Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Staatsminister Tarek Al-Wazir

Hessen hat einen Wirtschaftsminister, aber keine Wirtschaftspolitik. Arbeitsplätze interessieren den Grünen-Minister Tarek Al-Wazir wenig. Seine Haltung zum Verlust von qualifizierten Jobs in der hessischen Industrie und zum Widerstand der Betroffenen ist eindeutig: „Ich habe keine Zeit, mich auch noch zwei bis drei Mal in der Woche vor ein Werkstor zu stellen.“, sagte der Minister, als er aufgefordert wurde, sich mit den Betroffenen des Job-Kahlschlags in einem großen Unternehmen zu solidarisieren.Nebenbei ist Tarek Al-Wazir auch für Verkehr, Bauen und Energie zuständig. Ergebnis: Bröckelnde Brücken, dramatischer Wohnungsmangel, Stillstand beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Bei kaum einem anderen Regierungsmitglied ist die Kluft zwischen schönen Ankündigungen und schrecklichem Nichtstun größer.

  • A 49 – erst unterschreibt er als Minister die Genehmigung für den Bau, den er anschließend als Grüner falsch findet.
  • Salzbachtalbrücke – kaum hat der Bund die Verwaltung übernommen, weiß der Landesminister plötzlich genau, was zu tun ist.
  • Wohnen – alle praktischen Maßnahmen wie ein Zweckentfremdungsverbot und einen Mietenstopp lehnt der Minister ab, stattdessen gibt’s teure Hochglanzbroschüren und weiter steigende Mieten.
  • Energiewende – unter dem Grünen-Minister Al-Wazir ist der Ausbau der Windkraft in Hessen praktisch zum Stillstand gekommen: Von Januar bis Mai wurden sage und schreibe drei neue Windräder in Betrieb genommen.