Übersicht

Meldungen

Unsere Themen im Plenum

In der 30., 31. und 32. Plenarsitzung (28.-30. Januar 2020) stehen unter anderem die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2020, unser Antrag zur Einführung eines hessischen Mindestlohns von 13 Euro sowie unser Gesetzentwurf für einen Landespolizeibeauftragten und einen Landesbürgerbeauftragten auf der Tagesordnung.

Kampf um Schulgeldfreiheit zahlt sich aus

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, und die Vorsitzende des Landesverbands für Physiotherapie Hessen e.V., Yvonne Massuger, haben das Vorhaben der schwarzgrünen Landesregierung, das Schulgeld für therapeutische Berufe abzuschaffen, ausdrücklich begrüßt. Sommer sagte am Montag…

Bild: Angelika Aschenbach

Historische Verantwortung Deutschlands fordert unsere Wachsamkeit

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am kommenden Montag hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Nancy Faeser, davor gewarnt, die unmenschlichen Gräuel des nationalsozialistischen Unrechtsregimes und seiner Helfer zu relativieren.

Bild: Angelika Aschenbach

Verbot von Neonazi-Gruppe begrüßt – Staat muss entschlossen gegen gewaltbereite Rechtsextreme vorgehen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat das Verbot der Neonazi-Gruppe „Combat 18“ begrüßt. Nach der Verbotsverfügung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatten am frühen Morgen Polizeikräfte mehrere Wohnungen auch in Hessen durchsucht. Rudolph sagte: „Dass…

Bild: Angelika Aschenbach

CDU und Grüne lehnen Landesstiftung für Demokratie ohne Begründung ab – Günter Rudolph kritisiert Arroganz der Macht

CDU und Grüne haben heute im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Gründung einer Landesstiftung für Demokratie ohne inhaltliche Begründung abgelehnt. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph: „Es ist ein Trauerspiel. CDU und Grüne…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf für eine*n Bürgerbeauftragte*n vor

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Schaffung einer oder eines Bürgerbeauftragte*n und einer oder eines Landesbeauftragte*n für die hessische Polizei vorsieht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes…

Bild: Angelika Aschenbach

„Klassischer Schönwetterhaushalt“ – Kritik am Etatentwurf der Landesregierung – Vorlage von Änderungsanträgen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihre Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2020 vorgestellt. In Wiesbaden erläuterten die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Marius Weiß, die Änderungsvorschläge und kritisierten zugleich den Haushaltsentwurf von Finanzminister Thomas…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrüne Landesregierung muss zur Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Flughafens Beitrag leisten

Heute hat der Flughafenbetreiber des Frankfurter Flughafens, Fraport, seine Verkehrszahlen für das Jahr 2019 vorgelegt. Der stellvertretende Vorsitzende und flughafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, hat in diesem Zusammenhang die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, auch ihren Beitrag zur…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD ist solidarisch mit den Weidetierhaltern

Anlässlich eines heutigen Protestmarsches der hessischen Weidetierhalter für einen besseren Schutz ihrer Tiere vor Wölfen hat sich der landwirtschafts- und jagdpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, solidarisch mit den Protestierenden gezeigt. Lotz sagte dazu am Mittwoch in…

Bild: Angelika Aschenbach

CDU-Justizministerin trägt politische Verantwortung für Mangelverwaltung in der Justiz

Laut jüngsten Medienberichten wurde ein verurteilter Anhänger der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Frankfurt wegen eines Justizfehlers aus der Untersuchungshaft entlassen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen, Gerald Kummer, sieht Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) in der politischen Verantwortung für den Vorgang.

Bild: Angelika Aschenbach

Zuständigkeit für Kontrolle der Fluggäste an Landesgesellschaft geben

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert, die Zuständigkeit für die Sicherheitskontrollen am Flughafen Frankfurt neu zu ordnen. Derzeit liegt die Verantwortung für die Kontrollen bei der Bundespolizei, die SPD strebt eine Zuständigkeit des Landes an. Die Fluggastkontrollen am Frankfurter Flughafen…

Bild: Angelika Aschenbach

Engpässe bei den Erddeponien macht Bauen teuer und schädigt das Klima – Schwarzgrün schaut tatenlos z

Elke Barth, die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, für mehr Deponiekapazitäten für Erdaushub zu sorgen. Seit Jahren ignoriere Schwarzgrün die Probleme, die durch fehlende Erddeponien entstünden. Die SPD-Fachpolitikerin verwies darauf, dass ihre Fraktion im…