Übersicht

Pressemitteilung

Bild: Angelika Aschenbach

Anhörung bestätigt deutlich SPD-Forderung nach einem Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum

Der Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags hat heute mit Wohnungsexperten aus Verbänden, Behörden und der Wissenschaft die Pläne für ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum erörtert. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte die SPD-Landtagsfraktion im Februar vorgelegt. Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion,…

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SPD begrüßt das geplante Arbeit-von-morgen-Gesetz

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, hat das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Aussicht gestellte Arbeit-von-morgen-Gesetz begrüßt. Das Gesetz soll dazu beitragen, im Falle einer Konjunkturschwäche Jobverlusten entgegenzusteuern. Decker sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden:…

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Schulverpflegung verbessern, Eltern entlasten

Das Anliegen des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein kostenbeitragsfreies Mittagessen an ganztägig arbeitenden Schulen hält der bildungspolitische Sprecher der SPD, Christoph Degen, für nachvollziehbar: „Immer mehr Schülerinnen und Schüler nehmen nicht mehr am Mittagessen in der Schule teil,…

Hessen ist für die akademische Hebammenausbildung schlecht gerüstet

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Forderung ihrer Partei nach besseren Arbeitsbedingungen für Hebammen erneuert. Mit Blick auf die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Akademisierung des Hebammenwesens, sagte…

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Klöckner handelt spät, Hinz handelt gar nicht – Zustand der Wälder ist bedrohlich

Der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, begrüßt die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner, angesichts des bedrohlich schlechten Zustands der Wälder in Deutschland einen nationalen Waldgipfel einzuberufen. „Spät, aber vielleicht noch nicht zu spät holt Ministerin Klöckner die…

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Justizministerin muss aufklären – Viele offene Fragen nach Flucht eines Häftlings aus JVA Preungesheim

Der justizvollzugspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Frank-Tilo Becher hat die Justizministerin aufgefordert, die Umstände der Flucht eines Häftlings aus der JVA Preungesheim aufzuklären. „Die Berichterstattung über die Flucht eines Häftlings wirft zahlreiche Fragen auf, die das Ministerium dem Parlament und dem…

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Gesundheitsministerium muss hessisches Hitzewarnsystem weiterentwickeln

Der Klimawandel hat Auswirkungen auf den Alltag: Hitzewellen sorgen für Schwindel und Schwäche bei Senioren, Insekten übertragen Krankheiten, Hochwasser und Wirbelstürme richten enorme Schäden an – all das ist seit längerem Bekannt. Hessen hat deshalb 2004 erstmals ein Hitzewarnsystem eingeführt,…