Gerald Kummer
Rechtspolitischer Sprecher

Weitere Mitglieder im Arbeitskreis Recht:

• Karina Fissmann
• Heike Hofmann
• Sabine Waschke

Die SPD hat sich stets dafür eingesetzt, dass in Hessen die Gerichte als Ansprechpartner für Rechtsuchende und als Instanz zur Durchsetzung und Verteidigung von Rechtspositionen in der Fläche vertreten sind und von den Bürgerinnen und Bürgern leicht erreicht werden können.

Bis heute konnte von der Landesregierung nicht belegt werden, dass durch den Rückzug der Justiz aus weiten Landesteilen Hessens tatsächlich die behaupteten Einsparungen erzielt werden können. Schon jetzt steht aber fest, dass Arbeitsplätze vor Ort verloren gehen, Rechtsuchende z. T. deutliche Belastungen bei der Durchsetzung oder Verteidigung ihrer Ansprüche hinnehmen müssen und in erheblichem Umfang durch die Gerichtsschließungen Kosten auf die betroffenen Bediensteten und die Bevölkerung verlagert werden.
Bürgernähe und Rechtsstaatlichkeit bedeuten aber auch, dass die hessische Justiz, d. h. Richter, Staatsanwälte und Folgedienste, mit einer modernen Infrastruktur ausgestattet ist. Dies vertritt die SPD seit Langem nachdrücklich. Dabei ist aber insbesondere zu beachten, dass die Justiz in ihrer verfassungsrechtlichen Stellung als unabhängige dritte Gewalt nicht beeinträchtigt oder sogar gefährdet werden darf. Ein moderner Rechtsstaat zeichnet sich auch dadurch aus, dass er dies beachtet.

Neben einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung hat der Opferschutz für uns größte Priorität. Durch den von der letzten Landesregierung durchgesetzten Personalabbau bei Polizei und Justiz ist es jedoch immer schwieriger, Kriminalität zu bewältigen und dabei den Opferschutz angemessen zu gewährleisten. Wir wollen daher in Hessen eine Opferstiftung implementieren, die eine schnelle und unbürokratische Hilfe für Opfer von Straftaten schafft.

Zudem stehen wir für die Wahrung der Bürger- und Freiheitsrechte im Verhältnis zwischen Privaten, aber auch zwischen Staat und Bürger. Der Schutz vor unbefugten und zu vielen Eingriffen