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Pressemitteilung

Bild: Pietro Sutera

Hardware-Nachrüstung für Euro-5-Diesel nötig – Bundesverkehrsminister muss handeln

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut aufgefordert, seinen Widerstand gegen eine Hardware-Nachrüstung für Fahrzeuge mit EURO-5-Dieselmotoren aufzugeben. Schäfer-Gümbel sagte am Donnerstag in Frankfurt, es sei technisch machbar und finanziell vertretbar, die…

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Teilnahmslosigkeit der Landesregierung gefährdet Point Alpha – Ministerpräsident Bouffier muss jetzt handeln

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Landesregierung erneut aufgefordert, bei der kriselnden Point-Alpha-Stiftung politisch einzugreifen. Nachdem nun auch die Theologin Ellen Ueberschär den Beirat der Stiftung verlassen habe, stelle sich die Frage nach der Handlungsfähigkeit…

Verfassungsreform auf der Zielgeraden

Die hessischen Wählerinnen und Wähler entscheiden am 28. Oktober zusammen mit der Landtagswahl über die größte Reform der Hessischen Verfassung in ihrer Geschichte. Anlässlich der heutigen Vorstellung der Informationskampagne sagte Heike Hofmann, rechtspolitische Sprecherin der SPD und stellvertretende Vorsitzende der…

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Schäfer-Gümbel: Rücktritte bei Point-Alpha-Stiftung sind Alarmzeichen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Landesregierung aufgefordert, sich schnell um eine Neuaufstellung der Point-Alpha-Stiftung an der ehemaligen innerdeutschen Grenze zu kümmern. Die Stiftung, an der Hessen und Thüringen maßgeblich beteiligt sind, hat zuletzt vor…

Nancy Faeser begrüßt Urteil gegen Beate Zschäpe und deren Helfer

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat das Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) München gegen die Rechtsterroristin Beate Zschäpe und deren Helfer begrüßt. Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Angesichts der unmenschlichen Taten des NSU-Terrortrios musste das…

Drohende Verjährung im Fall Arnold inakzeptabel

In dieser Woche hatte der Wiesbadener Kurier über eine drohende Verjährung im Strafverfahren gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold, berichtet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nannte diese Tatsache einen „drohenden politischen Skandal“.

Selbstbestimmtes Leben im Alter bedeutet Teilhabe

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert von der schwarzgrünen Landesregierung zusätzliche Anstrengungen und Initiativen, damit ein selbstbestimmtes Leben im Alter gefördert werde. Dies sagte die stellvertretende Vorsitzende und pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer am Dienstag. „Es gibt mittlerweile…

Wirkungsloses Ablenkungsmanöver von Innenminister Beuth

Im Vorfeld der morgigen, konstituierenden Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses 19/3, in dem unter anderem Aufklärung erfolgen soll, ob und welchen Verstoß es gegen die Vorschriften des Vergaberechtes bei der Beschaffung der Analysesoftware „Gotham“ der Firma Palantir Technologies gegeben hat, hat…

Fritz Bauer hat Mut und Anstand wie kein Zweiter vereint

Am heutigen Sonntag jährt sich der Todestag des ehemaligen hessischen Generalstaatsanwalts und Sozialdemokraten Fritz Bauer zum fünfzigsten Mal. Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Fritz Bauer für seine Verdienste zur Aufarbeitung und juristischen Verfolgung der NS-Vergangenheit seine größte…