Übersicht

Pressemitteilung

Günter Rudolph: Keine halben Sachen bei den Straßenausbaubeiträgen – Vollständige Abschaffung nur mit der SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hält die Pläne von CDU, Grüne und FDP, defizitäre Kommunen nicht mehr zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verpflichten, für unzureichend und forderte stattdessen eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Nur so…

Günter Rudolph: Anmaßendes Verhalten der Koalitionsfraktionen – Kein Ende schwarz-grüner Kommunalfeindlichkeit in Sicht

Die mit viel Tam-Tam begleitete Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen Hessischer Landesregierung, zwei der drei kommunalen Spitzenverbände und zwei der fünf im Landtag vertretenen Fraktionen zu Finanzfragen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph am Mittwoch wie folgt kommentiert: „Ein…

Christoph Degen: Schwarz-Grün vernachlässigt politische Bildung an beruflichen Schulen

Die Konzeptionslosigkeit der Landesregierung beim Politikunterricht an Beruflichen Schulen mache fassungslos, stellt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, angesichts der Antwort auf die Kleine Anfrage betreffend politische Bildung an Beruflichen Schulen (Drucksache 19/5842) fest. Demnach musste die Landesregierung eingestehen,…

Bild: Pietro Sutera

Thorsten Schäfer-Gümbel: Versagen der Landesregierung bei der Einführung der Mietpreisbremse hat parlamentarisches Nachspiel

Nachdem das Landgericht Frankfurt/Main gestern die hessische Mietpreisbremse für unwirksam erklärt hat, fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag eine parlamentarische Aufarbeitung des Vorgangs. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte heute, seine Fraktion erwarte von der CDU-geführten Landesregierung eine ausführliche…

Bild: Pietro Sutera

Thorsten Schäfer-Gümbel: Grenzenlose gesetzgeberische Unfähigkeit von Schwarzgrün bedroht Mieterinnen und Mieter

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat heute die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Die Richter stellten fest, dass es die schwarzgrüne Landesregierung versäumt habe, die Hessische Mietbegrenzungsverordnung ordnungsgemäß zu begründen. Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und…

Tobias Eckert: Reparaturversuche sind sinnlos – Landesentwicklungsplan muss grundsätzlich überarbeitet werden

Der hessische Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir (Grüne) hat heute in einem Pressegespräch zu erläutern versucht, wie die dritte Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) Hessen 2000 aussehen soll. Dazu erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert: „Auch die dritte Änderung des Landesentwicklungsplans…

Günter Rudolph: CDU missbraucht Bundesrat für dreiste Wahlwerbung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Europaministerin Puttrich und Innenminister Beuth für ein Foto auf dem Kurznachrichtendienst Twitter scharf kritisiert, auf dem die beiden Mitglieder der Hessischen Landesregierung im Sitzungssaal des Bundesrates einen Turnbeutel mit…