Übersicht

Pressemitteilung

Bild: Angelika Aschenbach

Erwachsenenbildung braucht Corona-Hilfen

Mit Befremden hat die SPD-Fraktion in der Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Volkshochschulen und die Weiterbildungseinrichtungen der freien Träger keinerlei Unterstützung des Landes für Corona bedingte Einnahmeausfälle, Mehrkosten und Digitalisierung erhalten werden. Die Landesregierung setze…

Schnelle Entwicklungen erfordern schnelles Handeln

Schwarzgrün hat gestern im sozialpolitischen Ausschuss die von der SPD-Fraktion geforderte Anhörung der Krankenhäuser, Gesundheitseinrichtungen und -experten zu den Erfahrungen der ersten Corona-Welle abgelehnt. Über diese Entscheidung zeigte sich die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer, enttäuscht. Sie sagte…

Bild: Angelika Aschenbach

Keine nachhaltige Verkehrspolitik in Hessen – Grüne außerstande, ihre Regierungsbeteiligung sinnvoll zu nutzen

Die „Allianz Pro Schiene“ hat in dieser Woche den 5. Bundesländerindex Mobilität und Umwelt vorgestellt. Der Index, der vom Nachhaltigkeitsrat des Bundes ausgezeichnet wurde, ermittelt aus den fünf Faktoren Verkehrssicherheit, Lärmminderung, Flächenverbrauch, Klimaschutz und Luftqualität die Nachhaltigkeit der Verkehrspolitik in…

Bild: Angelika Aschenbach

Pandemiestrategie für Schulen fehlt weiterhin – Kultusminister weilt noch immer im Paralleluniversum

Die Grundsatzentscheidung der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin den Schulbetrieb trotz Lockdown aufrechtzuerhalten, begrüßt die hessische SPD-Landtagsfraktion. „Allerdings verschweigt uns der Kultusminister, wie der Schulbetrieb bestmöglich an das aktuelle Infektionsgeschehen angepasst werden soll. Außer warmen Worten, ein paar müden Euros und…

Bild: Angelika Aschenbach

Auch Flüchtlinge sind besonders schutzbedürftig – Landesregierung steht in der Verantwortung

Der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank-Tilo Becher, hat den mangelhaften Infektionsschutz in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterbringungen für Geflüchtete kritisiert: „Wenn davon die Rede ist, dass besonders gefährdete Gruppen in der Corona-Pandemie auch besonderen Schutz erfahren sollen, scheinen Geflüchtete in…

Bild: Angelika Aschenbach

Mit dem Rauswurf des Alterspräsidenten des Landtags festigt die AfD-Fraktion ihr Image als Chaotentruppe

Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute eines ihrer Mitglieder ausgeschlossen. Bei dem Ausgeschlossenen handelt es sich um Rolf Kahnt, den Alterspräsidenten des Landtags. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Als Demokrat kann ich es nur begrüßen,…

Bild: Angelika Aschenbach

Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei – Warum kann Hessen nicht, was Niedersachsen kann?

Auf die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD), rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei erforschen zu lassen, reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Günter Rudolph, mit großer Zustimmung. Nach Angaben einer Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums will Pistorius auf der…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD-Landtagsfraktion lehnt Änderung der Ferienzeiten wegen Corona ab – Christoph Degen: Vorschläge aus der Bundestags-CDU untauglich

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag steht der Idee, die Weihnachtsferien zu verlängern, um die Ausbreitung von Covid-19 in der kalten Jahreszeit zu bremsen, für einen „Schuss in den Ofen“. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, sagte am Dienstag in…

Bild: Angelika Aschenbach

Nancy Faeser kritisiert Beherbergungsverbote: „Die Postleitzahl des Wohnorts sagt nichts über das tatsächliche Infektionsrisiko aus“

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat die so genannten „Beherbergungsverbote“ kritisiert, auf die sich Bund und Länder gestern verständigt haben. Danach dürfen Reisende aus so genannten Risikogebieten innerhalb Deutschlands von Hotels und…

Bild: Angelika Aschenbach

Demokratie, Mitmenschlichkeit und Anstand im Alltag leben

Zum 30. Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, dazu aufgerufen, einen realistischen Blick auf die Zeit seit der Wiedervereinigung zu werfen. Sie mahnte an, die Werte der Demokratie, der…

Bild: Angelika Aschenbach

Steigende Zahlen im Bereich Rechtsextremismus sind Folge der Versäumnisse der letzten Jahre! 

Anlässlich der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2019, in welchem erneut ein Anstieg des Personenpotential sowie der Straf- und Gewalttaten im Bereich Rechtsextremismus zu verzeichnen war, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph: „Innenminister Beuth macht sich viel zu spät daran,…

Bild: Angelika Aschenbach

Hessische AfD ist alles andere als bürgerlich

Wie heute auf hessenschau.de nachzulesen ist, hat der Streit innerhalb der hessischen AfD-Landtagsfraktion eine neue Ebene erreicht. Der Abgeordnete Wissenbach darf dem Bericht zufolge seinen Kollegen Lichert weiterhin als „stolzes Mitglied der Identitären Bewegung“ bezeichnen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion,…