Innen

Bild: Picture-Factory - Fotolia

Nancy Faeser
Innenpolitische Sprecherin

Weitere Mitglieder im Arbeitskreis Innen:

• Tobias Eckert
• Karin Hartmann
• Günter Rudolph
• Oliver Ulloth

Die SPD in Hessen steht für einen Staat, der den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Sicherheit und Freiheit in gleicher Weise achtet und sich seiner Verantwortung gegenüber der Bevölkerung nicht entzieht. Die Landtagsfraktion trägt mit ihrer Arbeit den unterschiedlichen Facetten dieser Ziele Rechnung. Wir setzen uns für den Erhalt der Bürger- und Freiheitsrechte ebenso ein wie für einen Ausbau der Inneren Sicherheit.

In der letzten Legislaturperiode haben die sozialdemokratischen Innenpolitiker gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht, um die Bürgerinnen und Bürger vor unzulässigen Eingriffen in ihre Freiheitsrechte zu bewahren.
Die Gewährung Innerer Sicherheit setzt aber auch voraus, dass die hessische Polizei technisch, personell und in ihrer eigenen Struktur in einer Weise aufgestellt ist, dass sie ihre umfassenden Sicherheitsaufgaben wahrnehmen kann. Leider spüren wir derzeit im ganzen Land die Folgen des von der Landesregierung seit 1999 betriebenen Stellenabbaus bei der Polizei. Deshalb mussten Polizeidienststellen ganz oder zeitweise geschlossen werden, und es stand weniger Polizei vor Ort zur Verfügung. Wir haben dies immer wieder aufgegriffen und uns ebenfalls für eine demokratische Verfasstheit und eine Verbesserung der Führungsstrukturen der Polizei starkgemacht.

Wir haben auf zahlreiche Missstände hingewiesen und waren durch einen Gesetzentwurf für einen unabhängigen Landespolizeibeauftragten Vorreiter in dem Bemühen, aktiv die Situation innerhalb der Polizei zu verbessern. Gleiches galt für unser Engagement beim Schutz von Polizisten und Hilfskräften vor zunehmenden Angriffen.
Sozialdemokratische Innenpolitik bedeutet auch, die Interessen der Kommunen als Basis der Demokratie und der Gesellschaft zu stärken und zu wahren. Wir setzen uns gegen ein finanzielles Ausbluten der Kommunen und für erweiterte Möglichkeiten bürgerlicher Beteiligung an Entscheidungsprozessen vor Ort ein.

Die Interessen der Landesbediensteten wurden immer von der SPD im Landtag vertreten. Dies gilt nicht nur für die stets wiederkehrende Forderung nach der 40-Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamte. Wir stehen auch hinter dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, welches festgehalten hat, dass die Beamtenbesoldung nicht vom Tarifrecht abgekoppelt werden darf.

Wir als SPD wollen die Fehler bei der Aufklärung der NSU-Morde aufarbeiten und detailliert herausarbeiten, wo und in welchem Umfang im behördlichen Bereich Verbesserungsbedarf besteht. Eine solche Aufarbeitung allein der Hessischen Landesregierung zu überlassen und die im Parlament vertretenen Fraktionen nicht einzubeziehen, ist des Themas, mit Blick auf die gesellschaftliche Relevanz, nicht würdig. Wir haben uns daher für eine parlamentarische Aufarbeitung starkgemacht.

Mitglied im Ausschuss

Tobias Eckert, MdL

Tobias Eckert wurde am 18. Dezember 1980 in Hadamar geboren.  Nach dem Besuch der Franz-Leuninger-Schule Mengerskirchen erlangte er die Mittlere Reife an der Westerwaldschule in Waldernbach. Er absolvierte die Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten…

Mitglied im Ausschuss und innenpolitische Sprecherin

Nancy Faeser, MdL

Nancy Faeser wurde am 1970 in Bad Soden am Taunus geboren. Nach ihrem Abitur absolvierte sie das Studium der Rechtswissenschaft an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt. Von 2000-2007 arbeitete…

Mitglied im Ausschuss

Karin Hartmann, MdL

Karin Hartmann wurde am 19.08.1959 in Heppenheim geboren. Nach ihrem Abitur studierte sie Soziologie, Volkswirtschaft und Psychologie an der Technischen Hochschule Darmstadt. Sie schloss 1985…

Mitglied im Ausschuss

Günter Rudolph, MdL

Günter Rudolph wurde am 13.03.1956 in Edermünde-Haldorf geboren. Nach seinem Abitur hat er eine Ausbildung zum gehobenen Verwaltungsdienst absolviert und zuletzt bis 1995 bei der…

Mitglied im Ausschuss

Oliver Ulloth, MdL

Oliver Ulloth wurde am  1. Dezember 1983 in Kassel geboren und wuchs in Vellmar auf. Er ist verheiratet und hat einen Sohn. Nach dem Abitur an der Friedrich-List-Schule Kassel im Jahr 2003…