Marius Weiß
Haushaltspolitischer Sprecher

Weitere Mitglieder im Arbeitskreis Haushalt:

• Kerstin Geis (Ausschussvorsitzende)
• Tanja Hartdegen
• Esther Kalveram

Wenn Sie diesen Text lesen, wird Hessens Verschuldung die 43-Milliarden-Euro-Grenze wahrscheinlich schon überschritten haben. Derzeit haben Hessens Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allein für Zinsen pro Jahr mehr als 1,4 Milliarden Euro aufzubringen. Weil ein weiterer Anstieg der Verschuldung unverantwortlich wäre, treten wir für die schnelle Umsetzung der Schuldenbremse ein, die Hessens Verfassung vorsieht. Nach unserer Ansicht sollte der Zeitpunkt schon vor 2020 liegen. Trotzdem wird dann noch kein Euro des Schuldenberges abgebaut sein, den Roland Koch und Volker Bouffier seit 1999 aufgebaut haben. In den Regierungszeiten von CDU und FDP haben sich Hessens Schulden nämlich mehr als verdoppelt.

Zudem haben CDU und FDP mit dem Erlös aus dem Verkauf von Landesvermögen über Jahre hinweg einen Teil der Haushaltslöcher gestopft, und sie haben auch nicht vor dem Griff in die Kassen unserer Landkreise, Städte und Gemeinden zurückgeschreckt. Etwa drei Milliarden Euro wurden den Kommunen seit 1999 entzogen. Die Landesregierung antwortete darauf mit dem untauglichen Versuch, der unter dem Namen „Kommunaler Rettungsschirm“ bekannt geworden ist.

Ein Tropfen auf den heißen Stein, der die Kommunen zwingt, von ihren Bürgerinnen und Bürgern höhere Beiträge und Abgaben zu erheben(z. B. Kindergartenbeiträge und Grundsteuererhöhung) sowie öffentliche Einrichtungen (z. B. Schwimmbäder, Bibliotheken) zu schließen und die Förderung sozialer Einrichtungen einzustellen. Die Bürgerinnen und Bürger haben diese verfehlte Finanzpolitik auszubaden. Gute Finanzpolitik agiert vorausschauend und solide. Sie darf nicht auf dem Rücken unserer Bevölkerung und der nachfolgenden Generationen ausgetragen werden. Sparen darf nicht allein um des Sparens willen erfolgen, es muss sinnvoll sein. Das heißt für uns: Eine klare Prioritätensetzung bei den Ausgaben ist gefordert, und wertsteigernde Investitionen müssen durchgeführt werden. Dazu muss die Privatisierung öffentlicher Aufgaben gestoppt werden. Scheinbare kurzfristige Haushaltserfolge durch Privatisierungsmaßnahmen rächen sich sehr schnell, denn sie gehen oftmals mit deutlichen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger oder Leistungsverschlechterungen der öffentlichen Hand einher. Die Erfahrungen mit dem Verkauf der Universitätskliniken in Gießen und Marburg, die Teilprivatisierung des Gefängnisses in Hünfeld, die Privatvergaben in der Waldbewirtschaftung oder in der Straßenverwaltung – um nur diese zu nennen – haben deutlich gezeigt, dass es nur einen kurzfristigen positiven Effekt gibt, der am Ende aber teurer wird.

Wir wollen wieder ein partnerschaftliches Verhältnis zu den Städten und Gemeinden Hessens herstellen. Unsere Kommunen brauchen eine gute und gerechte Finanzausstattung, die ihnen Verlässlichkeit und Planbarkeit garantiert, um ihre Aufgaben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erfüllen zu können, anstatt sie aus ihrem Dienstleistungskatalog zu streichen. Nicht nur hier hat das Land zu oft den falschen Kurs eingeschlagen.