Übersicht

Meldungen

FDP zerstört das Vertrauen in den Industriestandort Deutschland

In der heutigen Debatte zur Aktuellen Stunde der FDP zum Thema Strompreise, kritisierte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, die Liberalen für die Verdrehung von Fakten. Grüger sagte am Donnerstag: „Während die Haushaltsstrompreise in der Grundversorgung tatsächlich…

Vollbetreuten Menschen die Teilnahme an Wahlen gewähren

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat sich in der heutigen Plenardebatte für ein Wahlrecht für vollbetreute Menschen ausgesprochen. Gnadl sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Einem Staatsbürger das Wahlrecht abzuerkennen, ist ein schwerwiegender Eingriff in…

Hessen braucht eine eigene Niederlassung der Bundesinfrastrukturgesellschaft

Nach dem nun vorliegenden Konzept der Bundesregierung für die zukünftige Bundesinfrastrukturgesellschaft ist für Hessen keine eigene Niederlassung vorgesehen. In der von der FDP beantragten Debatte zum Standortkonzept der Bundesinfrastrukturgesellschaft hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger,…

Schluss mit schwarzgrüner Untätigkeit

In der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Dr. Daniela Sommer, die schwarzgrüne Landesregierung beim Landarztmangel endlich zum Handeln aufgefordert. Sommer sagte dazu am Donnerstag in der Plenardebatte: „Es ist…

Die dümmsten Geschäfte macht die CDU

In der Aktuellen Stunde der Linken zur Privatisierungspolitik der CDU-geführten Landesregierung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, den Verkauf und die Rückmietung von Landesimmobilien als die „dümmsten Geschäfte, die das Land Hessen je abgeschlossen hat“,…

Verkehrswende weiterhin im Schneckentempo

Die Vorstellung der sogenannten Vorzugstrasse der Deutschen Bahn bei der Neu- und Ausbaustrecke zwischen Fulda und Gelnhausen war für Bündnis 90/Grüne der Anlass, eine Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag zu beantragen. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe…

SPD und FDP beantragen Untersuchungsausschuss zu Auftragsvergaben

  SPD und FDP im Hessischen Landtag haben heute gemeinsam die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt, der bestimmte Vergabeverfahren im Innenministerium beleuchten soll. Es handelt sich dabei um die Beschaffung einer so genannten „Analysesoftware“ namens „Gotham“ für die hessische Polizei und…

Unzureichende Regelungen beim Krankenhausgesetz

Der Hessische Landtag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes beraten. Die stellvertretende Vorsitzende sowie gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, beklagte in ihrer Rede fehlende Klarheit in dem…

Mangelnde Transparenz bei Gesetzesverlängerungen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat erneut ihre Kritik an dem Verfahren der Gesetzesverlängerungen und der Änderung geltender Rechtsvorschriften, ohne ein Vorschriften-Controlling und eine Evaluierung durchzuführen, bekräftigt. Die rechtspolitische Sprecherin Heike Hofmann sagte in der Plenardebatte am Mittwoch in Wiesbaden:…

Bild: Pietro Sutera

Schwarzgrüne Allianz gegen bezahlbare Wohnungen

In der Debatte über den Mangel an bezahlbaren Wohnraum in Hessen hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, die Ergebnisse von 19 Jahren Wohnbaupolitik unter CDU-Führung bilanziert. „Ihre Bilanz: Das Angebot nimmt ab, der Bedarf nimmt zu,…

CDU ist der größte Schuldenmacher in der hessischen Geschichte

Auf Antrag der schwarzgrünen Landesregierung hat der Hessische Landtag heute den Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2022 debattiert. Die Debatte nahm der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, zum Anlass, um eine Bilanz der neunzehnjährigen Regierungstätigkeit…

Gesetzgebung mit der Brechstange beim Verfassungsschutzgesetz

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über den schwarzgrünen „Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“ debattiert. In der Aussprache kritisierte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, das Gesetzgebungsverfahren der Regierungskoalition als „aberwitzig“. CDU und Grüne hätten…

Qualität sichern und neue Ausbildungsmöglichkeit personell stärken

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat heute in Wies-baden anlässlich der zweiten Lesung zur Änderung des Altenpflegehilfegesetzes im Plenum des Landtags mehr Anstrengungen von der schwarzgrünen Landesregierung in der…

Schaffung von bezahlbarem Wohnraum braucht echte Förderung

In der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes zum Wohnrauminvestitionsprogramm forderte der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, echte Anstrengungen der Landesregierung zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gefordert. Siebel sagte am Dienstag in Wiesbaden in der Landtagsdebatte: „Wir brauchen…