Übersicht

Pressemitteilung

Bild: Christof Mattes

Hessen braucht Taten statt Reden – die Energiepreiskrise mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung bewältigen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Erwartungen an so genannten „Sozialgipfel“ gedämpft, zu dem CDU-Ministerpräsident Boris Rhein für den morgigen Freitag eingeladen hat. Rudolph sagte am Donnerstag: „Es ist absehbar, dass der öffentlichkeitswirksam angekündigte ‚Sozialgipfel‘…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Entwurf der Landesregierung für das Schulgesetz ist ambitionslos und wenig innovativ

  Der Kulturpolitischen Ausschuss (KPA) des Hessischen Landtags hat gestern die mittlerweile 13. Änderung des Hessischen Schulgesetzes beraten. Zum Ergebnis der Anhörung erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, am Donnerstag in Wiesbaden: „Die aktuelle Schulgesetznovelle ist ambitionslos und…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Verkehrswende: 70.000 Unterschriften verlieren ihre politische Kraft nicht durch eine Entscheidung von zwölf Kabinettsmitgliedern

Die schwarzgrüne Landesregierung hat das Volksbegehren für ein hessisches Verkehrswendegesetz, das von mehr als 70.000 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben wurde, als verfassungswidrig zurückgewiesen. Dazu sagte der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, am Mittwoch…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Schwarzgrün muss in der Wohnungspolitik endlich in den Krisenmodus umschalten

Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Wohnen (WVA) des Hessischen Landtags hat heute eine Anhörung zu der von der Landesregierung eingebrachten Novelle des Hessischen Wohnraumfördergesetzes abgehalten. Zu der Anhörung sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth: „Die Anhörung…

Heike Hofmann: Aussagen im Untersuchungsausschuss „Hanau“ weisen auf Mängel in den Konzepten zum Umgang mit traumatisierten Augenzeugen hin

Nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) des Hessischen Landtags sieht Heike Hofmann, SPD-Obfrau im UNA 20/2 und innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, dringenden Bedarf an einer Verbesserung und Professionalisierung der bestehenden Polizeikonzepte zum Umgang mit Opfern und Angehörigen…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Marius Weiß: Wahlkampfhaushalt ignoriert die wahren Problemen des Landes

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Entwurfs des Doppelhaushalts für die Jahre 2023 und 2024 hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, von einem Zahlenwerk gesprochen, das nicht die Probleme im Land in den Mittelpunkt stelle, sondern…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Landesregierung darf nicht nur prüfen. Schwarzgrün muss handeln.

Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung hat sich der Hessische Landtag mit dem Gesetzentwurf zur Gründung der Hessischen Gesellschaft für Schieneninfrastruktur befasst. Knut John, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte: „Der schwarzgrüne…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Gesetzentwurf von Schwarzgrün kommt zu spät und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück

Anlässlich der heutigen Debatte zum Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch erklärt Lisa Gnadl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der Gesetzentwurf von Schwarzgrün zur Wahl einer Landeselternvertretung für Eltern von Kindern in Kitas und in der Kindertagespflege kommt fünf Jahre…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Telefónica und Telekom wollen Funklöchern den Garaus machen, die Landesregierung schaut lieber zu

Der Netzbetreiber Telefónica teilte am Donnerstag mit, dass er eine Kooperation mit der Deutschen Telekom eingehe, um Funklöcher im deutschen Mobilfunknetz zu schließen. Telefónica werde der Deutschen Telekom 200 eigene Standorte freischalten, im Gegenzug Zugriff auf gleich viele Standorte des Bonner Konzerns bekommen. Bis Jahresende…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Schwarzgrün muss investieren, um ein leistungsstarkes Mobilitätssystem für Hessen bereitstellen zu können

Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung hat sich der Hessische Landtag mit möglichen Nachfolgeregelungen zum 9-Euro-Ticket und strukturellen Änderungen des ÖPNV in Hessen befasst. Hierzu äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, im Wiesbadener Landtag: „Die Nutzungszahlen des 9-Euro-Tickets…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Spalten, ausgrenzen, hetzen – AfD will zurück in die pädagogische und gesellschaftliche Steinzeit

Der Hessische Landtag musste heute auf Antrag der AfD-Fraktion über deren Forderung debattieren, wesentliche Lerninhalte aus dem Sexualkundeunterricht an hessischen Schulen auszuschließen. Lebensentwürfe und geschlechtliche Identitäten, die vom Schema „Mann-Frau-Kind(er)“ abweichen, sollen demnach nicht mehr Gegenstand des Unterrichts sein und…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Brand– und Katastrophenschutz muss weiter gestärkt werden

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Brand- und Katastrophenschutz sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann: „In den Zeiten des Klimawandels, der aktuellen Krisen, rückt auch die besondere Arbeit unseres Brand- und Katastrophenschutzes immer mehr in das…

Termine