Europa

„Hessen profitiert von der Europäischen Union. Die auf die globalen Märkte ausgerichtete Wirtschaft des Landes wäre ohne Europa weniger stark. 40 Prozent der Arbeitsplätze in Hessen hängen vom wirtschaftlichen Austausch mit den europäischen Partnern ab.“
Sabine Waschke
Europapolitische Sprecherin
Weitere Mitglieder im Arbeitskreis Europa:
• Karina Fissmann
• Stephan Grüger
• Gerald Kummer
Hessen profitiert von der Europäischen Union. Die auf die globalen Märkte ausgerichtete Wirtschaft des Landes wäre ohne Europa weniger stark. 40 Prozent der Arbeitsplätze in Hessen hängen vom wirtschaftlichen Austausch mit den europäischen Partnern ab.
Die marktradikal-konservative Politik der vergangenen Jahre hat die Krise in Europa verschärft. Deutschland ist keine Insel der Glückseligen inmitten eines Meeres von Krisenstaaten. Die ökonomischen Beziehungen in der Europäischen Union sind so eng miteinander verflochten, dass es uns nur dann dauerhaft gut gehen kann, wenn es auch Europa gut geht.
Wir wollen kein kaltes, bürokratisches Europa, wir wollen ein Europa, in dem sich die Menschen zu Hause fühlen, in dem Menschen aus unterschiedlichen Ländern näher zusammenrücken und Europa als gemeinsames Projekt gestalten. Dazu muss die Europäische Union mehr sein als eine Wirtschafts- und Finanznotgemeinschaft. Europa muss auch sozial und politisch enger zusammenwachsen.
Es lohnt sich, für ein starkes und gerechtes Europa einzutreten. Hessen kann nur mit Europa erfolgreich sein. Eine Politik, die neben Strukturreformen und Konsolidierung auch auf mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze zielt, trägt dauerhaft dazu bei, die derzeitige Krise zu überwinden. Der soziale Zusammenhalt und die Solidarität innerhalb Europas sind das Fundament der Europäischen Union – und sie sind im Interesse aller Mitgliedsstaaten. Nur der konsequente Kampf gegen Lohn-, Sozial- und Steuerdumping sichert den Wohlstand auch in Deutschland. Niedrige Einkommen und Sozialstandards in Europa dagegen schaden gerade einem exportorientierten Bundesland wie Hessen und gefährden hierzulande Arbeitsplätze.
Für die hessische SPD Landtagsfraktion stehen folgende Projekte für ein soziales und gerechtes Europa ganz oben auf der politischen Tagesordnung:
Eine europäische Jugendausbildungsgarantie: So wie sich die hessische SPD bereits frühzeitig für eine Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen in Hessen eingesetzt hat, fordert sie eine europäische Jugendausbildungsgarantie.
Die europaweite Bekämpfung von Steuerflucht: Während Europa gegen die Staatsschuldenkrise kämpft, gehen europaweit Jahr für Jahr gigantische Summen durch Steuerhinterziehung, Steuerdumping und die Gewinnverschiebungstricks von internationalen Konzernen verloren. Deshalb wollen wir die Bekämpfung der Steuerflucht verstärken.
Kampf gegen Lohndumping: Freizügigkeit in Europa darf kein Freibrief für Ausbeutung sein. Zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss Lohndumping umfassend bekämpft werden.
Finanzmarktregulierung: Hessens Wirtschaft braucht nicht weniger, sondern mehr Europa. Ganz besonders gilt dies für eine Finanzmarktregulierung im Interesse des Finanzplatzes Frankfurt, die Stabilität schafft, Offshore-Banking und Steueroasen zurückdrängt und so
Arbeitsplätze in Hessen sichert.
EU-Förderung: Wir setzen uns dafür ein, dass Förderaktivitäten aus EU-Mitteln in Hessen so optimiert werden, dass möglichst viel Geld beim Empfänger ankommt und möglichst wenig für die Antrags- und Bewilligungsbürokratie aufgewendet werden muss. Insbesondere bei der Verwendung der Gelder aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) wollen wir mehr niedrigschwellige Förderangebote mit Breitenwirkung.
Karina Fissmann, MdL
Karina Fissmann wurde am 8. Januar 1987 in Eschwege geboren. Zusammen mit ihren Eltern und ihrem Bruder ist sie in Röhrda aufgewachsen. Gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und ihrem Sohn wohnt Karina Fissmann im Ringgauer Ortsteil Datterode. Nach dem Besuch der Mittelpunktschule Röhrda und der Brüder-Grimm-Schule Eschwege, schloss sie den Besuch des Wirtschaftsgymnasiums Eschwege im Jahr 2006 mit dem Abitur ab. Danach folgte eine Ausbildung im gehobenen Dienst in der Allgemeinen Verwaltung beim Regierungspräsidium Kassel und ein Studium zur Diplom-Verwaltungswirtin an der Verwaltungsfachhochschule in Kassel. Von 2009 bis 2013 war Karina…
Stephan Grüger, MdL
Stephan Grüger wurde in Düsseldorf am Rhein, der Vaterstadt Heinrich Heines, geboren. Nach seinem Abitur am Goethe-Gymnasium hat er an der Heinrich Heine Universität Düsseldorf Biologie, Philosophie und Politikwissenschaften studiert. Sein Studium führte ihn auch an die Universitäten in Oldenburg, Hannover, Davis/Kalifornien und Nottingham (England). Er schloss es mit einem Magister in Philosophie, Politikwissenschaften und Biologie ab. Seit seiner Jugend hat Stephan Grüger sich in den unterschiedlichsten politischen Ämtern engagiert. Als Landtagsabgeordneter, aber auch als Kreistagsabgeordneter im Lahn-Dill-Kreis und als Mitglied der Regionalversammlung Mittelhessen setzt er sich für die Menschen im Landkreis…
Gerald Kummer, MdL
Gerald Kummer wurde am 22.08.1958 geboren. Nach seinem Abitur machte er seinen Abschluss als Dipl.-Finanzwirt. Beim Finanzamt Darmstadt war er Betriebsprüfer und Prüfungsbeamter bei Hessischen Rechnungshof. Vor seiner Tätigkeit als hauptamtlicher Kreisbeigeordneter im Kreis Groß-Gerau war er 17 Jahre lang von 1993 bis 2010 Bürgermeister der Stadt Riedstadt. Seit 1980 ist Gerald Kummer Mitglied in der SPD. Aktuell ist er Vorsitzender des Ortsvereins Wolfskehlen. Er ist Vorsitzender des Kreistags, dem er seit 2001 angehört, und des Sportkreises Groß-Gerau. Seit 2001 vertritt er den Kreis Groß-Gerau in der Regionalversammlung Südhessen. Außerdem ist…
Sabine Waschke, MdL
Sabine Waschke wurde am 24. April 1959 in Schlüchtern geboren, ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Sie legte 1978 mit Schwerpunkt Wirtschaft ihr Abitur ab. Dem schloss sich von 1978 bis 1981 eine Ausbildung zur Substitutin in Ludwigshafen und Trier an. Bis zur Geburt des ersten Kindes war Sabine Waschke als stellvertretende Abteilungsleiterin in einem großen Warenhaus tätig. Sabine Waschke ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Mitglied des Kreistags für den Landkreis Fulda. Sie wurde erstmals 2003 in den Hessischen Landtag gewählt. Innerhalb des Hessischen Landtags ist Sabine Waschke im Europaausschuss als…