Sperrung der Personenakte von Stephan Ernst erfolgte wider besseres Wissen

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zu den Umständen der Ermordung von Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat sich heute vor allem mit der Sperrung der Personenakte des Rechtsterroristen Stephan Ernst befasst. Als Zeugin geladen war unter anderem eine ehemalige Sachbearbeiterin…

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„Der Innenminister ist im Panik-Modus“

Zu dem Rundschreiben des Innenministers an alle Polizeibeamte in Hessen und zur der „Krisensitzung“ des Ministers an diesem Montag mit 60 Führungskräften der Polizei sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Der Innenminister ist offensichtlich im…

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Schwarzgrüne Landesregierung muss endlich Lobbyregister einführen

Seit längerem kämpft die SPD-Landtagsfraktion für die Einführung eines Lobbyregisters in Hessen. Die aktuellen Korruptionsskandale innerhalb der CDU auf Bundesebene hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser nun zum Anlass genommen, ihre Forderung erneut an die schwarzgrüne Landesregierung zu richten. Nancy Faeser…

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Es braucht eine Neuausrichtung statt stoisches Festhalten am Kurs

Anlässlich der heutigen Vorstellung der Wohnungsbedarfsprognose des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) durch den Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir wiederholte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Elke Barth ihre Kritik am Kurs der schwarzgrünen Landesregierung. Diese verschließe weiterhin die Augen…

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Verlässliche Hilfen und Begleitung für Familien von Anfang an

In der Debatte zur Großen Anfrage der SPD zur Umsetzung des nationalen Gesundheitsziels, bezogen auf die Gesundheit rund um die Geburt, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer: „In Sonntagsreden wird immer wieder gerne betont, dass Kinder unsere…

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Wolfgang Decker (SPD): Lohnfortzahlung für Eltern – Hessen wieder einmal Schlusslicht

Wer in der Corona-Krise wegen der Betreuung kleiner Kinder nicht arbeiten kann und deshalb kein Geld verdient, erhält Lohnfortzahlungen. Der Arbeitgeber zahlt das Geld aus und kann es sich von den Behörden erstatten lassen. Bereits vor zwei Monaten hat der…

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Günter Rudolph (SPD): Angriff auf Einsatzkräfte in Dietzenbach auf das Schärfste zu verurteilen

Anlässlich des Angriffes in der letzten Nacht in Dietzenbach, bei dem etwa 50 Menschen ein Feuer entzündet haben sollen, um Polizisten und Feuerwehrleute in einen Hinterhalt zu locken und sie anschließend anzugreifen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen…

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Marius Weiß (SPD): Vermögenssteuer nicht eindimensional denken – Gerechtigkeit braucht kluge Lösungen

Der Hessische Landtag hat sich heute in einer Aktuellen Stunde mit der Thematik einer Besteuerung von Vermögen zur finanziellen Bewältigung der Corona-Krise befasst. Marius Weiß, der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion sagte in der Debatte: „Die Hälfte der…

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Dr. Daniela Sommer (SPD): Bachelor und Master haben sich bewährt – rückwärtsgewandte Ideen braucht kein Mensch

Der Hessische Landtag hat heute über den „Erhalt der Identität der gewachsenen deutschen Hochschullandschaft“ debattiert. Dabei verteidigte Dr. Daniela Sommer, die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, den Bologna-Prozess. „Bologna war die Umsetzung einer längst erforderlichen Europäisierung der nationalen Hochschulsysteme.

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Dr. Daniela Sommer (SPD): Überlastung des öffentlichen Gesundheitsdiensts muss ein Ende haben

In einer Aktuellen Stunde hat der Hessische Landtag heute über die Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen diskutiert. Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, forderte die Landesregierung in der Debatte auf, die…

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Marius Weiß (SPD): Kontrolle der Landesregierung ist nicht allein die Aufgabe der Opposition, sondern des gesamten Landtags

Der Hessische Landtag hat sich heute in einer Aktuellen Stunde mit umstrittenen Dienstreisen und anderen bedenklichen Vorgängen beim landeseigenen Frankfurter Informationszentrum Biotechnologie GmbH (FIZ) befasst. „Ein Unternehmen, das der öffentlichen Hand gehört und 23 Millionen Euro Steuergelder aus der Landeskasse…

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Tobias Eckert (SPD): Wirtschaftliche Impulse für das Land? Fehlanzeige!

Anlässlich der Aktuellen Stunde der FDP erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert: „Hessen ist ein wirtschaftsstarkes Land und wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass dies auch nach der Krise der Fall ist. Die Unternehmen und ihre Mitarbeitenden…

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Günter Rudolph (SPD): Zunahme der rechtsextremen Straftaten in Hessen ist ein Alarmsignal

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute den Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2019 vorgestellt, der auch die Entwicklung der entsprechenden Straftaten für die Bundesländer ausweist. Danach ist die Zahl der Taten mit rechtsextremistischen Hintergrund in Hessen um…

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Günter Rudolph (SPD): Abgeordnete sind sich ihrer Verantwortung bewusst und verzichten auf eine Erhöhung der Bezüge

Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise setzt der Hessische Landtag die Anpassung der Bezüge seiner Mitglieder in diesem Jahr aus. In der Plenardebatte dazu sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Da die Abgeordneten selber…

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Tobias Eckert (SPD): Busunternehmen wirkungsvoll unterstützen

Anlässlich der heutigen Demonstration der Busunternehmer, die auf ihre schwierige Lage aufgrund der Pandemie aufmerksam machen, erklärte der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert: „Wir verstehen die Sorgen der Busunternehmer und nehmen ihre Anliegen sehr ernst.  Wir wissen…

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Lisa Gnadl (SPD): Familien brauchen eine Perspektive, aber in Hessen fehlt die klare politische Führung

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die familienpolitischen Versäumnisse der Landesregierung in der Corona-Krise debattiert. Im Fokus stand dabei die Amtsführung von Sozialminister Kai Klose (Grüne). Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen…

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Dr. Daniela Sommer (SPD): Lehre verbessern, akademischen Mittelbau stärken, QSL-Mittel zweckgebunden einsetzen

Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer sieht anlässlich der Ersten Lesung zum Gesetz zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen der Lehre an Hessischen Hochschulen (QSL-Gesetz) erheblichen Diskussions- und Erklärungsbedarf: „Die Mittel zur Qualitätsverbesserung der Hochschulen verschwinden in einem…

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Gerald Kummer (SPD): Sammelgesetz lässt jegliche Ambition missen

Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf für das „Vierzehnte Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften“ beraten. Das Meta-Gesetz ist erforderlich, um zu verhindern, dass notwendige gesetzliche Regelungen und Verordnungen…

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Wolfgang Decker (SPD): Corona-Krise nicht auf dem Rücken von Beschäftigten ausgetragen – Finger weg vom Mindestlohn

Der Wirtschaftsflügel von CDU/CSU hat sich dafür ausgesprochen, den Mindestlohn im kommenden Jahr nicht anzuheben oder gar abzusenken. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erteilt einer solchen Forderung eine klare Absage. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Decker, sagte dazu heute…

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Christoph Degen (SPD): 226 Rechtsänderungen im Schweinsgalopp – Schwarzgrüner Gesetzentwurf ist diskussionsbedürftig

Der Hessische Landtag hat heute ein „Gesetz zur Anpassung des Hessischen Schulgesetzes und weiterer Vorschriften an die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus“ beraten. Der Gesetzentwurf, der in drei Gesetzen und 22 Verordnungen weit über 200 Einzeländerungen vornimmt, war von den…

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