Übersicht

Meldung

Bild: Angelika Aschenbach

SPD fordert Stiftung für Demokratie – Hilfe für Opfer und deren Familien muss auf einer verlässlichen Basis stehen

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute erörtert, wie wichtig neben der strafrechtlichen Aufklärung auch die grundsätzliche Unterstützung der Opfer des Anschlags und deren Angehörigen ist. Für die SPD-Fraktion erneuerte deren Vorsitzende Nancy Faeser die Forderung, eine Landesstiftung für die…

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Defizite der hessischen Schulen bei Digitalisierung – Schwarzgrüne Nachlässigkeit rächt sich nun

Der Kulturpolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Dringlichen Berichtsantrag der SPD-Fraktion zu den aktuellen schulischen Maßnahmen (20/2689) und der Corona-Krisenbewältigung des Kultusministeriums beschäftigt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen,…

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Schwarzgrüne Koalition verweigert Schutz vor Mieterhöhungen

Nachdem CDU und Grüne in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Landtag den Antrag der SPD, eine wirksame Mietenbegrenzung einzuführen, endgültig abgelehnt haben, hat die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, der Regierungskoalition Uneinsichtigkeit und eine Verweigerungshaltung zu Lasten…

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Wirtschaftsminister Al-Wazir wartet lieber auf den Bund – bevor das Land aktiv wird

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Landtags musste Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise berichten. Im Anschluss aus die Ausschusssitzung sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert: „Bemerkenswert war…

Unsicherheit beim Thema Datenschutz wächst

Angesichts des heute vorgestellten Berichts des hessischen Datenschutzbeauftragten warnte die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, vor einer großen Unsicherheit beim Thema Datenschutz in einigen Bereichen. Gersberg sagte am Mittwoch: „Große Unsicherheit besteht unter anderem auf Seiten…

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Verantwortung nicht an andere delegieren – Minister Klose muss endlich einen Plan für die Kitas vorlegen

Die familienpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat Sozialminister Kai Klose (Grüne) erneut aufgefordert, einen Fahrplan zur Wiedereröffnung der hessischen Kitas vorzulegen. Gnadl sagte, die Sitzung des sozial- und integrationspolitischen Ausschusses des Landtags (SIA)…

Pflege stärken und keinen alleine lassen

Zum heutigen Internationalen Tag der Pflege bekräftigte die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, die Notwendigkeit einer Stärkung der Pflege in unserer Gesellschaft. Sommer sagte am Dienstag: „Pflege findet vor Ort statt in den…

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Friede den Palästen, Krieg den Hütten?

Zur Ankündigung des Hessischen Finanzministers Michael Boddenberg, dass die Hessische Landesregierung sich auf ein eigenes Landesmodell zur Grundsteuer geeinigt habe, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Marius Weiß heute in Wiesbaden: „Die heutige Ankündigung von Finanzminister Boddenberg zur Grundsteuer…

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Corona-Krise verdeutlicht die Wichtigkeit der Kinderbetreuung – Dank an alle Erzieher*Innen und Tageseltern

Zum morgigen Tag der Kinderbetreuung hat die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, die Bedeutung der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege für die Gesellschaft hervorgehoben und gleichzeitig an eine Aufwertung der sozialen Berufe appelliert. Gnadl…

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Kritik an unzureichender Hilfe für Jugendherbergen

Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Frank-Tilo Becher, hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass Sozialminister Kai Klose den hessischen Jugendherbergen mit gerade einmal einer Million Euro beispringen will. Becher sagte am Donnerstag: „Nur auf Nachfragen und Drängen der…

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Armutszeugnis – CDU und Grüne schaffen Ausländerbeiräte faktisch ab

Der Hessische Landtag hat heute abschließend über ein „Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern“ beraten, das von den Koalitionsfraktionen CDU und Grüne eingebracht wurde. Aus Sicht der SPD-Fraktion trägt dieses Gesetz aber nicht zur Verbesserung…

Schulgeldfreiheit für alle Auszubildenden der Heilberufe ermöglichen

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, forderte im Rahmen der Plenardebatte zur Inkraftsetzung des Gesetzes zur Schulgeldfreiheit in Hessen eine Befreiung für alle Auszubildenden der Heilberufe, die derzeit in Ausbildung seien. Die…

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Verantwortungsvollen Umgang mit wiedergewonnener Freizügigkeit notwendig

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat die Regierungen der Länder, aber auch die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, verantwortungsvoll mit den wiedergewonnenen Möglichkeiten umzugehen, die sich aus der Lockerung der Corona-Beschränkungen ergeben.

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Besonders betroffenen Branchen gezielt helfen – Soloselbständige nicht finanziell hängen lassen

Der Hessische Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der Freien Demokraten für ein Corona-Hilfegesetz diskutiert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, forderte in der Debatte erneut gezielte Hilfen der schwarzgrünen Landesregierung für besonders von der Pandemie betroffene…