Hessen braucht ein modernes und zukunftsfähiges Personalvertretungsrecht

Anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zum Personalvertretungsrecht sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann: „Hessen braucht endlich ein modernes Personalvertretungsrecht. Die Landesregierung aus CDU und Grünen ist zu einer solchen Modernisierung offensichtlich weder Willens noch…

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Nationale Bedrohungen für die IT-Sicherheit können nur deutschlandweit bekämpft werden

Der Landtag in Wiesbaden hat heute den Entwurf der Landesregierung für ein Hessisches IT-Sicherheitsgesetz (HITSiG) beraten. In der Debatte sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger: „CDU und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag, der immerhin vom 23. Dezember 2018…

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Landesregierung verantwortet fehlerhafte Personal- und Sicherheitspolitik des letzten Jahrzehnts

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann: „Die von Innenminister Beuth heute gehaltene Rede kann nur als reines Wahlkampfgetöse bezeichnet werden. Denn die im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik…

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Kulturcampus als einmalige Chance nutzen

Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat sich auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion mit dem geplanten Frankfurter Kulturcampus befasst. Zur Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrags erklärt der stellvertretende Sprecher für Wissenschaft und Kunst, Gernot Grumbach: „Stadt und Land sind sich bezüglich des…

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Hessen muss bei der Bewältigung der Herausforderungen in der Wirtschafts- und Arbeitswelt aktiv mitgestalten

Wirtschaft und Arbeit in Hessen stehen vor großen Herausforderungen. Der Klimawandel, die digitale Transformation sowie der demografische Wandel stellen den Wirtschaftsstandort Hessen dabei vor große Veränderungsnotwendigkeiten. Die hiermit einhergehenden Veränderungen für die Wirtschafts- und Arbeitswelt lassen sich im Interesse der…

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SPD-Landtagsfraktion stellt Konzept für den ländlichen Raum vor – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land als Ziel

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihr Konzept für eine Stärkung der ländlichen Räume präsentiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph, der Sprecher der Fraktion für den ländlichen Raum, Knut John, und Landrätin Anita Schneider aus dem Kreis Gießen erläuterten…

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Landesregierung kümmert sich nicht um den Schutz der Mieterinnen und Mieter von Vonovia-Wohnungen

Im Herbst letzten Jahres wurde bekannt, dass der börsennotierte Vonovia-Konzern ein Immobilien-Portfolio im Wert von 13 Milliarden Euro veräußern will. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag forderte daraufhin die Landesregierung auf, Verhandlungen mit dem Konzern aufzunehmen, um möglicherweise einen Teil der…

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Landesregierung muss um jede Filiale kämpfen

Galeria Karstadt Kaufhof schließt 52 von 129 Filialen deutschlandweit, in Hessen sind sieben Häuser betroffen. Zudem sollen die Verkaufsflächen der übrigen Warenhäuser verkleinert und 40 Prozent der Personalkosten in der Verwaltung eingespart werden. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,…

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Geschlechterparität in öffentlichen Gremien muss gelebte Realität sein – auch bei der Medienanstalt Hessen

Die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, kritisiert die fehlende Geschlechterparität in den Gremien der Medienanstalt Hessen (ehemals „Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien“ – LPR). „Ich vermisse jedes Bemühen, das gesetzlich formulierte Ziel einer zwischen…

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Justiz entlasten, Stigmatisierung beenden – SPD-Fraktion fordert Entkriminalisierung des „Schwarzfahrens“

Der Rechtsausschuss des Hessischen Landtags hat heute über die Forderung der SPD-Fraktion diskutiert, das umgangssprachlich als „Schwarzfahren“ bezeichnete Erschleichen von Beförderungsleistungen von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Diesen Schritt bezeichneten die justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Tanja Hartdegen, und der…

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Personalie im PP Frankfurt: Unter Innenminister Beuth findet die hessische Polizei nicht zur Ruhe

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute auf der Grundlage eines Dringlichen Berichtsantrags der SPD-Fraktion erneut mit der plötzlichen Abberufung des kommissarischen Abteilungsleiters „Einsatz“ im Polizeipräsidium Frankfurt befasst. Im Anschluss an die Ausschusssitzung sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion,…

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Kleinster gemeinsamer Nenner von CDU und Grünen bringt den Naturschutz in Hessen nicht entscheidend voran

Am heutigen Mittwoch fand im Hessischen Landtag die Anhörung des Umweltausschusses zum schwarzgrünen Naturschutzgesetz statt. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, sprach angesichts der vielfältig geäußerten Kritik von Seiten der Anzuhörenden von ein paar guten Ideen,…

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Stuttgarter Erklärung gegen Gewalt an Frauen

Wir wollen Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen. In Stuttgart haben sich in dieser Woche die SPD-Rechtsexpertinnen und Experten aus Bund und Ländern zusammengetan. Hier geht es zu unseren Forderungen: Stuttgarter-Erklaerung Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag:…

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Gute frühkindliche Bildung ist eine Investition in die Zukunft – Landesregierung drückt sich vor ihrer Verantwortung

Anlässlich des morgigen Streiks der Mitarbeitenden im Sozial- und Erziehungsdienst erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl: „Die Arbeitsbelastung der Beschäftigten in den Kindertagesstätten ist – wie in allen sozialen Berufen – groß. Um den fordernden…

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Hessen braucht einen Politikwechsel, um die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen

Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Hessischen Landtags, Nadine Gersberg: „Seit mehr als 100 Jahren demonstrieren wir Frauen weltweit gegen Diskriminierung und für die Gleichberechtigung von Frauen. Zwar ist bereits viel erreicht worden…

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Zu viele Ungenauigkeiten der Behörden im Umgang mit dem rassistischen Attentäter von Hanau

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, der die Hintergründe und Abläufe des rassistischen Attentats von Hanau am 19. Februar 2020 untersucht (UNA 20/2) hat heute weitere Zeugen vernommen. Im Mittelpunkt stand dabei das Thema der Waffenbesitzkarte des Täters. Die Obfrau der…

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Logopädie in der Intensiv- und Notfallmedizin in die Wahrnehmung rücken

Am Tag der Europäischen Logopädie, am 6. März, wird dieses Jahr europaweit auf die Bedeutung der Logopädie in der Notfall- und Intensivmedizin hingewiesen und umfassend informiert. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer, hat diesen Tag…

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Schlechtes Beispiel AdP – wie lange will Schwarzgrün noch über Bürger- und Polizeibeauftragten streiten?

Nachdem das hessischen Innenministerium heute voller Stolz verkündet hat, dass es gelungen sei, 14 Monate nach dem Ruhestand des bisherigen Ansprechpartners der Polizei (AdP) einen Nachfolger zu benennen, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessische Landtag, Günter Rudolph: „Bei allem…

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Kriminalitätsanstieg muss Weckruf sein – Hohe Belastung für die hessische Polizei

Zu der heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann: „Die vorgestellten Zahlen sind keine Erfolgsbilanz für den Innenminister. Das Fallaufkommen hat sich im Vergleich zum Vorjahr drastisch erhöht, während die Aufklärungsquote sinkt. Auch wenn man,…

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Schwarzgrünes Gezerre um den Beauftragten ist unwürdig – Gemeinsamkeiten in der Koalition sind aufgebracht

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessische Landtag, Günter Rudolph, hat erneut kritisiert, dass die Stelle des Bürger- und Polizeibeauftragten nach wie vor unbesetzt ist. Rudolph sagte am Freitag in Wiesbaden: „Das koalitionsinterne Gezerre über die Besetzung des Bürger- und Polizeibeauftragten…

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