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Pressemitteilung

Bild: Angelika Aschenbach

„Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“ – Den Ankündigungen des Innenministers müssen Taten folgen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Innenminister Peter Beuth und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (beide CDU) aufgefordert, für eine rasche und rückhaltlose Aufklärung des jüngsten Polizeiskandals zu sorgen. Die von Beuth angekündigte Einsetzung eines Sonderermittlers könne…

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Landwirtschaftsministerin Hinz und die armen Schweine

In einem aktuellen Artikel berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) über das Votum des Bundesrates zur mittelfristigen Abschaffung der sogenannten Kastenstandhaltung beziehungsweise „Abferkeln“ in Metallkäfigen. Die Länderkammer hatte unter anderem mit den Stimmen Hessens beschlossen, dass ein Verbot der engen…

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Günter Rudolph fordert zügige und entschlossene Ermittlungen gegen die Urheber der Morddrohungen gegen Janine Wissler

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, fordert zügige und konsequente Ermittlungen gegen die Urheber der Drohschreiben gegen die LINKEN-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler. Diese hatte vergangene Woche öffentlich gemacht, dass sie bereits im Februar in zwei E-Mails, die…

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Ideologie statt Unterstützung? Innenministerium behindert Arbeit der Beratungsstelle „Response“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat kritisiert, dass das hessische Innenministerium die Auszahlung von Fördergeldern des Bundes verzögert, die für die Beratungsstelle „Response“ in Frankfurt vorgesehen sind. Response berät und betreut Opfer von rechter und…

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Auch in der Krise darf es keine einseitige Belastung von Beschäftigten geben

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände hat in ihrer Pressemitteilung zu den aktuellen hessischen Arbeitsmarktzahlen angesichts der Corona-Krise erneut die Lockerung von Arbeitsmarktregelungen, wie z.B. das Arbeitszeitgesetz, die Erleichterung von Zeitarbeit, die Beibehaltung von Arbeitsbefristung und eine Pause beim EU-Entsenderecht gefordert.

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Taten statt Worte – Landesregierung kommt beim Radwegebau nicht voran

Der Hessische Landtag hat heute in Dritter Lesung einen Gesetzentwurf zum Ausbau von Radschnellverbindungen in Hessen erörtert. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, sagte dazu in der Plenardebatte: „Wir haben bereits in der Ersten und der Zweiten Lesung erklärt,…

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Kultusminister bevorzugt Beten statt Plan B beim Start ins neue Schuljahr

„Ein relativ regulärer Schulbetrieb nach den Sommerferien ist wünschenswert für alle – für Eltern, Schüler und Lehrkräfte. Auch wenn die Aussichten momentan hoffnungsvoll erscheinen, reicht ein Plan lediglich für den Schulstart unter der Voraussetzung niedriger Infektionszahlen nicht aus. Nur beten…

Zugang zur medizinischen Versorgung in Hessen für alle schaffen

Dr. Daniela Sommer sagte zur ersten Lesung, um sogenannte Clearingstellen in Hessen zu schaffen: „Clearingstellen können den Zugang zu notwendiger Gesundheitsversorgung für alle Menschen schaffen. Aus unterschiedlichsten Gründen gibt es viele Nichtversicherte. Sie alle haben das Problem, bei akuten gesundheitlichen…

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Erheblicher Beratungsbedarf

Den Ablauf der Gültigkeit der Hessischen Justizvollzugsgesetze zum Ende des Jahres 2020 nimmt die Landesregierung zum Anlass umfangreiche gesetzliche Änderungen vorzunehmen. Zu dem Gesetzesentwurf, der am heutigen Dienstag im Parlament in Wiesbaden vorgestellt wurde, sagte der Sprecher für Justizvollzug der…

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„Odium des verletzten Anstands“ – SPD kritisiert erneut schwarzgrünen Durchmarsch beim so genannten Sondervermögen

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über das Vorhaben der Landesregierung debattiert, die Schuldenbremse zukünftig mit einfacher Mehrheit (statt wie bisher mit Zwei-Drittel-Mehrheit) im Landtag aussetzen zu können. In der Debatte sagte der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke: „Zeiten wie…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt Amazon-Beschäftigte im Kampf um Tarifvertrag

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt die Beschäftigten des Online-Händlers Amazon im Kampf um einen Tarifvertrag, der auskömmliche Löhne und einen zuverlässigen Gesundheitsschutz sicherstellt. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Amazon-Mitarbeiter an sechs Standorten für heute zum Streik aufgerufen, um durchzusetzen,…