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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

Die Kleine Anfrage, die der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, Anfang Dezember in der Causa Höcke an die Landesregierung gestellt hat, ist beantwortet. Rudolph hatte um Auskunft gebeten, ob die Landesregierung Schritte unternimmt oder bereits unternommen…

Nancy Faeser zu dem Terroranschlag in Hanau

Zu dem Terroranschlag in Hanau gestern Nacht, bei dem ein mutmaßlich rechtsextremer, rassistisch motivierter Täter zehn Menschen und sich selbst getötet hat, sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, heute in Wiesbaden: „Wir alle sind erschüttert und…

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SPD-Fraktion fordert mehr Engagement der Landesregierung im Kampf gegen Schwarzarbeit und Sozialbetrug

Zu der gestrigen Razzia in verschiedenen Reinigungsfirmen im Raum Frankfurt sagten der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, sowie die Sprecherin für öffentliches Vergaberecht, Elke Barth, heute in Wiesbaden: „Der Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig Kontrollen gegen Schwarzarbeit sind.

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Echte Verbesserungen werden allein von der SPD angestoßen

Der Hessische Landtag hat heute einen Antrag der SPD-Fraktion zur Stärkung der frühkindlichen Bildung und zur Entlastung der Kommunen bei der Kita-Finanzierung debattiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und familienpolitische Sprecherin der SPD, Lisa Gnadl, betonte in der Debatte die gesamtgesellschaftliche Bedeutung…

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Dank und Anerkennung an hessische Polizei – Mehr Wertschätzung und Perspektiven gefordert

In der Aussprache zur Regierungserklärung des Innenministers hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamtinnen und –beamten kritisiert. Rudolph sagte am Dienstag im Hessischen Landtag: „Fast drei Millionen Überstunden, ein hoher Krankenstand, unzählige…

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Viele Worte, wenig Taten –  Digitalministerin macht lediglich PR für Mobilfunknetzbetreiber

Der SPD-Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger kritisiert Digitalministerin Sinemus für deren Bilanz beim Mobilfunkausbau. Kaffenberger bemängelt insbesondere die schlechte Versorgung mit zuverlässigen Mobilfunknetzen, vor allem im ländlichen Raum. In Bezug auf eine eigene Studie des Ministeriums hatte die SPD im Ausschuss des…

Patientensicherheit muss oberste Priorität haben

Intensivstationen erreichen offenbar immer häufiger ihre Belastungsgrenze und melden sich aus der Notfallversorgung ab. Ein Grund für die zunehmenden Engpässe sei Personalnot. Die SPD habe die Aussagen von Beschäftigten am Uniklinikum Gießen-Marburg (UKGM) deshalb mit einem Berichtsantrag aufgegriffen, der heute…

Gleichwertige Lebensverhältnisse sicherstellen – Hessengipfel der SPD billigt Grundzüge für das Programm zur Kommunalwahl 2021

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die Mandatsträger*innen der hessischen SPD im Europaparlament und im Bundestag, die sozialdemokratischen Landrät*innen und Oberbürgermeister aus dem Land sowie die Mitglieder der Parteiführung der hessischen SPD sind am Wochenende im nordhessischen Friedewald zum…