Übersicht

Pressemitteilung

Bild: Pietro Sutera

Seehofer handelt verantwortungslos und zerstörerisch

Der hessische SPD-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat in der Causa Maaßen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf angegriffen. Schäfer-Gümbel sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Herr Seehofer hat im Spätherbst seines politischen Daseins offensichtlich nur noch ein Ziel…

Al-Wazir ist beim Lärmschutz am Flughafen ein politischer Habenichts

Am heutigen Montag hat der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) einen 7-Punkte-Plan für mehr Nachtruhe am Frankfurter Flughafen vorgestellt. Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte den Plan „unglaubwürdig und ein Zeichen der Hilflosigkeit…

Insolvenzanmeldung des Ionenstrahl-Therapiezentrums zeugt von Verantwortungslosigkeit der CDU

Laut Meldung der Nachrichtenagentur dpa hat die Betreibergesellschaft des Ionenstrahl-Therapiezentrums am Standort Marburg des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) Insolvenz angemeldet. Die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Handan Özgüven zeigte sich „sehr schockiert“ über diese Nachricht und verlangte am Freitag Aufklärung: „Angesichts der Tatsache, dass…

Auch Ryanair muss deutsches Arbeits- und Sozialrecht anwenden

In der heutigen Landtagsdebatte zum Streik bei Ryanair hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, den Streikenden die Solidarität der SPD versichert. Decker sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Für alle Beschäftigten in Deutschland, auch für die Beschäftigten von Ryanair,…

Personalmindeststandards in der Pflege sind überfällig – Schwarzgrün verpasst erneut eine Chance

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,  Dr. Daniela Sommer,  hat bei der dritten Lesung zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes die schwarzgrüne Landesregierung massiv kritisiert. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir müssen endlich die bedarfsgerechte…

Zivilcourage eines jeden Einzelnen ist gefragt

Auf Antrag der Grünen hat der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde über Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit debattiert. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser sagte dazu am Donnerstag: „Wir stehen für eine weltoffene und demokratische Gesellschaft ein. Wir nehmen nicht…

Bild: Pietro Sutera

„Spurwechsel“ ist richtig

Auf Antrag der FDP hat der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde über die Flüchtlingspolitik debattiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel betonte in seiner Rede, dass kein Platz für Vereinfachungen in der Diskussion um politische Verfolgung einerseits und Arbeits- und Sozialmigration…

CDU will Ehrenamt erster, zweiter und dritter Klasse

Auf Antrag der SPD hat sich der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde mit der Frage des Respekts und der Anerkennung von ehrenamtlich Tätigen beschäftigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat in der Debatte die CDU vor der…