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Pressemitteilung

Foto von Lisa Gnadl
Bild: Angelika Aschenbach

Arbeitsbedingungen in den Kitas müssen besser werden – Schwarzgrün ignoriert Fachkräftemangel

Der aktuelle „Kita-Personalcheck“ der Gewerkschaft ver.di, über den die Frankfurter Rundschau heute berichtet, belegt erneut den dramatischen Personalmangel und die schlechten Arbeitsbedingungen in den hessischen Betreuungseinrichtungen für Kinder. „Wir warnen seit langem davor, dass sich zusammen mit dem Fachkräftemangel in…

Bild: Angelika Aschenbach

Nicht nur Wind machen, sondern Handeln für unsere Kinder

Anlässlich des diesjährigen Weltkindertages, der bundesweit unter dem Motto „Kinderrechte jetzt!“ steht, ist es der SPD-Landtagsfraktion ein besonderes Anliegen, ganz gezielt auf die Belange von Kindern und Jugendlichen aufmerksam zu machen. „Gerade Kinder haben die coronabedingten Einschränkungen besonders zu spüren…

Bild: Angelika Aschenbach

Kur- und Heilbäder benötigen mehr Unterstützung – Warme Ministerworte ersetzen keine dauerhafte Förderung

In Bad Soden-Salmünster tagt heute der Hessische Heilbäderverband. Dazu erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert: „Die Heilbäder und Kurorte in Hessen sind wichtige Teile der medizinischen und der touristischen Infrastruktur unseres Landes, zum Teil mit…

Bild: Angelika Aschenbach

Gesetzesinitiative ist gut und richtig, Rahmenbedingungen für Homeoffice sind aber unzureichend

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt im Grundsatz die Forderung der Freien Demokraten, den Beamten und Tarifbeschäftigten des Landes einen Anspruch auf Homeoffice einzuräumen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative hatten die Freien Demokraten heute präsentiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph,…

Bild: Angelika Aschenbach

Innenministerium vereitelt Akteneinsicht

„Das hessische Innenministerium beschneidet das durch die Verfassung garantierte Petitionsrecht der Bürgerinnen und Bürger“, so das Fazit des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth nach dem Versuch, Akteneinsicht in einer Petitionsangelegenheit zu erhalten. Insbesondere zum Schutz der Petentinnen und Petenten dürfe er nichts…

Bild: Angelika Aschenbach

Schulen modernisieren und Chance zur Verbesserung des Lehrens und Lernens über die Pandemie hinaus nutzen

Der Landeselternbeirat, die Landesschülervertretung und die Lehrergewerkschaft GEW haben heute die Landesregierung für die unzureichenden Lernbedingungen, die mangelhafte Ausstattung und fehlende Konzepte kritisiert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen: „Auch zu Beginn dieses Schuljahres herrscht nach Ansicht der Bildungsverbände…

Bild: Peter Jülich

Schwarzgrün ignoriert die Dramatik des Klimawandels und die Notwendigkeit eines Klimaschutzgesetzes

Die Deutsche Umwelthilfe und drei Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer haben heute Verfassungsbeschwerde dagegen eingereicht, dass in Hessen kein landeseigenes Klimaschutzgesetz existiert. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagte am Montag in einer ersten Reaktion auf die Verfassungsbeschwerde: „Meine…

Bild: Angelika Aschenbach

Keine Richtung, kein Ziel – schwarzgrüner Haushaltsentwurf für 2022 ist ambitions- und orientierungslos

„Unambitioniert, ohne Richtung, ohne Ziel“ – das ist die erste Einschätzung der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zum Entwurf des Landeshaushalts 2022, den CDU-Finanzminister Michael Boddenberg heute den Medien vorgestellt hat. Marius Weiß, der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,…

Bild: Angelika Aschenbach

Ausbildung ist Investition in die Zukunft

Der hessische Ausbildungsmarkt bekommt die starken Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren. Ausbildungen sind gefährdet und die unsichere Entwicklung der Pandemie erschwert Prognosen zur Geschäftsentwicklung. Zahlreiche Branchen verzeichnen Umsatzeinbrüche. Das Land kann aktiv für Angebote sorgen, um den Ausbildungsmarkt zu unterstützen…

Bild: Angelika Aschenbach

Abschreckung und Ausgrenzung schaden der Integration – Schwarzgrün wird eigenen Ansprüchen nicht gerecht

Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank-Tilo Becher fordert beim Umgang der hessischen Behörden mit Geflüchteten mehr Mitmenschlichkeit und Empathie und unterstützt den Appell für eine Wende in der hessischen Flüchtlingspolitik, den ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften heute veröffentlicht hat. Becher, der…

Bild: Angelika Aschenbach

Beim Rechtsanspruch auf Ganztag muss Landesregierung jetzt liefern

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat gestern eine Einigung über den geplanten bundesweiten Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule erzielt, der ab dem Schuljahr 2026/27 gelten soll. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, begrüßt die Einigung als…

Bild: Angelika Aschenbach

Landwirtschaft und Naturschutz gemeinsam denken, aber richtig

Anlässlich der heute vorgestellten Kooperationsvereinbarung zwischen der Landesregierung und den Landwirtschafts- und Naturschutzverbänden zur Zusammenarbeit der Akteure im Hinblick auf Naturschutz hat sich der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag von dem vorgelegten Papier enttäuscht gezeigt. Grumbach sagte am…

Bild: Angelika Aschenbach

Keine politischen Sonderwege an der Spitze des Hessischen Landeskriminalamtes – Beuth will durchregieren.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, forderte nach der heutigen öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften in Hessen Innenminister Peter Beuth erneut dazu auf, den Plan fallenzulassen, an der Spitze des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA)…

Bild: Angelika Aschenbach

Rechtsgrundlagen für Kinderwunschbehandlungen anpassen

In Deutschland ist fast jedes sechste Paar zwischen 25 und 59 Jahren ungewollt kinderlos. Für die Erfüllung des Kinderwunsches sind diese Paare auf medizinische Hilfe angewiesen, was für die Betroffenen nicht nur finanziell, sondern auch körperlich und seelisch mit erheblichen…