Übersicht

Pressemitteilung

Bild: Angelika Aschenbach

SPD und Freie Demokraten fordern gemeinsam Aufklärung über Verbindungen des mutmaßlichen Mörders in die rechtsextreme Szene

Im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten von Kassel, Dr. Walter Lübcke, verlangen die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag gemeinsam Aufklärung über die Verbindungen des mutmaßlichen Täters in die rechtsextreme Szene. Beide Fraktionen haben einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht,…

Bild: Angelika Aschenbach

Hessen soll Vorreiter beim seriellen Bauen werden!

Als im Mai 2018 die Landesregierung eine Novelle der Hessischen Bauordnung in den Landtag eingebracht hatte, forderte die SPD-Fraktion als Teil ihres 14 Punkte umfassenden Änderungsantrags Erleichterungen für serielles Bauen – wortgleich zu dem Antrag, den die FDP heute im…

Bild: Angelika Aschenbach

Befristung von Gesetzen führt nicht zu ernst gemeinter Evaluation

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, fordert, die routinemäßige Befristung der Gültigkeit von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften des Landes zu beenden. In der Plenardebatte des Landtags zum „Dreizehnten Gesetz zur Verlängerung und Änderung befristeter Rechtsvorschriften“ kritisierte…

Bild: Angelika Aschenbach

Maßvolle Anhebung der Grundentschädigung der Abgeordneten

In der abschließenden Plenardebatte zur Änderung der Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die vorgesehenen Änderungen begrüßt. Die Anpassung der Grundentschädigung der Abgeordneten entsprechend des so genannten Nominalindexes sei angemessen und maßvoll.

Bild: Angelika Aschenbach

Anliegen der Menschen mit Behinderung ernst nehmen – Weitreichende Änderungen am Gesetzentwurf gefordert

In der heutigen Landtagsdebatte zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (HessBGG) hat die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl, ihre Kritik erneuert, dass der schwarzgrüne Gesetzentwurf mangelhaft sei und hinter den Erwartungen der Behindertenverbände zurückbleibe: „Die weitreichenden Forderungen…

Bild: Angelika Aschenbach

Umfassende Aufklärung erforderlich

Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat sich angesichts der neuesten Ermittlungsergebnisse im Mordfall Lübcke alarmiert gezeigt. Faeser sagte am Montag in Wiesbaden: „Sollten sich bestätigen, dass der Mord an Regierungspräsident Dr. Walter…

Bild: Angelika Aschenbach

Gesetzentwurf zur Reform der Lehrkräftebildung vorgelegt

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert eine Neuordnung der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern im Land, um den Mangel an Lehrkräften an den hessischen Schulen zu beenden. Eine neue Lehrkräfteausbildung müsse außerdem die veränderten Aufgabenstellungen für die Lehrerinnen und Lehrer…

Bild: Angelika Aschenbach

Ausweitung der Mietpreisbremse war überfällig

In einer Pressekonferenz hat der für den Bereich Wohnen zuständige Landesminister Al-Wazir die Ausweitung der Mietpreisbremse in Hessen angekündigt. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, bezeichnete diesen Schritt als überfällig. Barth sagte dazu am Donnerstag in…

Solidarität und Unterstützung für LSG-Beschäftigte

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat sich bei der Protestveranstaltung der Gewerkschaft ver.di mit den Beschäftigten von LSG Sky Chef solidarisiert. Der Lufthansa-Konzern plant, das Tochterunternehmen zu verkaufen. Vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Protestveranstaltung sagte…

Bild: Angelika Aschenbach

Ender der Kreidezeit an hessischen Schulen noch lange nicht in Sicht

In einer Pressekonferenz hat Ministerpräsident Bouffier heute in Begleitung von Kultusminister Lorz, Digitalministerin Sinemus und Finanzminister Schäfer das Programm „Digitale Schule Hessen“ vorgestellt. Ein Grund für die hektische Betriebsamkeit des Kabinetts ist der Bundesmittelsegen in Höhe von 372 Millionen Euro,…

Bild: Angelika Aschenbach

Hessen braucht endlich ein Landeskonzept für digitale Bildung

In einer Pressekonferenz haben die Bildungsverbände GEW, Landesschülervertretung, Grundschulverband, Landeselternbeirat und elternbund hessen e.V. heute ein Positionspapier für gute digitale Bildung in Hessen vorgestellt. Darin formulieren sie Anforderungen für die Umsetzung des DigitalPakts Schule und kritisieren die schleppende und unzureichende…

Bild: Angelika Aschenbach

Keine Ankündigungen sondern konkrete Aussagen

Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, hat den auch für Wohnungsbau zuständigen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) aufgefordert, seinen regelmäßigen Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen. Mit Blick auf die Pressekonferenz des Ministers heute zu den Bautätigkeiten…

Bild: Angelika Aschenbach

Neue Regeln für Untersuchungsausschüsse notwendig

Nach der Plenardebatte diese Woche im Hessischen Landtag hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, die Forderung erneuert, ein Untersuchungsausschussgesetz einzuführen. Hessen sei das einzige Bundesland, das nicht über eine entsprechende Gesetzesregelung verfüge. Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden:…