Haushalt

Piled euro coins, close-up Bild: westend61 / Achim Sass - Fotolia

Norbert Schmitt
Haushaltspolitischer Sprecher

Weitere Mitglieder im Arbeitskreis Haushalt:

• Wolfgang Decker (Ausschussvorsitzender)
• Brigitte Hofmeyer
• Gerald Kummer
• Angelika Löber
• Torsten Warnecke
• Marius Weiß

Wenn Sie diesen Text lesen, wird Hessens Verschuldung die 43-Milliarden-Euro-Grenze wahrscheinlich schon über- schritten haben. Derzeit haben Hessens Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allein für Zinsen pro Jahr mehr als 1,4 Milliarden Euro aufzubringen. Weil ein weiterer Anstieg der Verschuldung unverantwortlich wäre, treten wir für die schnelle Umsetzung der Schuldenbremse ein, die Hessens Verfassung vorsieht. Nach unserer Ansicht
sollte der Zeitpunkt schon vor 2020 liegen. Trotzdem wird dann noch kein Euro des Schuldenberges abgebaut sein, den Roland Koch und Volker Bouffier seit 1999 aufgebaut haben. In den
Regierungszeiten von CDU und FDP haben sich Hessens Schulden nämlich mehr als verdoppelt.

Zudem haben CDU und FDP mit dem Erlös aus dem Verkauf von Landesvermögen über Jahre hinweg einen
Teil der Haushaltslöcher gestopft, und sie haben auch nicht vor dem Griff in die Kassen unserer Landkreise, Städte und Gemeinden zurückgeschreckt. Etwa drei Milliarden Euro wurden den Kommunen seit 1999 entzogen. Die Lan- desregierung antwortete darauf mit dem untauglichen Versuch, der unter dem Namen „Kommunaler Rettungs- schirm“ bekannt geworden ist.

Ein Tropfen auf den heißen Stein, der die Kommunen zwingt, von ihren Bürgerinnen und Bürgern höhere
Beiträge und Abgaben zu erheben(z. B. Kindergartenbeiträge und Grundsteuererhöhung) sowie öffentliche Einrichtungen (z. B.
Schwimmbäder, Bibliotheken) zu schließen und die Förderung sozialer Einrichtungen einzustellen. Die
Bürgerinnen und Bürger haben diese verfehlte Finanzpolitik auszubaden.
Gute Finanzpolitik agiert vorausschauend und solide. Sie darf nicht auf dem Rücken unserer
Bevölkerung und der nachfolgenden Generationen ausgetragen werden. Sparen darf nicht allein um des Sparens willen erfolgen, es muss sinnvoll sein. Das heißt für uns: Eine klare Prioritätenset-zung bei den Ausgaben ist gefordert, und wertsteigernde Investitionen müssen durchgeführt werden. Dazu muss die Privatisierung öffentlicher Aufgaben gestoppt werden. Scheinbare kurzfristige Haushaltserfolge durch Privatisierungsmaßnahmen rächen sich sehr schnell, denn sie gehen oftmals mit deutlichen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger oder Leistungsverschlechterungen der öffentlichen Hand einher. Die Erfahrungen mit dem Verkauf der Universitätskliniken in Gießen
und Marburg, die Teilprivatisierung des Gefängnisses in Hünfeld, die Privatvergaben in der
Waldbewirtschaftung oder in der Straßenverwaltung – um nur diese zu nennen – haben deutlich
gezeigt, dass es nur einen kurzfristigen positiven Effekt gibt, der am Ende aber teurer wird.

Wir wollen wieder ein partnerschaftliches Verhältnis zu den Städten und Gemeinden Hessens
herstellen. Unsere Kommunen brauchen eine gute und gerechte Finanz- ausstattung, die ihnen
Verlässlichkeit und Planbarkeit garantiert, um ihre Aufgaben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erfüllen zu können, anstatt sie aus ihrem Dienstleistungskatalog zu streichen. Nicht nur hier hat das Land zu oft den falschen Kurs eingeschlagen.

Haushaltspolitischer Sprecher

Norbert Schmitt, MdL

Norbert Schmitt ist 54 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder. Er stammt gebürtig Heppenheimer und wohnt nach einem Zwischenaufenthalt im Lautertal wieder in seiner Heimatstadt- Nach dem Abitur an einem Wirtschaftsgymnasium studierte er…

Mitglied und Vorsitzender des Haushaltausschusses

Wolfgang Decker, MdL

Wolfgang Decker wurde am 22. September 1955 in Kassel geboren. Nach seiner Ausbildung für die gehobene Verwaltungslaufbahn war Wolfgang Decker zwischen 1980-1990 in verschiedenen Tätigkeiten des Regierungspräsidiums Kassel eingespannt. Anschließend…

Mitglied des Ausschusses

Brigitte Hofmeyer, MdL

Brigitte Hofmeyer wurde am 03.11.1961 geboren. Von 1981 bis 1991 war sie Chefsekretärin des Bürgermeisters der Stadt Hofgeismar und von 1991 bis 2001 Geschäftsleitungsassistentin in…

Mitglied des Ausschusses

Gerald Kummer, MdL

Gerald Kummer wurde am 22.08.1958 geboren. Nach seinem Abitur machte er seinen Abschluss als Dipl.-Finanzwirt. Nach seiner Tätigkeit als hauptamtlicher Kreisbeigeordneter im Kreis Groß-Gerau war er 17 Jahre lang von…

Mitglied des Ausschusses

Angelika Löber, MdL

Angelika Löber wurde am 17.04.1969 in Neustadt in Holstein geboren. Nach ihrem Abitur studierte sie Wirtschaftsmathematik an der Philipps-Universität Marburg und schloss ihr Studium 1995…

Mitglied des Ausschusses

Torsten Warnecke, MdL

Torsten Warnecke wurde 1962 in Rendsburg geboren.  Nach dem Abitur folgte ein Studium der Politikwissenschaft und eine Tätigkeit als Angestellter. Torsten Warnecke trat 1984 in die SPD ein. Von 1987…

Mitglied des Ausschusses

Marius Weiß, MdL

1975 wurde Marius Weiß in Bielefeld als Sohn einer Industriekauffrau und eines Lehrers geboren. Sein älterer Bruder arbeitet als Rettungsassistent beim ASB in Taunusstein. Seinen Zivildienst hat er beim Mobilen…