Übersicht

Pressemitteilung

Bild: Angelika Aschenbach

Gesetzentwurf zur Reform der Lehrkräftebildung vorgelegt

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert eine Neuordnung der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern im Land, um den Mangel an Lehrkräften an den hessischen Schulen zu beenden. Eine neue Lehrkräfteausbildung müsse außerdem die veränderten Aufgabenstellungen für die Lehrerinnen und Lehrer…

Bild: Angelika Aschenbach

Ausweitung der Mietpreisbremse war überfällig

In einer Pressekonferenz hat der für den Bereich Wohnen zuständige Landesminister Al-Wazir die Ausweitung der Mietpreisbremse in Hessen angekündigt. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, bezeichnete diesen Schritt als überfällig. Barth sagte dazu am Donnerstag in…

Solidarität und Unterstützung für LSG-Beschäftigte

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat sich bei der Protestveranstaltung der Gewerkschaft ver.di mit den Beschäftigten von LSG Sky Chef solidarisiert. Der Lufthansa-Konzern plant, das Tochterunternehmen zu verkaufen. Vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Protestveranstaltung sagte…

Bild: Angelika Aschenbach

Ender der Kreidezeit an hessischen Schulen noch lange nicht in Sicht

In einer Pressekonferenz hat Ministerpräsident Bouffier heute in Begleitung von Kultusminister Lorz, Digitalministerin Sinemus und Finanzminister Schäfer das Programm „Digitale Schule Hessen“ vorgestellt. Ein Grund für die hektische Betriebsamkeit des Kabinetts ist der Bundesmittelsegen in Höhe von 372 Millionen Euro,…

Bild: Angelika Aschenbach

Hessen braucht endlich ein Landeskonzept für digitale Bildung

In einer Pressekonferenz haben die Bildungsverbände GEW, Landesschülervertretung, Grundschulverband, Landeselternbeirat und elternbund hessen e.V. heute ein Positionspapier für gute digitale Bildung in Hessen vorgestellt. Darin formulieren sie Anforderungen für die Umsetzung des DigitalPakts Schule und kritisieren die schleppende und unzureichende…

Bild: Angelika Aschenbach

Keine Ankündigungen sondern konkrete Aussagen

Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, hat den auch für Wohnungsbau zuständigen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) aufgefordert, seinen regelmäßigen Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen. Mit Blick auf die Pressekonferenz des Ministers heute zu den Bautätigkeiten…

Bild: Angelika Aschenbach

Neue Regeln für Untersuchungsausschüsse notwendig

Nach der Plenardebatte diese Woche im Hessischen Landtag hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, die Forderung erneuert, ein Untersuchungsausschussgesetz einzuführen. Hessen sei das einzige Bundesland, das nicht über eine entsprechende Gesetzesregelung verfüge. Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden:…

Bild: Angelika Aschenbach

Reform der Wahlkreise und des Wahlrechts gründlich vorbereiten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat zurückhaltend auf die Vorschläge der FDP zur Reform des hessischen Wahlrechts reagiert. Rudolph sagte am Freitag: „Schnellschüsse gehen meistens daneben. Deswegen überrascht es mich, dass die FDP heute ihre…

Bild: Angelika Aschenbach

Hessen braucht ein Lehramtsstipendium

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute einen Antrag zur Einführung eines so genannten Hessenstipendiums für das Lehramtsstudium eingebracht (Drucksache Nr. 20/693). Ziel des neuen Stipendiums ist es, dem anhaltenden Lehrkräftemangel und dem daraus resultierenden Unterrichtsausfall entgegenzuwirken. Mit dem Vorschlag…

Bild: Angelika Aschenbach

Wir müssen endlich einlenken und das Artensterben stoppen

In der heutigen Debatte zur Biodiversität und zur europäischen Agrarpolitik warnte die SPD-Landtagsabgeordnete und Umweltpolitikerin Heike Hofmann vor einem Voranschreiten des Artensterbens. Hofmann sagte am Donnerstag im Hessischen Landtag: „Für den Bericht des Weltbiodiversitätsrates der UN haben hunderte Wissenschaftler drei…

Bild: Angelika Aschenbach

Umweltministerium hat sich zum Ministerium für Alleingänge gewandelt

Der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, hat in der Diskussion um die Stilllegung von Waldflächen das Umweltministerium als „Ministerium für Alleingänge“ bezeichnet. Er kritisierte, dass es sich das Ministerium zu Eigen gemacht habe, wichtige Entscheidungen am…

Bild: Angelika Aschenbach

Datenschutz wichtige als je zuvor

Anlässlich des 46. Tätigkeitsberichts des Hessischen Datenschutzbeauftragten erklärte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert heute: „Der Bericht gibt  einen guten Überblick über die Themen und Probleme im Datenschutz. Die Politik hat gerade aufgrund europäischer Regelungen weiterhin eigene Herausforderungen bei…

Bild: Angelika Aschenbach

Mobilität und Umwelt zusammen denken

In der von Bündnis 90/ Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Hessen als Pionier nachhaltiger Mobilität“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete Knut John eine nachhaltige Verkehrswende eingefordert. Die Mobilität von morgen müsse Verkehrs- und Umweltpolitik zusammen denken, so John. Nur die…