Übersicht

Pressemitteilung

Bild: Angelika Aschenbach

Tag des Kriegsendes muss uns heute mehr denn je mahnen

Am 8. Mai 1945 endeten der Zweite Weltkrieg und die Ära der Nazis in Deutschland. Mit Blick auf den Jahrestag am Sonntag mahnt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, alle Bürgerinnen und Bürger, Freiheit, Solidarität und friedliches…

Bild: Angelika Aschenbach

Indizienkette spricht klar für die Schuld von Stephan E.

Der Untersuchungsausschuss 20/1 zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke tagte heute zum Beweisthema der Gefährlichkeit von Stephan E. und Markus H. Insbesondere der Mordanschlag auf Ahmed I. war Gegenstand der erneuten Befragung vom Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, Killmer. Der…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD fordert klares Signal aus Hessen gegen Einschüchterungsklagen

Auf Initiative der SPD-Fraktion berät heute der Europaausschuss des Hessischen Landtags über den Umgang mit so genannten Einschüchterungsklagen (SLAPP – Strategic Lawsuits Against Public Participation) innerhalb der EU und Deutschlands. Die SPD fordert in ihrem Antrag einen besseren Schutz für…

Bild: Angelika Aschenbach

Warme Worte reichen nicht aus – Unterstützung für Streikende in Kitas, sozialen Diensten und der Behindertenhilfe

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, unterstützt die Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Kindertagesstätten, den sozialen Diensten und der Behindertenhilfe nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen. Mit Blick auf die aktuellen Streikaktionen in diesem Bereich…

Bild: Angelika Aschenbach

Pressefreiheit muss aktiv gepflegt werden

„Die Pressefreiheit ist für unsere Demokratie ein besonders kostbares Gut, das es zu schützen und zu pflegen gilt – angesichts der Ereignisse der vergangenen Monate mehr denn je“, mahnt die heimische Landtagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, aus…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD-Fraktion begrüßt Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes – aber Kritik am Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur für größere Häuser bleibt

Schon seit Juni 2021 fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag mit einem Antrag die „schnellstmögliche und kraftvolle Umsetzung des Baulandmobilsierungsgesetzes in Hessen“ (DS 20/6001). Die heutige Ankündigung in der Presse, dass die Umsetzungsverordnung nun im Mai komme, begrüße die wohnungspolitische…

Bild: Angelika Aschenbach

Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft – Günter Rudolph: Ministerin Kühne-Hörmann muss sich erklären und handeln

Nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks weitet sich die Korruptionsaffäre bei der hessischen Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt aus: Nach dem Hauptbeschuldigten Alexander B. und einem weiteren Oberstaatsanwalt steht nun ein dritter Staatsanwalt an Hessens oberster Strafverfolgungsbehörde im Verdacht, an dem…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD hält mehr Medizinstudienplätze für zwingend erforderlich

Nach Einschätzung der gesundheits- und wissenschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, fehlen in Hessen auch zukünftig Medizinstudienplätze, um dem bereits bestehenden Ärztemangel auf dem Land effektiv entgegenzuwirken. Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) hatte heute angekündigt, 185 so genannte „Teilstudienplätze“ für…

Foto von Lisa Gnadl
Bild: Angelika Aschenbach

Aktuelle Situation der Tafeln erfordert schnelle Hilfe des Landes

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert einen Landeszuschuss für die Tafeln in Hessen, damit sie in der aktuellen Notsituation Hilfe leisten können. Lisa Gnadl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und sozialpolitische Sprecherin: „Eine Sondersituation wie wir sie momentan haben, erfordert eine…

Günter Rudolph: Trauer um einen außergewöhnlichen Politiker

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Lebensleistung des am Osterwochenende verstorbenen Landrats i.R. Erich Pipa gewürdigt. Rudolph sagte: „Mit Erich Pipa hat Hessen einen klugen, engagierten Politiker verloren, der sein ganzes berufliches Leben dem Streben…