Leiter der Rechtsabteilung II im hessischen Innenministerium. Der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Fraktionsvorsitzender Günter Rudolph, sagte am Freitag…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Alle Kontrollinstanzen haben im Fall des ehemaligen Oberstaatsanwalts Alexander B. versagt

Der Bericht des Hessischen Rechnungshofs über die Prüfung der Gutachter- und Beratungsaufträge bei den Staatsanwaltschaften zeigt ein generelles Versagen der Kontrollmechanismen in der Generalstaatsanwaltschaft und im Justizministerium in den letzten Jahren auf. Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Pflege besser wertschätzen, Bonus ausweiten

Viele Beschäftigte in der Pflege, die Covid-19-Patientinnen und -Patienten in Hessen versorgten und pflegten, verdienen den Pflegebonus. Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagt anlässlich der Verabschiedung des Pflegebonusgesetzes: „Pflege ist für unsere…

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Gerald Kummer und Tanja Hartdegen: Scharfe Kritik an geplanter Zusammenlegung von Bewährungs- und Gerichtshilfe

In der heutigen Sitzung des rechtspolitischen Ausschusses sind die Stellungnahmen zur geplanten Gesetzesänderung über die Zusammenlegung der Gerichts- und Bewährungshilfe behandelt worden. Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärt: „Die Bewährungshilfe und Gerichtshilfe haben wohl nur das…

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Für Innenminister Beuth ist eine transparente Fehlerkultur nur müßige Last

In seiner heutigen Sitzung hat sich der Innenausschuss des Hessischen Landtags auf Antrag der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten mit der kürzlich erfolgten Änderung des Hessischen Landtagswahlgesetzes befasst. Der von beiden Fraktionen gemeinsam eingebrachte dringliche Berichtsantrag thematisierte hierbei insbesondere…

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Schwarzgrün verhindert Wildwegeplan in Hessen

Mit den Stimmen von Schwarzgrün ist ein Wildwegeplan verhindert worden, der Wildunfälle und genetische Verarmung der hessischen Tierwelt vermeiden helfen sollte. Die SPD-Landtagsfraktion hatte im Umweltausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt und zeigt sich nun besonders von den Grünen enttäuscht. Hierzu…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Verkehrsminister Al-Wazir kehrt Mobilitätswende den Rücken

Der Hessische Städtetag hat sich heute in seiner Sitzung in Darmstadt intensiv mit der Finanzierung der Verkehrsverbünde auseinandergesetzt und bekräftigt abermals seine Pläne und Forderungen zu einer Verkehrswende, die sie vom Land bislang nicht berücksichtigt sehen. Der verkehrspolitische Sprecher der…

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An der neu gegründeten HöMS steht die Freiheit der Wissenschaft in Frage – SPD und Freie Demokraten rufen Staatsgerichtshof an

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag halten die rechtliche Konstruktion der neuen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) für verfassungswidrig und werden am heutigen Dienstag einen gemeinsamen Normenkontrollantrag beim Staatsgerichtshof einreichen. Die Gründe dafür erläuterten…

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SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt FedEx-Beschäftigte im Kampf um Tarifvertrag

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt die Beschäftigten des Logistik-Dienstleisters FedEx im Kampf um eine Bestandsschutzsicherung für die rund 1.000 hessischen Mitarbeiter. Strittig seien vor allem das 13. Monatsgehalt, Zeit- und Nachtzuschläge sowie Regeln für künftige Entgelterhöhungen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di…

Bild: Angelika Aschenbach

Solidarität mit dem Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus – Beschäftigte brauchen Entlastung

Das Frankfurter Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus hat für morgen zu einer Demonstration vor der Universitätsklinik in Frankfurt aufgerufen. Aus diesem Anlass sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, am Donnerstag…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD-Fraktion unterstützt Warnstreik der UKGM-Beschäftigten – Dr. Daniela Sommer: Indiskutables Verhalten von Rhön/Asklepios

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Geschäftsführung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) sowie den dahinterstehenden Klinikkonzern Rhön AG erneut scharf kritisiert. Der Konzern hatte vergangene Woche das so genannte „Zukunftspapier“ aus…

Bild: Angelika Aschenbach

Heike Hofmann präsentiert länderübergreifende „Hannoveraner Erklärung“ zur Stärkung der Feuerwehren in Deutschland

Die freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren engagieren sich in ganz Deutschland für die Sicherheit und das solidarische Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Mit der „Hannoveraner Erklärung“ setzen die SPD-Fraktionen aus 15 Bundesländern sowie im Deutschen Bundestag ein starkes politisches Signal und wichtige…

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