Übersicht

Pressemitteilung

Bild: Angelika Aschenbach

Vereintes Europa statt Nationalstaaterei

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Mitglied des Europaausschusses Gerald Kummer zum Entschließungsantrag der AfD heute in Wiesbaden: „Die Europäische Union hat Frieden gesichert und zu Wohlstand und sozialem Fortschritt in Europa beigetragen. Alleine dieses Rubrum ist…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün braucht ein Konzept, Schwimmflügel allein reichen nicht

Nach Schätzung der DLRG kann jeder dritte Jugendliche nicht schwimmen. Im Gegensatz zu anderen Kulturtechniken kann das zu lebensgefährlichen Situationen führen. Karin Hartmann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir müssen verhindern, dass die Gefahr einer Generation der Nichtschwimmer…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün feiert sich mal wieder für die Verdienste anderer

Die Fahrradmesse EUROBIKE wechselt vom Bodensee nach Frankfurt. Friedrichshafen war dem Besucheransturm nicht mehr gewachsen und mit der EUROBIKE hat Frankfurt für die 2019 verloren gegangene Automesse IAA einen Ersatz gefunden. Mit Verwunderung reagierte der verkehrspolitische Sprecher Tobias Eckert auf…

Bild: Angelika Aschenbach

Landtagsdebatte über Zwei-Prozent-Ziel, Abstandsregeln und Windkraft im Wald – Stephan Grüger betont Gemeinsamkeiten

Bei der Debatte über Abstandsvorgaben für Windkraftanlagen und Windkraft im Wald unterstrich der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stephan Grüger, die gemeinsamen Ziele des hessischen Energiegipfels. Dieser tagte 2011 auf Anregung des DGB und beschloss im Konsens aller damals im Hessischen…

Bild: Angelika Aschenbach

Weniger schwarzgrünes Selbstlob und mehr Handeln sind angebracht

Auf Antrag der Grünen hat der Hessische Landtag heute über das angebliche „Ökomodell-Land Hessen“ diskutiert. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, sagte dazu am Mittwoch in der Plenardebatte: „Nur aus Selbstlob, so wie es Vertreterinnen und…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrüner Gesetzentwurf beerdigt Tariftreue

Im Hessischen Landtag fand heute die Beratung über den Gesetzentwurf von Schwarzgrün für eine Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes statt. Für die SPD-Landtagsfraktion hat der Gesetzentwurf das Ziel, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die ihre Mitarbeiter…

Bild: Angelika Aschenbach

Endlich mehr Schutz für Kinder!

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt die Verschärfung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes. Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion sagte in der Plenardebatte zu der Gesetzesverschärfung am Dienstagnachmittag, insbesondere die Verbesserung des Schutzes von Kindern sei begrüßenswert:…

Bild: Angelika Aschenbach

Individuelle Bedürfnisse müssen bei Teilzeitarbeit aus familiären Gründen berücksichtigt werden

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert flexiblere Teilzeitregelungen für Landesbeamte, die aus familiären Gründen ihre Arbeitszeit reduzieren wollen, und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Plenum eingebracht. Derzeit verlangt das Hessische Beamtengesetz eine wöchentliche Mindestarbeitszeit von 15 Stunden. „Diese Mindestarbeitszeit muss…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD-Fraktion kritisiert Gesetzentwurf der Landesregierung – Ulrike Alex: „Unzulänglichkeiten müssen beseitigt werden“

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über das Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderung debattiert. Die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ulrike Alex sagte in der Aussprache, dass die Landesregierung überhaupt einen Gesetzentwurf vorgelegt habe, der es Menschen…

Bild: Peter Jülich

SPD-Fraktion beantragt gemeinsam mit FDP und Linken Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat gemeinsam mit den Fraktionen der Freien Demokraten und der Linken einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Hanau“ eingebracht. Der neue Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge rund um den rechtsextremistischen Terroranschlag in Hanau am 19.