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Pressemitteilung

Bild: Angelika Aschenbach

Ministerin Hinz tritt Verbraucherschutz mit Füßen und setzt Lebensmittelsicherheit aufs Spiel

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Knut John, hat in der Aktuellen Stunde der Freien Demokraten zur Ausdünnung der Lebensmittelkontrollen kritisiert, dass die schwarzgrüne Landesregierung und damit Verbraucherschutzministerin Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) mit ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat die…

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Reduzierung der Landtagswahlkreise kein sinnvoller Vorschlag

Der Hessische Landtag hat heute über einen von den Freien Demokraten vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Landtagswahlgesetzes debattiert. Kernpunkt des Entwurfs ist eine Reduzierung der Wahlkreise zur Landtagswahl. In der Plenardebatte erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph, der…

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Schwarzgrüner Gemischtwarenladen ersetzt keine Strategie

In der Debatte zu „Distr@l“ im Hessischen Landtag hat der SPD-Abgeordnete Bijan Kaffenberger das schwarzgrüne Förderprogramm als nicht zielgerichtet kritisiert. Zwar sei ein Förderprogramm für digitale Innovationen in kleinen und mittleren Unternehmen und der Wissenschaft grundsätzlich eine gute Idee, aber…

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Verpflichtende Vorlaufkurse schießen am Ziel vorbei

Die schwarzgrüne Koalition hat heute beschlossen, rund 700 Vorschulkinder zur Teilnahme an den bisher freiwilligen Vorlaufkursen zur Sprachförderung zu zwingen, obwohl die schwarzgrüne Gesetzesnovelle in der Anhörung aus ganz unterschiedlichen Gründen fast ausnahmslos auf Ablehnung stieß. Klare Kritik an diesem…

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Tiefe Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit – Wirtschaftsminister Al-Wazir kündigt viel an und liefert wenig

Der Hessische Landtag hat heute eine Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) entgegengenommen, die dieser unter den Titel „Die Wirtschaft widerstandsfähiger, innovativer und nachhaltiger machen – Hessens Weg aus der Corona-Krise“ gestellt hatte. In ihrer Entgegnung auf die Regierungserklärung warf…

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Justizministerin Kühne-Hörmann kann Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht plausibel erklären – viele Fragen bleiben offen

Im Anschluss an die von der SPD-Fraktion beantragten Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses aufgrund der Haftverschonung des in der Korruptionsaffäre beschuldigten Oberstaatsanwalts Alexander B. sagte der rechtspolitische Sprecher Gerald Kummer am Montag in Wiesbaden: „Die Korruptionsaffäre insgesamt hat dem Bild der…

Schwangerschaftsabbrüche müssen flächendeckend verfügbar sein

Zum heute stattfindenden „Safe-Abortion-Day“ erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg: „Egal ob in Stadt oder auf dem Land: Für Frauen muss es überall die Möglichkeit geben, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. Dazu gehört, dass qualifiziertes medizinisches Fachpersonal vor…

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Hessen braucht Bürger- und Polizeibeauftragten, um Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken

Anlässlich der heutigen Anhörung u.a. zu den Gesetzentwürfen zur Schaffung eines Polizei- und Bürgerbeauftragten in Hessen erläuterte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph erneut den Sinn und Zweck des SPD-Gesetzentwurfs: „In der heutigen Zeit werden die Lebensverhältnisse immer komplexer,…

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Landesregierung glänzt mit Kernkompetenz – Zögern und Zaudern statt entschlossenes Handeln

Zwei Wochen nach dem angekündigten Stellenabbau beim Autozulieferer Continental hat die hessische Landesregierung Medienberichten zufolge das Unternehmen zu Gesprächen über die Zukunft der Standorte aufgefordert. Dieses späte Handeln der Landesregierung kritisierte die SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Nancy Faeser, als längst überfällig.

SPD-Fraktion fordert Unterstützung für Theater und Vereine

v. l. n. r.: Gernot Grumbach MdL, Christoph Degen MdL, Dr. Daniela Sommer, MdL, Harald Soldan, Schatzmeister des Verdbands Hessischer Amateurtheater e. V., Jörg Dreismann, Vizepräsident des Verbands Hessischer Amateurtheater e.V. Der Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst der SPD-Fraktion hat sich…

Bild: Angelika Aschenbach

Lehrkräfte brauchen mehr Entlastung und Einbindung statt Schönrechnen der Lehrerversorgung

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen hat heute eine Studie zur Arbeitszeit und Arbeitsbelastung hessischer Lehrkräfte am Beispiel Frankfurts vorgestellt, die von der Universität Göttingen durchgeführt wurde. An der Online-Befragung nahmen rund 1.200 Lehrkräfte aus Grundschulen, Integrierten und Kooperativen…

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Beratungsangebot bei Energieschulden und -sperren kann nur ein erster Schritt sein – mehr Anstrengungen notwendig

Die Verbraucherschutzzentrale Hessen hat heute ein neues Beratungsangebot vorgestellt, mit dem ab sofort Menschen geholfen werden soll, die mit Energieschulden und Energiesperren konfrontiert sind. Diesen Sachverhalt hatte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag bereits im Jahr 2016 aufgegriffen und eine entsprechende…

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Minister verkauft Versagen seiner Wohnungspolitik als Erfolg

Die Pressekonferenz von Tarek Al-Wazir heute zum Entwurf der Mietenbegrenzungsverordnung erklärte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth: „2016 waren es noch 16 Kommunen mit knappen Wohnungsmarkt, 2018 waren es schon 31, in denen aufgrund des engen Wohnungsmarkts die Mieten…

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Ministerin Hinz tritt Verbraucherschutz mit Füßen

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Knut John, übt massive Kritik an Hessens Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) und wirft ihr inkonsequentes Handeln vor. John zeigte sich entsetzt über die jüngste Abstimmung im Bundesrat, bei der auch…