Übersicht

Pressemitteilung

Überlastungen von Lehrkräften ernst nehmen

Zu Beginn des heutigen Plenartages hat sich der Hessische Landtag auf Antrag der SPD mit der Überlastung von Lehrkräften an hessischen Schulen beschäftigt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, forderte die schwarzgrüne Landesregierung in der Debatte…

Anklage wegen Cum-Ex-Geschäften ist richtig

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat gestern als erste Staatsanwaltschaft überhaupt Anklage wegen schwerer Steuerhinterziehung durch so genannte „Cum-Ex-Geschäfte“ erhoben. Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, begrüßte den Schritt der Staatsanwaltschaft. Hofmann sagte am Mittwochmorgen…

Uwe Frankenberger: Landesstraßen gleichen Schlaglochpisten

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, hat die heutige Meldung von Verkehrsminister Al-Wazir, dass weitere Landesstraßen in das Sanierungsprogramm aufgenommen werden sollen, als Beleg für den desolaten Zustand der Landesstraßen in Hessen gewertet. Frankenberger sagte dazu…

Günter Rudolph: Keine halben Sachen bei den Straßenausbaubeiträgen – Vollständige Abschaffung nur mit der SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hält die Pläne von CDU, Grüne und FDP, defizitäre Kommunen nicht mehr zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verpflichten, für unzureichend und forderte stattdessen eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Nur so…

Günter Rudolph: Anmaßendes Verhalten der Koalitionsfraktionen – Kein Ende schwarz-grüner Kommunalfeindlichkeit in Sicht

Die mit viel Tam-Tam begleitete Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen Hessischer Landesregierung, zwei der drei kommunalen Spitzenverbände und zwei der fünf im Landtag vertretenen Fraktionen zu Finanzfragen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph am Mittwoch wie folgt kommentiert: „Ein…

Christoph Degen: Schwarz-Grün vernachlässigt politische Bildung an beruflichen Schulen

Die Konzeptionslosigkeit der Landesregierung beim Politikunterricht an Beruflichen Schulen mache fassungslos, stellt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, angesichts der Antwort auf die Kleine Anfrage betreffend politische Bildung an Beruflichen Schulen (Drucksache 19/5842) fest. Demnach musste die Landesregierung eingestehen,…

Bild: Pietro Sutera

Thorsten Schäfer-Gümbel: Versagen der Landesregierung bei der Einführung der Mietpreisbremse hat parlamentarisches Nachspiel

Nachdem das Landgericht Frankfurt/Main gestern die hessische Mietpreisbremse für unwirksam erklärt hat, fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag eine parlamentarische Aufarbeitung des Vorgangs. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte heute, seine Fraktion erwarte von der CDU-geführten Landesregierung eine ausführliche…

Bild: Pietro Sutera

Thorsten Schäfer-Gümbel: Grenzenlose gesetzgeberische Unfähigkeit von Schwarzgrün bedroht Mieterinnen und Mieter

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat heute die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Die Richter stellten fest, dass es die schwarzgrüne Landesregierung versäumt habe, die Hessische Mietbegrenzungsverordnung ordnungsgemäß zu begründen. Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und…