Haushalt

Piled euro coins, close-up Bild: westend61 / Achim Sass - Fotolia

Marius Weiß
Haushaltspolitischer Sprecher

Weitere Mitglieder im Arbeitskreis Haushalt:

• Wolfgang Decker
• Kerstin Geis
• Torsten Warnecke

Wenn Sie diesen Text lesen, wird Hessens Verschuldung die 43-Milliarden-Euro-Grenze wahrscheinlich schon über- schritten haben. Derzeit haben Hessens Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allein für Zinsen pro Jahr mehr als 1,4 Milliarden Euro aufzubringen. Weil ein weiterer Anstieg der Verschuldung unverantwortlich wäre, treten wir für die schnelle Umsetzung der Schuldenbremse ein, die Hessens Verfassung vorsieht. Nach unserer Ansicht
sollte der Zeitpunkt schon vor 2020 liegen. Trotzdem wird dann noch kein Euro des Schuldenberges abgebaut sein, den Roland Koch und Volker Bouffier seit 1999 aufgebaut haben. In den
Regierungszeiten von CDU und FDP haben sich Hessens Schulden nämlich mehr als verdoppelt.

Zudem haben CDU und FDP mit dem Erlös aus dem Verkauf von Landesvermögen über Jahre hinweg einen
Teil der Haushaltslöcher gestopft, und sie haben auch nicht vor dem Griff in die Kassen unserer Landkreise, Städte und Gemeinden zurückgeschreckt. Etwa drei Milliarden Euro wurden den Kommunen seit 1999 entzogen. Die Lan- desregierung antwortete darauf mit dem untauglichen Versuch, der unter dem Namen „Kommunaler Rettungs- schirm“ bekannt geworden ist.

Ein Tropfen auf den heißen Stein, der die Kommunen zwingt, von ihren Bürgerinnen und Bürgern höhere
Beiträge und Abgaben zu erheben(z. B. Kindergartenbeiträge und Grundsteuererhöhung) sowie öffentliche Einrichtungen (z. B.
Schwimmbäder, Bibliotheken) zu schließen und die Förderung sozialer Einrichtungen einzustellen. Die
Bürgerinnen und Bürger haben diese verfehlte Finanzpolitik auszubaden.
Gute Finanzpolitik agiert vorausschauend und solide. Sie darf nicht auf dem Rücken unserer
Bevölkerung und der nachfolgenden Generationen ausgetragen werden. Sparen darf nicht allein um des Sparens willen erfolgen, es muss sinnvoll sein. Das heißt für uns: Eine klare Prioritätenset-zung bei den Ausgaben ist gefordert, und wertsteigernde Investitionen müssen durchgeführt werden. Dazu muss die Privatisierung öffentlicher Aufgaben gestoppt werden. Scheinbare kurzfristige Haushaltserfolge durch Privatisierungsmaßnahmen rächen sich sehr schnell, denn sie gehen oftmals mit deutlichen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger oder Leistungsverschlechterungen der öffentlichen Hand einher. Die Erfahrungen mit dem Verkauf der Universitätskliniken in Gießen
und Marburg, die Teilprivatisierung des Gefängnisses in Hünfeld, die Privatvergaben in der
Waldbewirtschaftung oder in der Straßenverwaltung – um nur diese zu nennen – haben deutlich
gezeigt, dass es nur einen kurzfristigen positiven Effekt gibt, der am Ende aber teurer wird.

Wir wollen wieder ein partnerschaftliches Verhältnis zu den Städten und Gemeinden Hessens
herstellen. Unsere Kommunen brauchen eine gute und gerechte Finanz- ausstattung, die ihnen
Verlässlichkeit und Planbarkeit garantiert, um ihre Aufgaben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erfüllen zu können, anstatt sie aus ihrem Dienstleistungskatalog zu streichen. Nicht nur hier hat das Land zu oft den falschen Kurs eingeschlagen.

Mitglied im Ausschuss

Wolfgang Decker, MdL

Wolfgang Decker wurde am 22. September 1955 in Kassel geboren. Nach seiner Ausbildung für die gehobene Verwaltungslaufbahn war Wolfgang Decker zwischen 1980-1990 in verschiedenen Tätigkeiten des Regierungspräsidiums Kassel eingespannt. Anschließend…

Mitglied im Ausschuss

Kerstin Geis, MdL

Kerstin Geis wurde 1964 in Frankfurt geboren. Nach einer Ausbildung zur Steuerfachgehilfin nahm sie ihr Studium der Betriebswirtschaft auf und übte den Beruf der Verwaltungsangestellten aus. Mit ihren vier Kindern lebt sie in…

Mitglied im Ausschuss

Torsten Warnecke, MdL

Torsten Warnecke wurde 1962 in Rendsburg geboren.  Nach dem Abitur folgte ein Studium der Politikwissenschaft und eine Tätigkeit als Angestellter. Torsten Warnecke trat 1984 in die SPD ein. Von 1987…

Mitglied im Ausschuss und haushaltspolitischer Sprecher

Marius Weiß, MdL

1975 wurde Marius Weiß in Bielefeld als Sohn einer Industriekauffrau und eines Lehrers geboren. Sein älterer Bruder arbeitet als Rettungsassistent beim ASB in Taunusstein. Seinen Zivildienst hat er beim Mobilen…