Recht

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Heike Hofmann
Rechtspolitische Sprecherin

Weitere Mitglieder im Arbeitskreis Recht:

• Gernot Grumbach
• Gerald Kummer
• Handan Özgüven
• Sabine Waschke
• Marius Weiß

Die SPD hat sich stets dafür eingesetzt, dass in Hessen die Gerichte als Ansprechpartner für Rechtsuchende und als Instanz zur Durchsetzung und Verteidigung von Rechtspositionen in der Fläche vertreten sind und von den Bürgerinnen und Bürgern leicht erreicht werden können.

Bis heute konnte von der Landesregierung nicht belegt werden, dass durch den Rückzug der Justiz aus weiten Landesteilen Hessens tatsächlich die behaupteten Einsparungen erzielt werden können. Schon jetzt steht aber fest, dass Arbeitsplätze vor Ort verloren gehen, Rechtsuchende z. T. deutliche Belastungen bei der Durchsetzung oder Verteidigung ihrer Ansprüche hinnehmen müssen und in erheblichem Umfang durch die Gerichtsschließungen Kosten auf die betroffenen Bediensteten und die Bevölkerung verlagert werden.
Bürgernähe und Rechtsstaatlichkeit bedeuten aber auch, dass die hessische Justiz, d. h. Richter, Staatsanwälte und Folgedienste, mit einer modernen Infrastruktur ausgestattet ist. Dies vertritt die SPD seit Langem nachdrücklich. Dabei ist aber insbesondere zu beachten, dass die Justiz in ihrer verfassungsrechtlichen Stellung als unabhängige dritte Gewalt nicht beeinträchtigt oder sogar gefährdet werden darf. Ein moderner Rechtsstaat zeichnet sich auch dadurch aus, dass er dies beachtet.

Neben einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung hat der Opferschutz für uns größte Priorität. Durch den von der letzten Landesregierung durchgesetzten Personalabbau bei Polizei und Justiz ist es jedoch immer schwieriger, Kriminalität zu bewältigen und dabei den Opferschutz angemessen zu gewährleisten. Wir wollen daher in Hessen eine Opferstiftung implementieren, die eine schnelle und unbürokratische Hilfe für Opfer von Straftaten schafft.

Zudem stehen wir für die Wahrung der Bürger- und Freiheitsrechte im Verhältnis zwischen Privaten, aber auch zwischen Staat und Bürger. Der Schutz vor unbefugten und zu vielen Eingriffen

Mitglied im Ausschuss und Rechtspolitische Sprecherin

Heike Hofmann, MdL

Heike Hofmann wurde 1973 geboren. Nach ihrem Abitur studierte sie Rechtswissenschaften an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt und ist seit 2002 Rechtsanwältin.

Mitglied im Ausschuss

Gernot Grumbach, MdL

Gernot Grumbach wurde am 16. September 1952 geboren. Nach seinem Abitur studierte er Germanistik und Politik. Anschließend war er von 1983-1991 in der Geschäftsführung der…

Mitglied im Ausschuss

Gerald Kummer, MdL

Gerald Kummer wurde am 22.08.1958 geboren. Nach seinem Abitur machte er seinen Abschluss als Dipl.-Finanzwirt. Nach seiner Tätigkeit als hauptamtlicher Kreisbeigeordneter im Kreis Groß-Gerau war er 17 Jahre lang von…

Mitglied im Ausschuss

Handan Özgüven, MdL

Handan Özgüven wurde 1973 in Bensberg (jetzt Bergisch Gladbach) geboren. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften in Marburg studiert. Seit 2000 ist sie selbstständige Rechtsanwältin…

Mitglied im Ausschuss

Sabine Waschke, MdL

Sabine Waschke wurde am  24. April 1959 in Schlüchtern geboren, ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Sie legte 1978 mit Schwerpunkt Wirtschaft ihr Abitur ab. Dem schloss sich von 1978…

Mitglied im Ausschuss

Marius Weiß, MdL

1975 wurde Marius Weiß in Bielefeld als Sohn einer Industriekauffrau und eines Lehrers geboren. Sein älterer Bruder arbeitet als Rettungsassistent beim ASB in Taunusstein. Seinen Zivildienst hat er beim Mobilen…