Elke Barth
Sprecherin im Petitionsausschuss

Weitere Mitglieder der Arbeitskreises Petitionen:

• Nina Heidt-Sommer
• Regine Müller
• Oliver Ulloth (Vorsitender im Petitionsausschuss)

Das im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen verankerte Petitionsrecht bietet jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit, sich direkt an das Parlament zu wenden. Mit einer Petition kann jede Einwohnerin und jeder Einwohner eine individuelle Beschwerde an den Hessischen Landtag richten. Gegenstand können Entscheidungen von hessischen Behörden oder die Anwendung hessischer Landesgesetze sein. Die Abgeordneten im Petitionsausschuss untersuchen und behandeln jede Eingabe und setzen sich so für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar ein.

In der 18. Wahlperiode wurde das Petitionsverfahren aufgrund des Engagements der SPD-Landtagsfraktion vereinfacht. Petitionen können nun nicht mehr nur schriftlich per Post oder Fax, sondern auch „elektronisch/online“ eingereicht werden. Wir werden uns in dieser Legislaturperiode dafür einsetzen, dass auch in Hessen die sogenannte öffentliche Petition eingeführt wird. Diese ist beim Deutschen Bundestag und in einigen Bundesländern bereits seit Längerem möglich. Hierbei werden ausgewählte Petitionen nach Rücksprache mit den Petenten bei besonderem öffentlichen Interesse im Internet eingestellt, und es besteht für andere Personen die Möglichkeit, diese „mit zu zeichnen“ und öffentlich zu diskutieren. Auf diese Weise kann einer einzelnen Petition mehr Gewicht verliehen werden.