Übersicht

Pressemitteilung

Bild: Angelika Aschenbach

Vertragskündigung durch Rhön AG gefährdet Arbeitsplätze – Politischer Totalschaden für Schwarzgrün

Der Hessische Landtag hat heute über die Lage des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) debattiert. Dr. Daniela Sommer, die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kritisierte in der Plenardebatte den Gesundheitskonzern Rhön-Klinikum AG und die Landesregierung gleichermaßen. Mit Blick auf die…

Bild: Angelika Aschenbach

Gescheitertes Projekt, Kostenexplosion und eine verantwortungslose Ministerin

In der heutigen Plenardebatte befasste sich der Hessische Landtag mit dem hessischen eJustice-Programm. Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisierte das Managementversagen der Justizministerin Kühne-Hörmann aufs Schärfste. Das Missmanagement habe bereits zum Startpunkt des Projekts in 2014 begonnen, eine Anforderungsanalyse nie…

Bild: Angelika Aschenbach

Gute Pflege ist eine Frage der Menschenwürde – Pflegekräfte und pflegende Angehörige brauchen Unterstützung

Der Hessische Landtag hat heute, am Tag der Pflege, über die Situation der Pflegekräfte, der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen in Hessen debattiert. In der Aussprache erneuerte Dr. Daniela Sommer, die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die Forderung ihrer…

Bild: Angelika Aschenbach

Hilfe für Flüchtende aus der Ukraine ist europäische Gemeinschaftsaufgabe

Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sabine Waschke, hat ein geeintes europäisches und parteiübergreifendes Vorgehen im Angriffskrieg gegen die Ukraine gefordert. Im Hessischen Landtag sagte sie, dass der schreckliche Krieg dazu geführt habe, dass Europa enger zusammengerückt sei.

Bild: Angelika Aschenbach

Weniger Jubel – mehr Aktion. Regierung muss die Verkehrswende aktiv angehen

Als positives Beispiel der Entwicklung der Schieneninfrastruktur in Hessen bezeichnete Tobias Eckert, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Regionaltangente West im Rahmen der Aktuellen Stunde von Bündnis 90/ Die Grünen. „Die Regionaltangente West ist ein zentrales Schieneninfrastrukturvorhaben des Rhein-Main-Gebietes und unser…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün unbelehrbar – Keine Verlängerung der Lehramtsausbildung trotz deutlich erhöhter Anforderungen

Zur Dritten Lesung des Lehrkräftebildungsgesetzes zeigte sich Schwarzgrün heute erneut unbelehrbar und lehnte die aus SPD-Sicht zentralen Forderung nach einer Verlängerung des Lehramtsstudiums auf zehn Semester ab. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, stellte dazu fest: „Heute ist ein…

Bild: Angelika Aschenbach

Tempolimit auf der Autobahn? – SPD-Fraktion begrüßt überraschendes Bekenntnis von Umweltministerin Hinz

Grünen-Umweltministerin Priska Hinz hat sich im Vorfeld der Umweltministerkonferenz für ein allgemeines Tempolimit auf der Autobahn ausgesprochen. Der umweltpolitische und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach und Tobias Eckert, begrüßten diese klare Positionierung der Ministerin und forderten Hinz auf,…

Bild: Angelika Aschenbach

Barrierefreie Mediennutzung vollständig ermöglichen

Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Medienstaatsvertrages befasst. Der Vertrag wurde von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer bereits unterzeichnet, er muss aber von den Landesparlamenten noch ratifiziert werden. In…

Bild: Angelika Aschenbach

Angelika Löber fordert Nothilfe für Journalistinnen und Journalisten aus autoritären und diktatorischen Staaten

Der Hessische Landtag hat heute über einen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zur Pressefreiheit beraten. In der Debatte kritisierte die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, dass CDU und Grüne zwar die Bedeutung der Pressefreiheit herausstellten, den wohlfeilen Worten aber keine Taten…

Bild: Angelika Aschenbach

Vertragskündigung durch Rhön AG gefährdet Arbeitsplätze – Schwarzgrün ist politisch gescheitert

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, sieht die jüngsten Entwicklungen am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) mit großer Sorge. Der Mutterkonzern des UKGM, die Rhön-Klinikum AG, hatte gestern angekündigt, die bestehenden Vereinbarungen mit dem Land aus dem…

Bild: Thorsten Eschstruth

Erlasse und Verordnungen reichen nicht aus – Wassermanagement in Hessen braucht gesetzliche Grundlage

Damit wesentliche Regelungen des Wassermanagements in Hessen in Zukunft nicht nur als Rechtsverordnungen und Erlasse der Landesregierung ausgestaltet werden, hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wassergesetzes eingebracht, der heute vom Landtagsplenum in Erster Lesung debattiert…

Foto von Lisa Gnadl
Bild: Angelika Aschenbach

Bildungsurlaub muss weiterentwickelt werden, um die Transformation der Arbeitswelt mitzugestalten

In der Debatte des Hessischen Landtags um die Änderung des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub hat sich die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, für eine Stärkung von Bildungsurlaub als Element guter Arbeitsbedingungen, Fachkräftesicherung und Weiterbildung…

Bild: Angelika Aschenbach

Christoph Degen kritisiert Anhebung des Klassenteilers – „Schwarzgrün gefährdet Spracherwerb von Geflüchteten“

Zur Verschlechterung der Lehrer-Schüler-Relation in Intensivklassen, die heute auch in einer Pressemitteilung der Bildungsverbände GEW, LEB und LSV kritisiert wurde, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen: „Die Anhebung des Klassenteilers von 16 auf nun 19 Schülerinnen und Schüler…

Bild: Angelika Aschenbach

Hessischer Digitalindex ist alter Wein in neuen Schläuchen

Zum heute vorgestellten hessischen Digitalindex äußert sich der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger, in Wiesbaden: „Mit dem angeblich neuen hessischen Digitalisierungsindex hat Hessens Digitalministerin Sinemus einen weiteren Baustein ihrer PR-Strategie vorgestellt. Bereits seit 2017 gibt es den Deutschland-Index der…