Übersicht

Pressemitteilung

Bild: Angelika Aschenbach

Die Beamtinnen und Beamten sind dieser Landesregierung nicht genug wert

Am heutigen Dienstag hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Beamtenbesoldung in Hessen in den Jahren 2013 bis 2020 für verfassungswidrig erklärt. Für diesen Zeitraum stellte das Gericht fest, dass der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand der Bezüge zur Grundsicherung für Arbeitssuchende von 15…

Bild: Angelika Aschenbach

Weniger Diskriminierung, mehr Solidarität und Unterstützung für Betroffene

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ruft anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember zu Solidarität mit Menschen mit einer HIV-Infektion auf. Die gesundheitspolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer: „Der medizinische Fortschritt führt dazu, dass HIV-Infektionen in den Industriestaaten inzwischen kontrollierbar sind. Die…

Foto von Lisa Gnadl
Bild: Angelika Aschenbach

Beratungsstellen brauchen mehr Personal – Flächendeckendes Beratungsangebot muss ausgebaut werden

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, ist „über alle Maßen enttäuscht“ von den Plänen der Landesregierung zur Fortschreibung des Aktionsplans zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt. Sozialminister Klose (Grüne) hatte den entsprechenden Fahrplan…

Bild: Angelika Aschenbach

Landesregierung gegen breite Unterstützung von Kindern und Jugendlichen

Covid-19 hat das Leben von Kindern und Jugendlichen nicht nur beeinflusst, sondern auch massiv eingeschränkt. Kitas und Schulen waren zeitweise geschlossen, der persönliche Kontakt zu Freundinnen und Freunden eingeschränkt und eine Freizeitgestaltung außerhalb der eigenen vier Wände nicht vorhanden. Eine…

Hessen braucht Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt und mehr Fortbildungen für staatliche Stellen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am morgigen Donnerstag fordert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, die Gründung einer Landeskoordinierungsstelle zur Durchsetzung der Istanbul-Konvention. Mit Blick auf die aktuelle Kriminalstatistik sagte Gersberg: „Die Zahl…

Bild: Angelika Aschenbach

Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Hessen weiterhin nur schleppend

In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags eine Große Anfrage der SPD zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie diskutiert. Die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hofmann kritisierte dabei die weiterhin nur schleppende Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in…

Bild: Angelika Aschenbach

Missstände nicht länger ignorieren, Abhilfe schaffen und Gesundheitsversorgung sichern.

Seit Jahren häufen sich Klagen über Arbeitsverdichtung, Personalmangel, Überstunden, Überlastungs- und Risikoanzeigen am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM), die von der schwarzgrünen Landesregierung ignoriert werden. Ebenso sammeln sich Meldungen zu personellen Missständen am Universitätsklinikum Frankfurt an. Dr. Sommer, die wissenschafts-…

Bild: Peter Jülich

Nancy Faeser gratuliert Pitt von Bebenburg

Pitt von Bebenburg, der landespolitische Korrespondent der Frankfurter Rundschau (FR), wird heute Abend in Berlin mit dem Preis für kritischen Journalismus der Otto-Brenner-Stiftung ausgezeichnet. Von Bebenburg, der seit mehr als 40 Jahren für die FR arbeitet und seit 2005 über…

Foto von Lisa Gnadl
Bild: Angelika Aschenbach

Zum Internationalen Tag der Kinderrechte die Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen in den Blick nehmen

Die sozial- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, ruft anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte dazu auf, weiter an der Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen zu arbeiten – national wie international. „Der 20. November…