Übersicht

Pressemitteilung

Bild: Angelika Aschenbach

Land muss Kita-Gebühren für zuhause betreute Kinder übernehmen

Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, fordert die Landesregierung auf, den Städten und Gemeinden in Hessen Gelder zur Verfügung zu stellen, um Eltern, die ihre Kinder wegen des verschärften Lockdowns aus der Betreuung…

Beuth wird zum Vetternwirtschafts-Minister

Wie heute die BILD-Zeitung berichtet, hat Innenminister Peter Beuth bereits im November aus der ehrenamtlichen Arbeit der ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Margarete Ziegler-Raschdorf als Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler eine hauptamtliche Aufgabe gemacht. Damit erhält Ziegler-Raschdorf nicht mehr wie bislang 1.000 Euro…

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Zins-Glücksspiel beim Schuldenmanagement beenden – SPD-Fraktion beantragt Verzicht auf den Einsatz von Zinsderivaten

Im Nachgang zu dem Evaluationsbericht des Hessischen Rechnungshofes zum Einsatz von Derivaten beim Schuldenmanagement des Landes hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag einen Antrag zur Beendigung des Derivateeinsatzes in den Landtag eingebracht. Die SPD-Landtagsfraktion beantragt darin, im Haushaltsgesetz die Ermächtigung…

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Finanzierungssaldo der Kommunen tief im Minus – Strukturreformen nötig

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, fordert von der Landesregierung höhere Zuwendungen an die Kommunen des Landes. „Der Finanzierungssaldo der hessischen Kommunen im ersten Halbjahr 2020 war verheerend“, stellte Weiß am Montag fest, „und er dürfte…

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SPD-Fraktion fordert Aufwertung von Herkunftssprachen als Fremdsprachen an hessischen Schulen

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag „Aufwertung von Herkunftssprachen als Fremdsprachen an hessischen Schulen“ (Drucksache 20/4296), den sie heute in den Landtag eingebracht hat, in Hessen häufig gesprochene Sprachen wie Türkisch, Arabisch oder Griechisch als Fremdsprache und versetzungsrelevantes Wahlpflichtfach im…

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Nancy Faeser fordert von der Landesregierung klaren Kurs in der Krise – „Schwere Entscheidungen unmissverständlich erklären“

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten musste Ministerpräsident Volker Bouffier heute im Hessischen Landtag die Positionierung der Landesregierung mit Blick auf die nächsten Schritte in der Corona-Krise erläutern. In der anschließenden Aussprache forderte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,…