Viele Eltern, Initiativen und Verbände sprechen sich für regelmäßige und flächendeckende Testungen von Kindern in Kindertageseinrichtungen aus, um Infektionen zeitnah zu erkennen und die Virusübertragung einzudämmen. Bislang hat die Landesregierung jedoch kein einheitliches und flächendeckendes Testregime für den Kita-Bereich erlassen – andere Bundesländer haben hingehen in ihren
Corona-Verordnungen Testregimes für die Kitas in ihrem Land festgelegt, bei denen etwa Lolli-Tests als Heimtests oder als PCR-Pooltests angewandt werden.

Landtag und Landesregierung müssen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um der Epidemie entgegenzuwirken und insbesondere die Verbreitung der „Omikron-Variante“ in Hessen zu unterbinden

Die Dynamik dieser vierten Corona-Welle ist besorgniserregend. Hessen braucht jetzt klare und konsequente Maßnahmen. Der Bund hat den Ländern alle Möglichkeiten offengelassen, um der Lage entsprechend zu reagieren. Jetzt ist es Zeit, Handlungswillen zu zeigen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen.

In der Corona-Pandemie wurde das Leben von Kinder und Jugendlichen stark beeinträchtigt. Kitas und Schulen wurden zeitweise geschlossen. Es gab keinen persönlichen Kontakt zu Freunden und Peergroups, keine Freizeitgestaltung, keine Struktur des Alltags. Ihre Bedürfnisse können nicht auf die Zukunft verschoben werden. Dazu müssen angemessene Rahmenbedingungen geschaffen werden – während und nach der Pandemie und v.a. für mögliche weitere Lockdowns und Einschränkungen.

Da die Inzidenzen weiterhin sinken, gilt es nun, Stabilität zu schaffen und Studierenden, die zum Teil seit mehreren Semestern den Campus nicht mehr gesehen haben, Perspektiven zu geben und mehr Präsenz im kommenden Semester zu ermöglichen.

Die Volksfestkultur und die dahinter stehenden Schaustellerinnen und Schausteller sollen vor den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie besser abgesichert werden.

Hessische Kitas und Schulen müssen für den Herbst vorbereitet sein – die Hessische Landesregierung muss endlich Vorsichtsmaßnahmen vorlegen.

Viele Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind, haben mit Langzeitfolgen zu kämpfen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gehen davon aus, dass mindestens 10 % dieser Patientinnen und Patienten Langzeitfolgen (Post-akutes Covid-19 oder Long Covid) erleiden. Die Schwere der Symptome, die die Betroffenen teilweise oder ganz von Arbeit und dem sozialen Leben ausschließen, sowie die hohen zu erwartenden Patientenzahlen stellen eine erhebliche Bedrohung für die langfristige Gesundheit dieser Menschen, für das Gesundheitswesen und für sozioökonomische und politische Systeme dar. Es besteht also ein extrem hoher medizinischer Bedarf und es ist dringend ein Aktionsplan erforderlich

Die Landesregierung hat voreilig festgelegt, die Impfzentren Ende September zu schließen. Um das Impftempo zu erhöhen, braucht man nicht nur mehr Impfstoff, sondern den Dreiklang
aus Impfzentren und deren mobilen Teams in Verbindung mit den Impfangeboten der Haus- und Betriebsärzte. Nur mit allen diesen Optionen können die Kapazitäten ausgeschöpft werden, damit keine Vakanzen entstehen und schließlich auch weitere Öffnungen für alle Hessinnen und Hessen ermöglicht werden.

Die sozialen Berufe sollen in der Pandemie stärker unterstützt werden.

Um das Impftempo zu erhöhen, braucht es den Dreiklang aus Impfzentren bzw. den mobilen Impfteams in Verbindung mit den Impfangeboten der Haus- und Betriebsärzte. Die Kapazitäten sollen weitgehend – und daher auch wohnortunabhängig – ausgeschöpft werden.

Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend ein Förderprogramm für psychische Gesundheit und soziales Miteinander aufzulegen. Der Fokus darf dabei nicht nur auf dem versäumten Schulstoff liegen. Kinder und Jugendliche müssen psychisch gestärkt werden und ausgiebig Zeit für Spiel, Sport, Kultur und soziale Interaktion erhalten, um die lange Zeit eingeschränkter Kontakte auszugleichen. Als einen wichtigen Baustein hierfür sieht der Landtag mehr Engagement und Tempo beim Ganztagsschulausbau sowie der Schulsozialarbeit an.

Hessens Innenminister Beuth muss endlich handeln – Freiwillige Feuerwehren brauchen endlich wieder Ausbildungsmöglichkeiten.

Der SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, Angehörige der Einsatzabteilungen der Feuerwehren in unserem Land in die zweite Priorisierungsgruppe aufzunehmen. „Retter ohne Schutz“ ist eine beschämende, aber in Hessen zutreffende Zusammenfassung der aktuellen Situation der Einsatzkräfte der Feuerwehren, die unverzügliches politisches Handeln und eine Korrektur der bisherigen Politik der Landesregierung notwendig macht.

Die Corona-Krise stellt unsere Gesellschaft, unsere Arbeitswelt und unsere Wirtschaft auf eine harte Bewährungsprobe. Diese Krise lässt sich nur gemeinsam und solidarisch überwinden. Gemeinsam muss einer drohenden Spaltung der Gesellschaft und einer Spaltung des Arbeitsmarktes im „Windschatten“ der Pandemie entgegengewirkt werden. Neben dem Schutz der Gesundheit müssen Beschäftigung, faire Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung auch nach der Krise Maßstab für den Arbeitsmarkt sein und bleiben!

Die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren leisten mit ihrem ehrenamtlichen Engagement einen wesentlichen Beitrag zum Schutz unserer Gesellschaft. Sie tragen eine große Verantwortung. Es ist Aufgabe der politisch Verantwortlichen, dieses so wichtige Ehrenamt zu unterstützen, auch und gerade in der aktuellen Lage. Leider ist dies im letzten Jahr nicht geschehen, was bereits jetzt sichtbare Konsequenzen auf die Nachwuchsgewinnung hat. Zudem verliert dieses so wichtige Ehrenamt durch die fehlende Planbarkeit an Attraktivität, wenn Aus-und Fortbildungen immer wieder verschoben oder letztlich doch abgesagt werden. Hier besteht dringender Änderungsbedarf.

Staatsminister Beuth und Klose haben zugesagt, die Fahrtkosten zu Impfzentren für Senioren zu übernehmen. Die Anträge sollen zeitnah bearbeitet und die Kostenerstattung umgesetzt werden.

Der Lockdown in der Gastronomie sowie die Absage sämtlicher Veranstaltungen sind für viele Unternehmen existenzbedrohend. Hiervon betroffen sind auch die Lieferanten der Gastronomie- und Veranstaltungsbranche einschließlich der Brauwirtschaft. Mit einer Erstattung der Biersteuer in Höhe von rund 10 Mio. € für das Jahr 2020 für Betriebe mit einer Produktionsmenge von unter 200.000 Hektolitern, wäre kleineren und mittleren Betrieben schnell und nachhaltig geholfen

Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner haben ein Jahr teilweise in vollständiger Isolierung verbringen müssen, da die Corona-Pandemie Besuchsbeschränkungen und Schutzmaßnahmen verlangte. Diese Maßnahmen hatten viele negative Konsequenzen – wie etwa Vereinsamung, Depression und Verschlechterung des körperlichen Allgemeinzustandes. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Empfehlungen des Ethikrats ernst zu nehmen und umzusetzen und die noch immer bestehenden gravierenden Isolationsmaßnahmen in Pflege-, Senioren-, Behinderten- und Hospizeinrichtungen für geimpfte Personen mit dem Fortschreiten des Impfprogramms schnellstmöglich aufzuheben.

243.000 Schülerinnen und Schüler sind in Hessen bis auf Weiteres und damit ohne Perspektive im Distanzunterricht. Bildung ist ein Grundrecht und gehört zur Grundversorgung ebenso wie die Versorgung mit Lebensmitteln. Den Schulalltag in der Corona-Pandemie begleiten Ängste, Sorgen und psychische Belastungen. Vielen Kindern und Jugendlichen fehlen soziale Kontakte und der Austausch mit Freunden, den sie in der Schule haben. Lernen funktioniert über Beziehung und Bindung. Deshalb ist, solange eine Rückkehr zum Regelbetrieb nicht möglich ist, ein strukturierter Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht notwendig, um die Schülerinnen und Schüler mit Aufgaben zu versorgen, aber auch um die alltägliche Lern- und Beziehungsarbeit konsequent fort- und umzusetzen.

Um das Impfgeschehen, sobald es möglich ist, auch in Arztpraxen zu arrangieren, muss das Land die Planungen und Vorbereitungen diesbezüglich intensivieren. Rund 50.000 Hausarztpraxen stehen in Deutschland bereit, einen essenziellen Beitrag für die Durchimpfung der Bevölkerung zu leisten

Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Abmilderung der auch durch die COVID-19-Pandemie hervorgerufenen wirtschaftlichen Folgen und zur Sicherstellung der Existenz der betroffenen Einrichtungen finanzielle Hilfen in ausreichender Höhe zur Verfügung zu stellen.

Einzelfallentscheidungen zur Impfung für Menschen mit seltenen, schweren Vorerkrankungen sind jetzt möglich. Die ständige Impfkommission (STIKO) hat diese Forderung in ihren neuen Empfehlungen aufgenommen.

Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, umgehend im Hessischen Landtag darzulegen, warum die gravierenden Probleme bei der Terminvergabe weiterhin andauern und wann sie diese nachhaltig abstellt.

Insbesondere für kleine Kinder, die andere Kinder nicht ohne einen Eltern teil treffen können, kommt die aktuelle Regelung in Hessen faktisch einem Kontaktverbot gleich. Kinder sind gerade diejenigen, die am wenigstens zum Infektionsgeschehen beitragen, für die die momentane Situation aber besonders schwer ist. Sie brauchen für die persönliche Entwicklung den Kontakt zu Gleichaltrigen.

Bewohner/-innen von Alten- und Pflegeeinrichtungen standen von Anfang an nicht ausreichend im Fokus der Maßnahmen der Landesregierung gegen das Corona-Virus. Konkrete Test- und Schutzkonzepte wurden zu spät den Bedingungen in den Einrichtungen angepasst. Insbesondere die Einführung einer Testpflicht in möglichst kurzen Zeitabständen ließ viel zu lang auf sich warten. Dies führte zu Aufnahmestopps und Besuchsverboten, die die psychosoziale Situation dieser vulnerablen Bevölkerungsgruppen zusätzlich verschlechterte. Die Hessische Landesregierung hat mit ihrer letzten Verordnung nun auch eine Testpflicht für die Besucherinnen und Besucher der Einrichtungen eingeführt, um soziale Kontakte weiterhin zu ermöglichen. Anders als in anderen Bundesländern wurde bislang jedoch nicht die Möglichkeit eingeräumt, sich direkt vor Ort kostenfrei testen zu lassen. Dies ist jedoch zwingend erforderlich, um tatsächlich allen Menschen den Kontakt zu ermöglichen und nicht neue Barrieren aufzubauen

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ein umfassendes Hilfsprogramm inklusive einer Koordinierungsstelle für die hessischen Kinos und ihre Spielstätten aufzulegen, das alle Kinos in gleichem Maße berücksichtigt und sich an den Besucherzahlen vor der Pandemie orientiert.

Es braucht nun einen hessischen Impfgipfel um die Impfstrategie für Hessen vorzubereiten.

Ministerpräsident Bouffier muss vor dem nächsten Corona-Gipfel Stellung nehmen und seine Position klar machen.

Ministerpräsident Bouffier muss vor dem nächsten Corona-Gipfel Stellung nehmen und seine Position klar machen..

Wir fordern die Landesregierung auf, ein praxistaugliches Konzept für den Unterricht an unseren Schulen unter Pandemiebedingungen vorzulegen..

Wir stehen gegen Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften in der Corona-Pandemie.

Unsere Schulen brauchen Planungssicherheit durch diesen Winter.

Die stationäre Versorgung in unseren Klinken müssen sichergestellt werden. Es müssen Beschäftigte geschützt werden und sie ihrer Arbeit gestärkt werden.

Die Kultur- und Medienbranche ist von den Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders betroffen.

Die steigenden Corona-Infektionszahlen brauchen einen weitreichendes Konzept zum Schutz der Bevölkerung vor einer weiteren Ausbreitung der Pandemie.