Übersicht

Pressemitteilung

Mangelhafte Absicherung für ehrenamtliche Feuerwehrleute

Hessens Sozialminister Kai Klose (Bündnis 90/Die Grünen) verweigert den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren im Land einen wichtigen Versicherungsschutz: Falls freiwillige Feuerwehrleute in Ausübung ihres Ehrenamtes zu Tode kommen oder Verletzungen erleiden, die sie dauerhaft zu Schwerkranken machen, erhalten nichteheliche Lebenspartner…

Missstände in Psychiatrie Frankfurt-Höchst abstellen

Der Hessische Landtag hat heute in einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde über die Situation in der psychiatrischen Versorgung in Hessen debattiert. Anlass waren die Berichte über unhaltbare Zustände in der Akutpsychiatrie des Klinikums Frankfurt-Höchst. Die gesundheits- und pflegepolitische…

Ja zu einem starken Urheberrecht – Nein zu Uploadfiltern

Der Hessische Landtag hat heute über die vom Europaparlament beschlossene Reform des Urheberrechts debattiert. Die schwarzgrüne Regierungskoalition sowie die vier Oppositionsparteien hatten dazu konkurrierende Entschließungsanträge ins Plenum eingebracht. In der Debatte bedauerte der Fachsprecher der SPD-Fraktion für Digitales, Tobias Eckert,…

Wichtiger Schritt in die richtige Richtung im digitalen Zeitalter

Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung dem 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben den Staatsvertrag bereits im Oktober vergangenen Jahres unterzeichnet, er tritt aber erst in Kraft, wenn ihn die Parlamente aller 16 Bundesländer ratifiziert…

Sofortmaßnahmen für den hessischen Wald dringend erforderlich

In Erster Lesung hat sich der Hessische Landtag heute mit dem Gesetzentwurf für eine Erleichterung der Zusammenarbeit von Körperschafts- und Privatwaldbetrieben beschäftigt. Der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, forderte in seiner Rede längere Übergangsfristen bei der Holzvermarktung für Kommunen.

Akzeptanz statt Ausgrenzung

Der Hessische Landtag hat heute über die Bundesratsinitiative der Landesregierung für ein Verbot so genannter „Konversionstherapien“ debattiert. „Konversionstherapien“ sind zweifelhafte psychotherapeutische Verfahren, deren Vertreter die Homosexualität als behandlungsbedürftige psychische Störung interpretieren, die durch entsprechende Therapien „geheilt“ werden kann. Für die…

Pakt für den Rechtsstaat richtig und wichtig

Im Rahmen der Plenardebatte zum sogenannten Pakt für den Rechtsstaat bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, den Pakt zwischen dem Bund und den Ländern als „richtig und notwendig“. Kummer sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden:…

Wohnungsleerstand und Wohnungsmangel effektiv bekämpfen

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD über die Bekämpfung des Wohnungsleerstands und Wohnungsmangels debattiert. Die SPD-Fraktion hat dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die spekulativen Immobilienleerstände gelegt. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, sagte dazu am Mittwoch…

Anlassbezug bei Sonntagsöffnungen muss erhalten bleiben

In der heutigen Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker: „Positiv an dem Gesetzentwurf ist zu vermerken, dass die FDP von ihrer ursprünglichen Haltung, die…

Frauen in Notlagen schnell und wirksam schützen

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat im Rahmen der Debatte um ein hessisches Gesetz zum Schutz von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsberatung beziehungsweise -abbruch zeitnahe Maßnahmen gefordert, damit den Betroffenen wieder einen diskriminierungsfreien…

Bild: Pietro Sutera

Gratulation an wiedergewählte Spitze des Staatsgerichtshofes

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt, Prof. Dr. Roman Poseck, und der Frankfurter Juraprofessorin Dr. Ute Sacksofsky zur Wahl in das Amt des Präsidenten beziehungsweise der Vizepräsidentin des Hessischen Staatsgerichtshofes gratuliert. „Ich freue mich,…

Kultusminister beim Umgang mit Ziffernnoten ohne Plan

Laut schwarzgrünem Koalitionsvertrag sollen einige Schulen künftig anstelle von Ziffernnoten schriftliche Bewertungen geben können. Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 20/109) der SPD-Landtagsfraktion zur Umsetzung des Vorhabens sei nun nach Ansicht ihres bildungspolitischen Sprechers, Christoph Degen, ein erneutes Beispiel für…

Hessische Landesbedienstete nicht schlechter stellen

Angesichts der aktuellen Proteste von Landesbediensteten in Wiesbaden und der für morgigen Donnerstag angesetzten zweiten Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes in Hessen forderte Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, eine Orientierung an die Ergebnisses aus den…

Grün geführtes Wirtschaftsministerium verstolpert Mietpreisbremse erneut

Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums für eine Neuauflage der Mietpreisbremse in Hessen stößt in der SPD-Landtagsfraktion auf deutliche Kritik. „Der Verordnungsentwurf, den Minister Al-Wazir vorgelegt hat, ist schlicht Murks“, sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, am Mittwoch in Wiesbaden.