Übersicht

Pressemitteilung

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Mobilität für alle ist wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe

Der Hessische Landtag hat sich heute mit der Einführung eines flächendeckenden Sozialtickets im ÖPNV für die hessischen Bürgerinnen und Bürger befasst. In Ergänzung zu dem ab dem 1. April 2023 vorgesehenen „Deutschlandticket“ fordert die LINKE-Fraktion subventionierte Tickets für den öffentlichen…

Bild: Christof Mattes

Bildungsgerechtigkeit an Hochschulen ist essenziell. Studierende vermissen Unterstützung der Landesregierung.

Der Hessische Landtag hat heute über Chancengerechtigkeit an Hochschulen debattiert. Dazu sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Für uns als SPD-Landtagsfraktion ist die Bildungsgerechtigkeit an den Hochschulen essenziell. Dazu braucht es aber Zugänge in…

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Nächste Landesregierung muss hessische Vertriebenenpolitik modernisieren und alte Rituale beenden

In der Debatte zur Vertriebenen- und Spätaussiedlerpolitik der Landesregierung hat sich der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel, wie folgt geäußert: „Ich begrüße die Schritte der Landesregierung zur Sicherung der Kulturarbeit und zur Erhaltung des Kulturgutes der…

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Gesetzentwurf zur Landeselternvertretung für Kitas bleibt weit hinter den Erwartungen der Eltern zurück

Der Hessische Landtag hat heute über Änderungen des Kinder- und Jugendhilfe-Gesetzbuchs debattiert. In der Plenaraussprache sagte die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl: „Der Gesetzentwurf von Schwarzgrün zur Wahl einer Landeselternvertretung für Kitas und Kindertagespflegeeinrichtungen kommt fünf…

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Landesregierung verpasst Schulgesetz nur ein sanftes Facelift statt eines dringend notwendigen Updates

In der 3. Lesung zum Hessischen Schulgesetz hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, die Landesregierung dafür kritisiert, dass sie sich für nicht zuständig für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung von Grundschulkindern hält: „Mit…

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Hessisches Gleichberechtigungsgesetz muss kernsaniert werden

Im Rahmen der Plenardebatte zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg: „Das Hessische Gleichberechtigungsgesetz muss kernsaniert werden, die vorgelegte Novellierung von Sozialminister Klose ist vollkommen unzureichend.“ Eine Unterstützung bei der Kinderbetreuung sei zwar…

Bild: Christof Mattes

Eine Pressemitteilung voller unverbindlicher Ankündigungen ersetzt keinen dauerhaften Zukunftsvertrag

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, blickt skeptisch auf die gestern verkündete Einigung zwischen der Landesregierung und der Rhön-Klinikum AG über die künftige Finanzierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM). Sommer sagte am Dienstag…

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Bericht der Landesregierung bestätigt dringenden Handlungsbedarf

„Armut bleibt in Hessen ein ernsthaftes Problem, das man mit dieser schwarzgrünen Landesregierung offensichtlich nicht bewältigen kann. Seit vielen Jahren wächst der Anteil der in Armut lebenden Menschen in Hessen stärker als in anderen Bundesländern.“ Das sagte die stellvertretende Vorsitzende…

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Hessische Krisenhilfen werden von überparteilichem Konsens getragen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat das Hilfspaket des Landes, das CDU-Ministerpräsident Rhein heute vorgestellt hat, begrüßt. Rudolph sagte am Montag: „Das Paket, dessen Eckpunkte wir gemeinsam mit der CDU, den Freien Demokraten und den Grünen…

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Vorschläge des Rats für Digitalethik schaffen neue Probleme und vernachlässigen die IT-Sicherheit von Kommunen

Der Rat für Digitalethik der Landesregierung hat ein Papier unter dem Namen „Herausforderungen der digitalen Transformation für die Stabilität von Demokratie“ erarbeitet. In diesem Papier bezieht der Rat zu bestimmten Thesen Stellung und gibt Handlungsempfehlungen ab. Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher…

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Landesregierung muss Gesundheitsversorgung von Kindern sicherstellen

Mehreren Medienberichten zufolge sind bundesweit Kinderarztpraxen und Kinderkliniken überfüllt. Verantwortlich für die angespannte Lage und für die Abweisung von Kindern sind der RS-Virus und die Influenza. Nach dem RKI-Wochenbericht sei in den kommenden Wochen mit weiter steigenden Zahlen zu rechnen.

Bild: Christof Mattes

Diskriminierung von HIV-Infizierten an Hochschulen ist ein unhaltbarer Zustand

Zum heutigen Bericht der Hessenschau über den Ausschluss eines HIV-infizierten Studierenden der Zahnmedizin an der Universität Marburg erklärt die gesundheits- und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Nicht nur der Fall des HIV-Infizierten aus Marburg, der…

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Dr. Daniela Sommer kritisiert administratives Vollversagen des Sozialministers – „So geht man nicht mit Menschen um“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, kritisiert „das administrative Komplettversagen“ von Sozialminister Kai Klose (Grüne) bei der Gemeindepflege. Weil das hessische Sozialministerium bislang nicht imstande war, verbindliche Richtlinien für die weitere Förderung…

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Gesundheitschancen müssen gerechter verteilt werden

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ruft anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember zu mehr Solidarität mit Menschen mit einer HIV-Infektion auf. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte am Dienstag: „Mit HIV Infizierte und an AIDS Erkrankte werden…

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