Ministerium der Justiz

Ministerin Eva Kühne-Hörmann

Die weithin unbekannte Justizministerin aus Kassel erfüllt im Kabinett Bouffier gleich zwei Quoten: Die Frauenquote und die Nordhessenquote. Deswegen ist ihr Job sicher, egal was in ihrem Verantwortungsbereich danebengeht.Und es ging und geht einiges daneben – von jahrelanger Korruption bei der Generalstaatsanwaltschaft über die Unfähigkeit, einen neuen Generalstaatsanwalt zu ernennen, bis hin zum chronischen Personalmangel in den hessischen Gefängnissen. Aber Frau Ministerin kann nichts dafür.

  • Ein Oberstaatsanwalt, der eine zentrale Ermittlungseinheit bei der Generalstaatsanwaltschaft leitet, lässt sich über Jahre bestechen. Er vergibt ganz alleine millionenschwere Aufträge an Gutachterbüros, die ihn am Gewinn beteiligten. Und niemand will etwas gemerkt haben.
  • Der Generalstaatsanwalt geht in Pension. Was anderswo ein Routinevorgang ist, wird in Hessen zum Geduldsspiel. Dass der frühere Generalstaatsanwalt das Ruhestandsalter erreichte, kam für die Ministerin offenbar völlig überraschend. Die Stelle wurde zu spät ausgeschrieben, die Bewerbungen angreifbar bewertet, Konkurrentenklagen unterlegener Bewerber folgten. Und deswegen hat Hessen auch nach anderthalb Jahren noch keinen neuen Generalstaatsanwalt.