Übersicht

Pressemitteilung

Erneute Forderung nach Krisengipfel „Luftreinhaltung“

Nach der Behandlung eines dringlichen Berichtsantrages der FDP zu Dieselfahrverboten in Hessen im Rahmen einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Landtag hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, einen Krisengipfel zur Luftreinhaltung gefordert. Eckert sagte am Donnerstag in Wiesbaden:…

Auktion von 5G-Netzen – Landesregierung muss handeln

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, hat eine flächendeckende Versorgung Hessens mit den sogenannten 5G-Netzen im Mobilfunkbereich gefordert. Eckert sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir befürchten, dass ländliche Regionen Hessens beim neuen 5G-Netz abgehängt werden.

Übergangsfristen zur Holzvermarktung generell verlängern

Eine generelle Fristverlängerung für den Übergang zur eigenverantwortlichen Holzvermarktung der Kommunen hat der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, gefordert. Lotz sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Die nun vom Umweltministerium angekündigten Verlängerungen für Übergangsfristen gelten nur…

SPD begrüßt endgültiges Ergebnis der Volksabstimmung

Der Obmann der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag in der Enquetekommission zur Änderung der Landesverfassung, Norbert Schmitt, hat das endgültige Ergebnis der Volksabstimmung zu den Verfassungsänderungen, das heute  bekanntgegeben wurde, ausdrücklich begrüßt. Schmitt sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Es gab für…

Bild: Pietro Sutera

Entgleisungen von Mitgliedern der JU Limburg

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Führung der hessischen CDU aufgefordert, sich von den Entgleisungen zu distanzieren, zu denen sich Mitglieder der Jungen Union (JU) Limburg bei einer Fahrt nach Berlin haben hinreißen lassen. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, haben Teilnehmer einer…

Gleiches Gehalt für alle Lehrkräfte

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat sich im Rahmen des vierten landesweiten Aktionstages der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) für eine gleiche Bezahlung aller Lehrkräfte ausgesprochen. Degen sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Grundschullehrkräfte…

Abgeordnete lesen in Kindertagesstätten und Grundschulen vor

Am kommenden Freitag, dem 16. November 2018, findet auf Initiative der Wochenzeitung „Die Zeit“, der Stiftung Lesen und der Deutschen Bahn AG der 15. Bundesweite Vorlesetag statt. Mit dieser Aktion soll dem Vorlesen wieder ein höherer Stellenwert gegeben werden. Die Abgeordneten…

Experte widerspricht – Alternativen zu Palantir waren vorhanden

Nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschuss 19/3 des Hessischen Landtags und der dortigen Vernehmung des Sachverständigen Professor Paulus, sowie der Zeugen Dr. Bormann und Dembowski, sagte der Obmann der SPD-Fraktion im Ausschuss, Norbert Schmitt, am Montag in Wiesbaden: „Die bisher…

Engagement für Demokratie und Freiheit

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat am heutigen Tag zu mehr Engagement für die freiheitliche Demokratie aufgerufen. Der 9. November sei ein Datum, um sich darauf zu besinnen, wie wichtig das demokratische Gemeinwesen sei, das jeden…

Gratulation an René Rock

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat René Rock zu dessen erneuter Wahl zum Fraktionsvorsitzenden der FDP im Hessischen Landtag gratuliert. Schäfer-Gümbel sagte am Dienstag in Wiesbaden: „In René Rock hatte ich bisher einen Kollegen, der die Arbeit der schwarzgrünen…

Bild: Pietro Sutera

Staatsgerichtshof als Garant für Einhaltung der Landesverfassung

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel würdigte heute die Rolle des Staatsgerichtshofs Hessen als „bewährter Hüter der Landesverfassung“ anlässlich des siebzigjährigen Bestehens des Verfassungsorgans. Schäfer-Gümbel sagte am Freitag: „Der Staatsgerichtshof des Landes hat in den vergangenen 70 Jahren dafür Sorge…

Entwurf von CDU und Grünen nicht beratungsfähig – massive Kritik

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat sich nach einer mündlichen Anhörung zum Behindertengleichstellungsgesetz, die die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Fraktionen von Linken und FDP durchgeführt hat, überzeugt gezeigt, dass der von CDU und Grünen vorgelegte…

Dreist, dreister, Boris Rhein

Der Wiesbadener Kurier berichtet in seiner heutigen Ausgabe unter der Überschrift „Die Kunst des Postengeschachers“ über das Personalkarussell im Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Der Bericht beschreibt, wie Wissenschaftsminister Boris Rhein im Sommer erst den langjährigen Leiter der wichtigen Zentralabteilung…

Plan zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in den Kitas

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat heute in Wiesbaden den Plan seiner Fraktion zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in den Kitas vorgestellt. Merz sagte dazu am Donnerstag: „Wir müssen an mehreren Stellen ansetzen, an…

Fachkräfte in der Pflege – Verbesserungen dringend notwendig

Nach einem Fachgespräch mit Betriebsräten hessischer Krankenhäuser zogen der sozialpolitische Sprecher Gerhard Merz und die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, eine positive Bilanz. „Die große Zahl der Teilnehmenden zeigt, dass es enormen Diskussionsbedarf gibt. Unser…

Chancengleichheit in der Bildung noch lange nicht Realität

„Der neueste OECD-Bericht zur Chancengleichheit in der Schule belegt erneut, dass Bildung weiter eine Frage der Herkunft und des familiären Hintergrunds ist. Wir dürfen nicht, wie CDU und Grüne es tun, die Realität ausblenden und die Schulwelt schönreden, sondern müssen…

Bild: Pietro Sutera

Fahrverbote verhindern – Schwarzgrün stimmt Antrag im Bundesrat auf Nachrüstung nicht zu

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel vom gestrigen Abend, die eine Änderung des Immissionsschutzgesetzes als Lösung für die drohenden Diesel-Fahrverbote für Frankfurt ins Spiel gebracht hat, wie folgt kommentiert: „Fahrverbote in Frankfurt wollen…

Kultusminister in Panik – Zwei Modellprojekte lösen keine Probleme

„Statt Schulen mit einem Schnellschuss mit zwei Pilotprojekten weiter zu vertrösten, brauchen wir Entlastungen in der Fläche“, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, die Pressekonferenz von Kultusminister Lorz am heutigen Montag in Wiesbaden. Die Ankündigung,…