Ministerium der Finanzen

Minister Michael Boddenberg

Der Sündenfall des Finanzministers kam direkt nach Amtsantritt: der Schattenhaushalt, mit dem angeblich die Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden sollen. Tatsächlich besteht das sogenannte „Sondervermögen“ aus nichts als zwölf Milliarden Euro neuen Schulden. Dafür hat Schwarzgrün die Verfassung gebrochen und den Parlamentarismus beschädigt. Finanziert werden damit jetzt auch Radwege, die energetische Sanierung von Gebäuden, Zuschüsse für die Biolandwirtschaft und Ausgleichszahlungen für die Schäden, die der Borkenkäfer im hessischen Staatsforst angerichtet hat.Corona? Nein: Wahlkampf.

  • Schattenhaushalt – Wo „Corona“ draufsteht, sind in Wirklichkeit teure Lieblingsprojekte von CDU und Grünen drin.
  • Landesimmobilien – Unter CDU-Ministerpräsident Roland Koch wurden Immobilien des Landes billig an Privatinvestoren verschleudert und teuer zurückgemietet. Schaden: Alleine beim Behördenzentrum Gutleutstraße in Frankfurt am Main 74 Millionen Euro. Der amtierende Finanzminister verteidigt die Deals bis heute.
  • Zinsderivate – Was die Landesregierung bis heute als Absicherung gegen steigende Zinsen verkauft, war nur eine Wette. Die Wette hat das Land verloren, es ist bereits ein Schaden von rund vier Milliarden Euro durch überhöhte Zinszahlungen entstanden. Auch diese Zockerei mit Steuergeld verteidigt der Finanzminister bis heute.