Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung

Ministerin Kristina Sinemus

Im Prinzip ist das Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung nur eine große, teure Abteilung der Staatskanzlei. Die Ministerin und ihre Mitarbeiter haben repräsentative Büroräume in bester Lage von Wiesbaden, aber keinen Einfluss und auch keine Strategie für die Digitalisierung des Landes. Beim Ausbau des schnellen Internets mit 1000 Mbit/Sekunde ist Hessen seit Ende 2018 im Vergleich der Bundesländer auf Platz 11 zurückgefallen, der ländliche Raum kann die Datenautobahn nach wie vor nur auf der Kriechspur nutzen. Und selbst die Mobilfunkabdeckung bleibt lückenhaft.

  • Stückwerk statt Strategie – die Ministerin verzettelt sich in Modellprojekten und Einzelvorhaben, die sich aber nicht zu einer schlüssigen Strategie für den Ausbau der Datenverbindungen fügen.
  • Querschnittsaufgabe ungelöst – weil die anderen Ressorts nicht bereit waren, Etats und Personal für die Digitalisierung im erforderlichen Umfang anzugeben, wursteln alle Ministerien an ihrer eigenen Digitalisierungsstrategie herum.