CDU macht Hessens Kommunen zu Hochsteuerzonen für Bürgerinnen und Bürger

Laut einer aktuellen Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young verlangten die hessischen Kommunen im bundesweiten Vergleich mit die höchsten Grundsteuern auf bebaute oder bebaubare Grundstücke. Der Hebesatz für die Grundsteuer B liege demnach in Hessen im Schnitt bei…

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Unangemessene Härte gegen Demonstranten? – Landtagsfraktion der SPD verlangt Aufklärung durch den Innenminister

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag verlangt von Innenminister Peter Beuth (CDU) umfassende Informationen zu dem Polizeieinsatz in Kassel am 20. Juli dieses Jahres. Dort hatte die Polizei eine Sitzblockade von…

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Umfassende Arbeitsverweigerung von Kultusminister Lorz gefährdet die Qualität der Schulen in Hessen

Zum Schulbeginn in der kommenden Woche hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag die Arbeit von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) scharf kritisiert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, warf dem Minister heute vor, sich vor den bereits bestehenden Problemen wegzuducken…

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Klöckner handelt spät, Hinz handelt gar nicht – Zustand der Wälder ist bedrohlich

Der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, begrüßt die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner, angesichts des bedrohlich schlechten Zustands der Wälder in Deutschland einen nationalen Waldgipfel einzuberufen. „Spät, aber vielleicht noch nicht zu spät holt Ministerin Klöckner die…

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Justizministerin muss aufklären – Viele offene Fragen nach Flucht eines Häftlings aus JVA Preungesheim

Der justizvollzugspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Frank-Tilo Becher hat die Justizministerin aufgefordert, die Umstände der Flucht eines Häftlings aus der JVA Preungesheim aufzuklären. „Die Berichterstattung über die Flucht eines Häftlings wirft zahlreiche Fragen auf, die das Ministerium dem Parlament und dem…

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Erschreckender Anstieg bei der Verbreitung von pornographischen Inhalten unter Minderjährigen

Bei Kindern unter 14 Jahren kommt es immer häufiger vor, dass sie pornographische Bilder oder Videos verbreiten. Das bestätigt die Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration auf die Kleine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Angelika Löber zum Gebrauch von Smartphones bei…

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„Aus Altlasten von Koch und Weimar werden Neulasten von Bouffier und Schäfer“

Bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Monats hat der Hessische Rundfunk am heutigen Freitag auf www.hessenschau.de berichtet, dass auf das Land Hessen erneut Millionenkosten für eine sogenannte Leo-Immobilie zukommen. Nach den Gebäuden des Sozialministeriums und der Polizeihochschule ist…

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Gesundheitsministerium muss hessisches Hitzewarnsystem weiterentwickeln

Der Klimawandel hat Auswirkungen auf den Alltag: Hitzewellen sorgen für Schwindel und Schwäche bei Senioren, Insekten übertragen Krankheiten, Hochwasser und Wirbelstürme richten enorme Schäden an – all das ist seit längerem Bekannt. Hessen hat deshalb 2004 erstmals ein Hitzewarnsystem eingeführt,…

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Digitalministerin Sinemus muss Reisetätigkeit erklären

Am heutigen Freitag hat die Bild Frankfurt erneut über die Israel-Dienstreise der hessischen Digitalministerin Kristina Sinemus berichtet, die in den vergangenen Tagen im Hessischen Landtag bereits für Furore gesorgt hatte. Nach Abreise ihrer Delegation Ende Juni war Sinemus für ein…

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Grüttners Tätigkeit als Ärzte-Lobbyist stellt Interessenskonflikt dar

Wie angekündigt, reagierte die SPD-Fraktion am Freitag in Wiesbaden mit einem dringlichen Berichtsantrag auf die Beratertätigkeit des ehemaligen hessischen Sozialministers Stefan Grüttner für die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KV Hessen). „Die neue Tätigkeit Grüttners stellt aus unserer Sicht einen klaren Interessenskonflikt…

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Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD in tiefer Trauer um Petra Fuhrmann

Die hessische SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesverband Hessen trauern um die frühere Landtagsabgeordnete, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Petra Fuhrmann, die im Alter von 63 Jahren nach schwerer Krankheit verstorben ist. „Wir sind alle bestürzt und tief traurig. Mit Petra Fuhrmann…

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Wieso zögert Hessen weiterhin bei der Schulgeldfreiheit für therapeutische Berufe?

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, und die Vorsitzende des Landesverbands für Physiotherapie Hessen e.V., Yvonne Massuger, haben die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, sich nicht hinter den Beratungen einer Bund-Länder-Kommission zu verstecken und endlich die Schulgeldfreiheit…

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Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch in Hessen stärken

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag in einem Dringlichen Antrag eine Anhörung zum Thema Kinderschutz gefordert, um in Hessen den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch zu stärken. Anlass sind die neuesten veröffentlichen Zahlen…

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Wechsel von Ex-Sozialminister Grüttner zur KV Hessen wirft Fragen auf

Am vergangenen Wochenende hat unter anderem die Frankfurter Rundschau über die Beratertätigkeit des ehemaligen hessischen Sozialministers Grüttner (CDU) für die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KV Hessen) berichtet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Montag:…

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Landesregierung rechnet sich Ganztagsschulbetreuung schön, statt Ausbau zu forcieren

Laut Kultusministerium würden aktuell rund 70 Prozent der allgemeinbildenden Schulen ganztägig arbeiten. Hessen sei damit auf einem guten Weg, den von der Großen Koalition geplanten Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung an Grundschulen umzusetzen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,…

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Psychiatrische Kliniken besser ausstatten – massive Kritik in mündlicher Anhörung

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat sich nach einer mündlichen Anhörung, die die SPD-Landtagsfraktion durchgeführt hat, überzeugt gezeigt, dass die Vorkommnisse am Klinikum Frankfurt/Höchst kein Einzelfall seien. Sommer sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden:…

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Innenminister Beuth lässt wesentliche Fragen unbeantwortet

In der Sondersitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags am Mittwoch, 26.06.2019, hat Innenminister Beuth unter anderem zu einem dringlichen Berichtsantrag von SPD und FDP (Drucksache 20/841) Stellung genommen. Der dringliche Berichtsantrag besteht aus Fragen zu Stephan E. und dessen Verbindungen…

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Lisa Gnadl fordert Taten statt PR-Kampagnen

Equal Pay Day am 18. März Zum Equal Pay Day am kommenden Montag, dem 18. März, hat die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, spürbare Verbesserungen bei der Bezahlung von Frauen angemahnt. Gnadl sagte:…

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