Übersicht

Pressemitteilung

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrüner Gesetzentwurf zur Tariftreue enttäuscht auf ganzer Linie

Die Novellierung des Hessischen Tariftreue- und Vergabegesetzes kritisierte die vergabepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, als enttäuschend. Barth erklärte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Wunsch nach einem schlankeren Gesetz darf nicht dazu führen, dass der eigentliche Sinn, nämlich die Gewährleistung…

Bild: Angelika Aschenbach

Beim „Großen Frankfurter Bogen“ backt der Minister ganz kleine Brötchen

Der Hessische Landtag hat heute über das Projekt des so genannten „Großen Frankfurter Bogens“ debattiert, eine großräumige Wohnbaukonzeption für Frankfurt und Umgebung, die der Wirtschaftsminister vor nunmehr anderthalb Jahren angekündigt hatte. In der Plenardebatte sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion,…

Bild: Angelika Aschenbach

4,2 Milliarden Euro Verlust an Steuergeldern und kein Ende in Sicht

Der Hessische Landtag hat am heutigen Mittwoch über den Bericht des Landesrechnungshofes zum Einsatz von Zinsderivaten durch das Land Hessen debattiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sprach in der Debatte von einem Fass ohne Boden,…

Bild: Angelika Aschenbach

Viele Ankündigungen sind noch keine Lösung – Knut John (SPD) warnt vor weiterem Auseinanderdriften von Stadt und Land

Der Hessische Landtag hat heute über einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Stärkung des ländlichen Raums debattiert. In der Plenaraussprache kritisierte der SPD-Abgeordnete Knut John, die Landesregierung und die Regierungsparteien zeichneten ein idealisiertes Bild von den Lebensbedingungen auf dem Land und…

Bild: Angelika Aschenbach

Hessen muss umfassenden Spielerschutz gewährleisten

Der Hessische Landtag hat heute über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung des Glücksspielrechts debattiert. In der Plenardebatte sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Eine Kernforderung der SPD ist die Gewährleistung eines umfassenden Spielerschutzes. Die im Gesetzentwurf vorgesehene…

Bild: Angelika Aschenbach

Großes Engagement der hessischen Städte im Bereich des Radverkehrs

Der Fahrradklima-Test des Deutschen Fahrrad-Clubs hat heute unter anderem die Städte Frankfurt und Baunatal ausgezeichnet. Die Fahrradfreundlichkeit habe sich dort deutlich verbessert. Bei der Gesamtwertung landete Frankfurt deutschlandweit auf Platz drei hinter Bremen und Hannover. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion,…

Bild: Angelika Aschenbach

Prävention und Aufklärung – SPD-Fraktion stellt Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus vor

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ein 15-Punkte-Papier vorgestellt, das beschreibt, mit welchen Maßnahmen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und rechtsextremistisches Gedankengut in der Gesellschaft bekämpft werden können. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, sagte bei der Vorstellung des Maßnahmenkatalogs in Wiesbaden,…

Wo ist Klose?

Der hessische Sozialminister Kai Klose (Grüne) sieht tatenlos zu, wie die Organisation der kostenlosen Corona-Schnelltests für alle im Chaos versinkt. „Weil eine Koordination durch das Sozialministerium nicht stattfindet, müssen die Beteiligten vor Ort ihr Heil in lokalen Insellösungen suchen. Das…

Schwarzgrün macht Gesundheitsversorgung auf dem Land zum Wahlkampf-Gag

Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat CDU und Grünen vorgeworfen, die Landarztquote für den aktuellen Kommunalwahlkampf zu instrumentalisieren. Die beiden Regierungsfraktionen hatten heute einen so genannten „Hessischen Weg“ zur Landarztquote angekündigt…