Übersicht

Pressemitteilung

Bild: Angelika Aschenbach

Landesregierung ignoriert Appelle und stellt keine zusätzliche Hilfe für Frauenhäuser ein

„Die hessische Landesregierung verpasst die große Chance, die dramatische Situation der Frauenhäuser in Hessen kurzfristig zu verbessern“, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, am Dienstag in Wiesbaden. Trotz der alarmierend hohen Zahlen schutzsuchender Frauen, die…

Bild: Angelika Aschenbach

Handlungsbedarf bei psychologischer Unterstützung an hessischen Schulen

Die Landesschülervertretung Hessen hat am Montag auf einer Pressekonferenz unter anderem die Forderung nach Präventionsprogrammen bei psychischen Problemen erhoben. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, nannte die Forderung angesichts der ermittelten Zahlen nachvollziehbar. Degen sagte: „Es…

Bild: Angelika Aschenbach

Wir wollen das 365-Euro-Ticket für alle

Zum baldigen Verkaufsstart des Seniorentickets fand heute eine Pressekonferenz mit den beteiligten Verkehrsverbünden und dem hessischen Wirtschaftsministerium statt. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, bekräftigte die Forderung seiner Fraktion nach einem entsprechenden 365-Euro-Ticket für alle. Eckert…

Bild: Angelika Aschenbach

Finger weg vom Streikrecht

In der Tarifauseinandersetzung um höhere Löhne sind die Fahrerinnen und Fahrer der privaten Busunternehmen heute in ganz Hessen in den Streik getreten. Der Verband der hessischen Unternehmer übt daran scharfe Kritik und bezeichnet den Streik als völlig unangemessen. Mit gleicher…

Bild: Angelika Aschenbach

Daten für die Allgemeinheit nutzen – Datenmonopole verhindern

Auf Antrag der FDP hat der Hessische Landtag die Datentransparenz im ÖPNV debattiert. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, mahnte in der Parlamentsdebatte vor einem drohenden Datenmonopol, das dadurch geschaffen werden könnte und das man verhindern…

Bild: Angelika Aschenbach

Landesregierung ohne gemeinsame Linie in der Integrationspolitik

Der Hessische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit der Integration von Flüchtlingen in den hessischen Arbeitsmarkt befasst. Dabei lasse die schwarzgrüne Landesregierung leider eine klare Linie in der Integrationspolitik vermissen, hob der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrüne Lärmobergrenze ist einer der größten politischen Flops

Der Hessische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion mit der so genannten „Lärmobergrenze“ am Frankfurter Flughafen befasst. Dabei lasse sich klar festzustellen, dass die schwarzgrüne Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt ein großer Flop geworden…

Bild: Angelika Aschenbach

Innenminister muss endlich Aufklärung leisten, sonst wir das Parlament diese Aufgabe übernehmen

Auf Antrag der SPD hat sich der Hessische Landtag heute mit der desaströsen Informationspolitik von Innenminister Peter Beuth (CDU) in Zusammenhang mit den Hintergründen des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke beschäftigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrüner Haushalt – Selbstlob statt zukunftsfest

Der Hessische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Generaldebatte mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2020 durch den Finanzminister befasst. Dabei zeige sich in alle Bereichen des Entwurfs, dass Finanzminister Schäfer etwas großspurig verkaufen wollte, was aber…

Bild: Angelika Aschenbach

Hessen muss mehr in Qualität und Personalausstattung der Kitas investieren

Die sozial- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat in der Plenarsitzung am Mittwoch mehr Anstrengungen des Landes zur qualitativen Verbesserung der Kinderbetreuung gefordert. Die SPD hatte einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht. Gnadl sagte dazu…

Kein Gestaltungswille der Landesregierung zur Unterstützung der Pflege

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat in der heutigen Zweiten Lesung des Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Pflegeausbildungsfonds die damit verbundene Einführung eines Umlageverfahren grundsätzlich begrüßt. Sommer sagte am Dienstag: „Es wird zwar endlich…